Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Piechotta, es ist genau so, wie Sie es eben beschrieben haben. Selbst so ein, wie ich immer sage, Ultra-Wessi wie ich, der vom linken Niederrhein kommt, kann seinen Mitbürgern vor Ort an der Stelle nur sagen: Seid weiter so neugierig aufeinander, und dann stellt ihr fest, dass bei allen Unterschieden ihr doch gleichermaßen deutsche Demokraten seid! – Das ist wichtig in unserer Gesellschaft, und das müssen wir auch so beibehalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, ich möchte als haushaltspolitischer Sprecher, der versucht hat, mit seinen beiden Koalitionskollegen einen Haushalt aufzustellen – ich glaube, dass das auch ganz gut gelungen ist –, noch einmal auf ein paar Dinge in diesem Haushalt hinweisen. Dieser Haushalt zeigt, was diese Koalition schaffen kann, wenn sie sich weniger streitet und wenn sie am Ende nach schwierigen Vorgaben Lösungen findet. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir setzen die Vorgaben des Verfassungsgerichtes um. Die Investitionsquote ist im Vergleich zu den letzten zehn Jahren auf Rekordhöhe. Wir sorgen dafür, dass die NATO-Quote mit 2,1 Prozent eingehalten wird. Wir sorgen dafür, dass wir bei der Entwicklungshilfe mit 0,63 Prozent weit über dem EU-Durchschnitt sind, weit über dem, was vergleichbare Länder machen. Ja, ich weiß, dass es Leute gibt, die sagen: Mich interessiert nicht, was in anderen Ländern passiert. – Aber ich glaube: Wer in dieser Zeit allein national denkt – manchmal muss man auch national denken –, der wird am Ende auch alleine bleiben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir bauen Sondervermögen ab. Wir sorgen dafür, dass das, was abgebaut wird, in den Haushalt integriert wird. Wir helfen den Menschen im Ahrtal trotz der Tatsache, dass uns das Verfassungsgericht die Möglichkeiten beschränkt hat. Wir stoppen den Personalaufwuchs – übrigens zum ersten Mal seit 2013; ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass das an der FDP liegt. Wir halten dabei das soziale Niveau. Wir sorgen aber gleichzeitig dafür, dass diejenigen, die sich verweigern, entsprechende Konsequenzen fühlen müssen. All das tut diese Koalition. Zugleich sinkt noch – das darf ich mit Freude sagen – die Steuerquote.

Bei alledem wird immer gesagt: Aber bei euch selber macht ihr nichts. -Da gebe ich nur den kleinen, kurzen Hinweis: Die Mittel für die Besucherfahrten, die uns allen sehr wichtig sind und die ja übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen wir um eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft uns als Parlament. Im nächsten Bundestag, der dann in etwas mehr als zwei Jahren – wer weiß, wie sich das alles entwickelt – kleiner sein wird, werden wir an dieser Stelle noch einmal ein wenig sparen. Aber woran wir nicht sparen werden, ist die Demokratie; denn sie ist die Basis dessen, warum dieses Land mitten in Europa funktionieren kann.

Ich komme zur CDU/CSU, deren Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht mehr da sind.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Er ist doch da! – Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU] winkt dem Redner zu)

– Nein, ich meine nicht den CSU-Kollegen, sondern Herrn Middelberg, der uns erklärt hat, wir würden nicht sparen. – Ich will der CDU/CSU als Erstes sagen: Demokratie ist Diskurs. Demokratie ist Streiten um die besseren Lösungen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir würden ja alle Ihre Anträge ablehnen. Die Grünen haben letzte Legislatur über 1 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt, wir über 2 000. Sie haben sie immer abgelehnt, und doch haben wir sie jedes Mal wieder gestellt. Und wo sind wir dann gelandet? In der Regierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da wollen Sie doch auch wieder hin. Und Sie wollen doch nicht in Wirklichkeit mit Leerheit dorthin kommen, um dann nachher zu sagen: Oh, es tut uns alles leid. Wir sind zufällig wieder an die Regierung gekommen. Wir haben vieles versprochen, aber eigentlich ist alles ganz anders. – Eine solche Opposition funktioniert nicht.

Dann wurde gesagt, Sie würden sparen. Ich werde das am Freitag noch einmal ausführen und eine ganze Liste mit Namen Ihrer Leute nennen, die dazu aber gar nichts darstellen.

(Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU])

Ich bleibe im Zusammenhang mit Ihnen beim Schweigen und zitiere Hamlet – erster Aufzug, zweite Szene –: „Doch brich, mein Herz, denn schweigen muß mein Mund!“ Das tat Hamlet kund, weil er nicht nach Wittenberg gehen konnte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was war jetzt mit dem Steuerfreibetrag und dem Kindergeld? Da hält der Generalsekretär so eine gute Rede, und dann wird sie so kaputtgemacht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da war ja inhaltlich gar nichts!)

Der nächste Redner ist für CDU/CSU-Fraktion Sepp Müller.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Jetzt aber wenigstens!)