Alice WeidelAfD - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden Vorredner haben eindrucksvoll gezeigt, dass es ihnen an Ernsthaftigkeit für die wahren Belange und Probleme der Bürger in diesem Lande fehlt.
(Beifall bei der AfD)
Es brennt in Deutschland.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja auch das Feuer gelegt!)
Und diese Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße:
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zahlen Sie eigentlich noch Steuern in Deutschland?)
Bauern, Handwerker, Mittelständler, Gastwirte, Händler, Transportunternehmer. Sie protestieren weiter, weil sie nicht mehr können – verschwiegen von den Medien.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die machen eine bessere Arbeit, als Sie es sich vorstellen können!)
Drei Viertel der Deutschen stehen hinter den Mittelstandsprotesten, drei Viertel wünschen sich ein Ende dieser Regierung.
(Beifall bei der AfD)
Sie ziehen eine Schneise der Verwüstung durch dieses Land.
(Saskia Esken [SPD]: Sie sollten Kinderbuchautorin werden!)
– Der Kinderbuchautor sitzt da, Frau Esken. – Aber statt zu korrigieren, setzen Sie sich an die Spitze einer beispiellosen Verleumdungskampagne, wie gerade hier eindrucksvoll geschildert, gegen die Mittelstandsproteste
(Zuruf von der SPD: Was war das in Potsdam?)
und gegen die Oppositionskraft, auf die immer mehr Bürger ihre Hoffnung setzen, frei nach dem Motto: „Wird der Bürger unangenehm, bezeichne ihn als rechtsextrem.“
(Beifall bei der AfD)
Ihre Hilfsstasi „Correctiv“, eine der vielen Nichtregierungsorganisationen, die von Ihrer Regierung mit reichlich Steuergeld versorgt wird, hat Ihnen dafür die Vorlage geliefert mit unglaublichen Lügen, Verleumdung und übelster Nachrede.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Beweisen, Frau Weidel! – Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Das waren Ihre Mitglieder!)
Die Chefin von „Correctiv“ lügt jetzt vor sich hin, sie hätte das Wort „Deportation“ nie benutzt. So weit ist es schon gekommen: steuerfinanzierte Denunziation gegen eine Konkurrenzpartei.
(Beifall bei der AfD)
Sie schämen sich nicht einmal,
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schämen sich nicht!)
das Demonstrationsrecht zu pervertieren, ein Freiheitsrecht der Bürger gegenüber dem Staat und nicht umgekehrt. Statt den Menschen zuzuhören, die ihre Not in die Öffentlichkeit tragen, demonstrieren Sie selbst gegen die Opposition. Und Sie finden auch nichts dabei, wenn auf solchen Demos ganz offen Mordaufrufe gegen Oppositionspolitiker zur Schau gestellt werden. „ AfDler töten“ steht dort, und Sie klatschen Beifall.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten und die FDP-Spitzenkandidatin AfD-Wähler als Schmeißfliegen. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden!
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihren unsäglichen steuerfinanzierten Verleumdungs- und Rufmordkampagnen spalten Sie dieses Land, nur um sich an Ihre eigene Macht zu klammern.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Reparatur der Reparatur eines missglückten und aufgeblähten Haushaltsentwurfs ist ein Dokument Ihrer Arroganz und Ihres Unvermögens. Sie reden vom Sparen; aber Sie bürden die Lasten allein den Bürgern auf. Die Stimmung bei den Unternehmen ist am Boden. Die Ampel ist das größte Standortrisiko für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Mittelständische Unternehmen werfen reihenweise das Handtuch und ergreifen die Flucht. Die Liste der Firmen, die zigtausend Stellen streichen oder ins Ausland verlagern, wird täglich länger. Klangvolle Namen stehen darauf: von BASF, Bayer und Bosch über Continental, Mercedes und Miele bis SAP und ZF. Deindustrialisierungsminister Habeck, der bekanntlich Vaterlandsliebe stets „zum Kotzen“ fand, fordert die Unternehmen nun zum Patriotismus auf und damit, pleitezugehen. Das ist das Konzept dieser Bundesregierung.
Deutschland steckt tief in einer Rezession. Als einziges Industrieland schrumpft es, und dafür trägt weder Putin die Verantwortung noch die Welt noch irgendeine herbeifantasierte Weltklimakatastrophe. Diese unfähige Regierung trägt als Einzige die Verantwortung für das Desaster in unserem Land,
(Beifall bei der AfD)
und zwar mit Ihrer zerstörerischen Politik der künstlichen Energieverknappung und Energieverteuerung, des unablässigen Drehens an Steuerschrauben, der Verbotspolitik, der Enteignung, der Geldverschwendung, während Sie den Leuten das Märchen vom reichen Land erzählen. Reich ist in Deutschland nur der überfütterte, übergriffige Staat, aber nicht der Steuerzahler.
(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo zahlen Sie Steuern, Frau Weidel?)
Hunderttausende Deutsche erhalten in diesen Tagen ihre Heizkostenabrechnung und wissen oft nicht, wie sie sie bezahlen sollen. Normalverdiener, Rentner, Familien, Mittelständler, Freiberufler müssen sich Jahr für Jahr mehr einschränken, um noch über die Runden zu kommen. Sie selbst aber denken gar nicht daran, sich einzuschränken. Sie gönnen sich neue Hubschrauber und Fuhrparks. Ihre Kabinettsmitglieder geben Unsummen für Friseure und Fotografen aus. Die Außenministerin fliegt mit großem Tross in peinlicher Mission weltweit, während der Durchschnittsverdiener nicht weiß, was er sich überhaupt noch leisten kann. Und Sie halten an Ihrem Protzkanzleramt für sage und schreibe fast 800 Millionen Euro fest. Der gigantomanische Erweiterungsbau kostet allein fast so viel wie das jährliche Sonderopfer, das Sie den Bauern abverlangen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben den Beamtenapparat in nur zwei Jahren um rund 11 500 Stellen aufgebläht. Schön für Ihre Günstlinge, schlecht für die Steuerzahler, denen der ganze Spaß 8 Milliarden Euro kostet.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zahlen doch keine Steuern!)
Wo andere Regierungen ihr internationales Engagement überdenken und zurückfahren, drängen Sie sich überall auf mit dem deutschen Steuergeld.
(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie zahlen doch gar keine Steuern hier, Frau Weidel! Sie zahlen doch Steuern in der Schweiz!)
Die eigenen Bauern bedrohen Sie in der Existenz, um eine knappe Milliarde Euro zu sparen; aber für unsinnige Agrarprojekte in der Welt geben Sie weiter Hunderte Millionen Euro aus. Die vielzitierten Radwege in Peru sind nur eines von Hunderten überflüssigen Entwicklungshilfevorhaben, die in der Summe den Steuerzahler 33 Milliarden Euro kosten – für nichts, nur für Ihre NGO-Günstlinge.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind gar keine Steuerzahlerin in Deutschland!)
Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist eine Lüge! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht!)
Selbst nach Indien gehen Milliarden, obwohl Indien zum Mond fliegt, während bei uns die Infrastruktur zerfällt, die Schulen vergammeln und die Schüler teilweise nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen können.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Gegen die Gesetze der Physik und der Logik treiben Sie das Planwirtschafts- und Subventionsmonster Energiewende weiter voran. In der Energiepolitik ist Deutschland der Geisterfahrer der Welt. Die Kosten sprengen alle Dimensionen. Sie sind der Hauptgrund für die Haushaltskrise. Sie summieren sich auf fast 1 Billion Euro. Das ist eine Eins mit wie vielen Nullen, Herr Habeck? – Wissen Sie nicht. Das sind keine Investitionen in die Zukunft; das ist die teuerste Zerstörung einer funktionierenden Infrastruktur, die die Welt je gesehen hat.
(Beifall bei der AfD)
Sie fluten das Land weiter mit illegalen Migranten. Jeder kann kommen, keiner muss gehen. Sie bürgern im Akkord neue Wähler ein, verschaffen Illegalen über das Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Scheinlegalität. Ihr Abschiebungsbeschleunigungsgesetz ist ein Abschiebungsverhinderungsgesetz, wenn der Steuerzahler abgelehnten Asylbewerbern auch noch einen Anwalt bezahlen muss, um weiter gegen die überfällige Ausreise zu prozessieren.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dann nennt man das Rechtsstaat!)
Mit dieser Politik treiben Sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme, verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit. Aber vor allem: Sie nehmen den Deutschen ihre Heimat.
(Beifall bei der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wohnen doch gar nicht in Deutschland!)
Über 1 000 Frauen werden jedes Jahr Opfer sexueller Gewalt durch Zuwanderer,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihr Mitarbeiter die Rede geschrieben?)
7 000 seit dem Willkommensputsch der CDU-Kanzlerin von 2015. Aber darüber schweigen Sie; darüber schweigen auch die Medien. Unter dem Schwindeletikett „Bürgergeld“ haben Sie einen Migrationsmagneten geschaffen, dessen Kosten längst außer Kontrolle sind. Das nächste Haushaltsloch steht schon vor der Tür.
(Zuruf von der SPD: Unanständiger geht es nicht!)
Sie lassen die Bürger im Stich, wo der Staat dringend gebraucht würde. Wo bleibt die Entschädigung an die vielen Impfgeschädigten Ihrer Covid-Impfung? Wo bleibt die eigentlich? Wo bleibt überhaupt die Aufarbeitung dieses ganzen Desasters?
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Wieder und wieder habe ich hier aufgeführt, was nötig ist, um dieses Land auf Vordermann zu bringen. Noch mal: Schließung und Kontrolle der Grenzen, Zurückweisung illegaler Einwanderer, Rückführung abgelehnter und krimineller Asylbewerber und jener, die kein Aufenthaltsrecht haben – das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts;
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen Abschiebungen kriminalisieren; das haben wir gesehen in Ihrer Kampagne –, Stopp der Energiewende, Beschränkung der Staatsausgaben und natürlich Streichung des Bürgergelds für ausländische Staatsbürger, die nie in die Sozialkassen eingezahlt haben; Sach- statt Geldleistungen ist die Devise. Aber rationale Argumente erreichen Sie schon gar nicht mehr. Sie können Deutschland nicht gut regieren, und Sie wollen es nicht. Sie richten es zugrunde. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie Ihr eigenes Land, weil Sie Deutschland hassen.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wohnen gar nicht in Deutschland!)
Diese Regierung hasst Deutschland.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Akzeptieren Sie wenigstens die Möglichkeit eines demokratischen Machtwechsels, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich, genauso wie die Damen und Herren auf den Besuchertribünen. – Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606443 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 150 |
Tagesordnungspunkt | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat |