Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig überall in Deutschland Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit beeindruckenden Teilnehmerzahlen. Ich selbst habe an der Demonstration in Bremen teilgenommen.

(Karsten Hilse [AfD]: Mit der Antifa zusammen!)

Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft angetroffen, ganz normale Menschen, die sich Sorgen um unsere freiheitliche Demokratie machen.

Wir hatten heute Vormittag hier im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. In einzigartiger Weise tragen wir Deutsche Verantwortung für unsere Geschichte und dafür, jüdisches Leben hier und überall sicher zu machen. Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel unterstreicht diesen Auftrag und, ja, auch manche Reaktionen auf deutschen Straßen. Ich will mich deshalb in aller Deutlichkeit bei der Kollegin Britta Haßelmann und dem Kollegen Friedrich Merz für die Worte am Anfang ihrer Reden bedanken. Und ich möchte eine Wahrheit aussprechen: Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine lange Migrationsgeschichte, und sie verdankt ihren Wiederaufbau und das damalige Wirtschaftswunder Menschen, die zu uns gekommen sind. Wir sind ein weltoffenes Land. Herr Merz, es ist richtig und ich teile die Auffassung: Das Thema Migration bedarf Recht und Ordnung; keine Frage. Aber gleichzeitig geht vom Deutschen Bundestag heute das Signal aus: Die demokratischen Parteien der politischen Mitte stehen zu Weltoffenheit. Menschen, die zu uns kommen, die sich bei uns integrieren wollen, die ranklotzen wollen, die unser Land mit uns gemeinsam nach vorne bringen wollen, sind in Deutschland herzlich willkommen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Richtig ist auch, dass diese allgemeinpolitische Debatte – sie findet zweimal im Jahr statt: im letzten Jahr im September und jetzt im Januar, etwas verspätet; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen – ein guter Anlass ist, um über Grundsätze der Politik zu sprechen. Herr Kollege Merz, weil Sie es vorhin angesprochen haben: Es ist gute parlamentarische Tradition, dass wir zweimal im Jahr die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt durchführen. Es ist deshalb gut, weil sich am konkreten Handeln von Regierung und Opposition ablesen lässt, ob man willens und in der Lage ist, das rhetorisch Vorgetragene auch in konkrete Politik umzusetzen.

(Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es!)

Und da, lieber Kollege Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU – ich sage das, weil Sie es selbst angesprochen haben –, kommt von Ihrer Fraktion leider null.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Totalausfall!)

Sie kritisieren hier am Pult rauf und runter, sind aber nicht in der Lage, einen einzigen Änderungsvorschlag zum Bundeshaushalt 2024 zu machen. Das spricht Bände. Das ist ein Fehler, ein fundamentaler strategischer Fehler, den Sie aus meiner Sicht heute begangen haben; ein fundamentaler Fehler!

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie, Herr Merz, schon selbst keine Ideen haben, hätten Sie doch wenigstens die zahlreichen, insgesamt über 500 Änderungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion aus der letzten Wahlperiode stellen können; viele haben Sie übrigens hier rhetorisch gerade eingeführt. Und ich will sagen: Es ist von den damaligen Änderungsanträgen zugegebenermaßen nicht mehr so viel übrig; denn die meisten Vorschläge, die wir damals vorgetragen haben, werden heute im Deutschen Bundestag in Regierungshandeln umgesetzt, meine Damen und Herren. Wir machen das real.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Grund, Herr Merz, warum ich das anspreche und darauf hinweise, dass die allgemeinpolitische Debatte im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindet, ist folgender: Was sagt das über Ihre Partei, die sich richtigerweise anschickt, in ferner Zukunft wieder Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen, aus, dass Sie nicht einmal zu Oppositionszeiten in der Lage ist, konkrete Vorschläge zu machen? Reden ist gut, Handeln ist besser! Selbst wenn Anträge abgelehnt werden, ich ermutige Sie: Machen Sie Oppositionsarbeit! Das ist Ihr Job!

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe es vorhin angedeutet: Wir führen die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Januar 2024 durch wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das aus meiner Sicht wegweisend war. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse im Kern gestärkt und von uns eine Änderung der langjährigen Staatspraxis verlangt. Wegweisend war aber auch die Art und Weise, wie diese Koalition mit den Folgen umgegangen ist. Wir können heute feststellen, dass wir das Urteil des Verfassungsgerichts eins zu eins im Bundeshaushalt umsetzen. Zugleich wird dieser Bundeshaushalt der erste seit 2019 sein, der die Schuldenbremse wieder vollumfänglich einhält. Das ist ein Erfolg, nicht nur dieser Regierung, sondern aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben sechsmal die schwarze Null gemacht!)

Wir können sehr gerne in den direkten Vergleich gehen. Wie haben unionsgeführte Bundesländer auf das Haushaltsurteil reagiert? Gab es harte Verhandlungen zur Neupriorisierung von Staatsausgaben? Beispiel Berlin: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hält die Schuldenbremse für – Zitat – „gefährlich“. Der Berliner Rechnungshof hat die Pläne für ein neues Klimasondervermögen als unvereinbar mit dem Karlsruher Urteil gebrandmarkt. Schleswig-Holstein: Die Koalition von Herrn Günther hat Ende November eine außergewöhnliche Notsituation für 2023 und 2024 festgestellt und nimmt weiter munter Kredite auf, als ob es das Urteil nicht gegeben hätte.

Ich weiß, es wird richtigerweise auch in diesem Haus demokratisch über die Schuldenbremse gestritten. Aber ich will mit einem Vorurteil aufhören. Es wird behauptet, die Schuldenbremse sei eine Investitionsbremse. Doch der Haushalt 2024 ist der Beweis dafür, dass das nicht der Fall ist. Denn trotz gehärteter oder gerader wegen gehärteter Schuldenbremse bringen wir umfassende Zukunftsinvestitionen auf den Weg. Diese Koalition schafft es, dass der Bundeshaushalt 2024 eine fast 50 Prozent höhere Investitionsquote hat, als das 2019 in Ihrer Verantwortung noch der Fall war.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Verkehrsbereich: Wir investieren in Schiene, in Straße, in Wasserstraße im Vergleich zum letzten Jahr 40 Prozent mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits aber auch die notwendige Antwort auf – sagen wir es offen – eine katastrophale Infrastrukturpolitik der Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Es war katastrophal, was Sie gemacht haben!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das räumen wir jetzt auf. Das korrigieren wir. Es war ein Fehler, sich jahrelang nicht um die deutschen Brücken zu kümmern, sondern sich lieber mit einer Ausländermaut zu beschäftigen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir investieren 12 Milliarden Euro in die Grundlage für die Aktienrente, für das Generationenkapital. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines immer weiter steigenden Bundeszuschusses in die gesetzliche Rentenversicherung aber auch bitter notwendig. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung. Herr Merz, es war ein Fehler, dass Sie in den langen Jahren einer CDU-geführten Bundesregierung nicht mit dem überfälligen Einstieg in die Kapitaldeckung unserer Rente angefangen haben. Das korrigieren wir jetzt mit diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und wir sorgen dafür, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Zum 1. Januar 2024 – der Bundeskanzler hat es vorhin angesprochen – haben wir die arbeitende Mitte bei der Lohn- und Einkommensteuer erneut um 15 Milliarden Euro entlastet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts eines langjährigen steuerpolitischen Stillstands in Deutschland und immer weiter zunehmender Belastung der arbeitenden Mitte in Ihrer Regierungsverantwortung aber auch bitter notwendig. Um es in aller Klarheit zu sagen: Das ist ein Fehler, den diese Koalition jetzt für die arbeitende Mitte in unserem Land korrigiert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie riefen vorhin bei der Rede des Bundeskanzlers dazwischen, er würde wie ein Generalsekretär sprechen. Ich habe neben Bijan Djir-Sarai gesessen. Ich finde, Generalsekretäre sind ganz wunderbare Redner; um das nochmal zu unterstreichen. Aber ich will auf etwas anderes hinaus. Ich habe nämlich gelesen, was Ihr Generalsekretär in Bezug auf steuerliche Reformen in Deutschland gesagt hat. Er hat gesagt, man müsse bei der Einkommensteuer eine Rechtsverschiebung des Tarifs machen, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Genau das tut diese Koalition.

Ich habe mir die Frage gestellt: Wenn Sie solche Dinge im Kopf haben, warum bringen Sie sie nicht in den Bundestag ein? Für Sie sind Steuersenkungen immer nur Wahlkampfthema, nie Regierungs- und Parlamentshandeln. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Das Startchancen-Programm, das wir mit diesem Bundeshaushalt absichern, das unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg bringt, wird in den kommenden zehn Jahren 4 000 Schwerpunktschulen mit insgesamt 20 Milliarden Euro unterstützen. Wir helfen damit 1 Million Kinder in unserem Land. Das ist einerseits eine Leistung dieser Koalition, andererseits angesichts der schlechten PISA-Ergebnisse in unserem Land aber auch bitter notwendig. Herr Merz, es war ein Fehler, dass das Bildungsministerium in Deutschland jahrelang von durchsetzungsschwachen Bundesministerinnen Ihrer Partei besetzt worden ist. Das hat sich jetzt geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, das sehen wir! Das sehen wir, was sich da geändert hat! Mein lieber Mann! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist echt Fasching!)

Ich sage das deshalb, weil wir viel über Zukunftschancen reden. Ich bin dankbar, dass sich die Länder am Ende des Tages bewegt haben, und hoffe, dass sie sich noch weiter bewegen werden und genau dieses Startchancen-Programm zur Unterschrift kommt.

Aber es geht ja in der Bildungspolitik um mehr als darum, wer recht hat oder wer nicht recht hat. Es geht um wesentlich mehr: Es geht um die Chancen junger Menschen.

(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Es ist die himmelschreiendste soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, dass die Chancen junger Menschen vom Elternhaus abhängen. Das muss sich ändern! Jeder junge Mensch hat eine Chance verdient. Da geht es nicht um soziale Unterstützung, sondern um faire Bildungschancen, und das setzen wir in dieser Koalition um, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz, Sie haben richtigerweise auch über die wirtschaftliche Situation in unserem Lande gesprochen, die herausfordernd ist. Das teile ich ausdrücklich. Ich will hinzufügen: Manchen Vorwurf lasse ich mir allerdings nicht machen, nämlich den, dass wir hinter dem Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, nicht schnell genug hinterherkehren.

Wir haben etwas getan: Wir haben beispielsweise die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe um 96 Prozent gesenkt und das Zukunftsfinanzierungsgesetz für Start-ups verabschiedet; der Bundeskanzler sprach davon. Wir haben hier national das getan, was notwendig ist, um unseren Gründungsstandort zu stärken. Und schließlich: Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Unternehmen in Deutschland und setzen ein sehr wichtiges Signal für Investitionsanreize und Forschungsvorhaben bei neuen Technologien.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Ich verstehe Ihre Strategie bei genau dieser Zukunftsfrage nicht.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Vorausgesetzt, es gibt eine!)

Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede in der finanzpolitischen Debatte gestern gesagt, dass ihm der Kollege Mathias Middelberg aus meinem geschätzten Heimatland Niedersachsen, der vor ihm geredet hatte, vorkomme wie ein Marsianer, der vor 14 Tagen hier im Deutschen Bundestag gelandet ist, sich umschaut, was aus Deutschland geworden ist und wo die Probleme liegen: dass in der Vergangenheit zu wenig in die Infrastruktur investiert worden ist und wirtschaftliche Herausforderungen da sind.

Ich muss eines feststellen nach den Debatten zu den Einzelplänen am gestrigen Tag und Ihrer Rede am heutigen Mittag, Herr Kollege Merz: Herr Bundesfinanzminister, wir haben es nicht mit einem einzelnen Marsianer zu tun. Es ist eine Invasion von Marsianern, die wir hier erleben, die sich offensichtlich an nichts, aber auch gar nichts erinnern können und jetzt nicht einmal in der Lage sind, das Wachstumschancengesetz durch den Bundesrat zu bringen. Das wäre Ihre Aufgabe als CDU/CSU in dieser harten Situation, auch für die deutsche Volkswirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Schluss sagen, weil am Anfang in verschiedenen Reden auch über Migrationspolitik gesprochen worden ist: Ja, ich habe gesagt, dass wir Recht und Ordnung durchsetzen und das Ganze mit Weltoffenheit verbinden müssen. Deswegen haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier im Bundestag beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert.

Aber eines finde ich besonders spannend: Als ich als Fraktionsvorsitzender der FDP im letzten Oktober gesagt habe, dass ich von den Ministerpräsidenten in der MPK am 6. November eine klare Zusage zur Bezahlkarte erwarte, da war das Wort „Bezahlkarte“ im Wortschatz der Union noch gar nicht verankert.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Na ja, klar!)

Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und die Bezahlkarte hochleben lassen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

(Beifall bei der FDP)

Ich bin dankbar – und der Kanzler hat es gesagt –, dass endlich der klaren Positionierung meiner Partei und dieser Koalition beim Thema Bezahlkarte Folge geleistet wird. Boris Rhein hat erklärt: Sie kommt in allen 16 Ländern. – Das ist ein gutes Signal und zeigt übrigens, dass Deutschland insgesamt handlungsfähig ist.

Also: Bitte mehr Zeitung lesen, dann sind Sie auch up to date bei Ihren Haushaltsreden, Herr Merz!

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Also, das mit den Groupies läuft schon mal hier! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: FDP auf 2 Prozent!)

Für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort Alexander Dobrindt.

(Beifall bei der CDU/CSU)