Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Etat des Bundeskanzlers debattieren wir auch über den Etat des Ostbeauftragten. Warum machen wir diese Unterscheidung in Ost und West eigentlich noch? Weil der Osten Deutschlands noch strukturelle Probleme hat. Ich möchte mit einem Wort des Dankes an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen; denn sie haben die Möglichkeit eröffnet, dass die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg kommen und dass in Leuna demnächst grüner Treibstoff für Flugzeuge hergestellt wird. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein Wort des Dankes gilt natürlich auch dafür, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf den Weg gebracht wird. Lieber Staatsminister Schneider, gewünscht hätten wir uns natürlich am Anfang erst eine Debatte über den Inhalt und dann über den Architekturwettbewerb. Ich nehme aber wohlwollend zur Kenntnis, dass am 13. März im Kulturausschuss über das Zukunftszentrum debattiert wird und dass dann natürlich auch um den Inhalt des Zukunftszentrums miteinander gerungen wird. Das ist ein gutes Signal und eine herzliche Einladung an alle 84 Millionen Menschen hier in Deutschland. Kommen Sie in den Osten unserer Republik! Hier geht nicht nur die Sonne auf. Wo wir sind, da ist vorn. Das werden wir in den nächsten Jahren auch beweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Obwohl meine Redezeit knapp ist, möchte ich noch ein Dankeswort an den Bundesrat richten, der hier heute bedauerlicherweise nicht mehr so gut vertreten ist. Der Bundesrat hat eine Repräsentationslücke geschlossen. Ostdeutsche sind in Führungsriegen zu wenig repräsentiert. Der Bundesrat hat bei der Besetzung einer Bundesverfassungsrichterstelle jemanden gewählt, der in Karl-Marx-Stadt geboren wurde. Das erhöht die Repräsentanz von Ostdeutschen. Es ist so wichtig, damit wir zusammenwachsen. Herzlichen Dank an den Bundesrat!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber natürlich gibt es auch Themen – es wäre zu schade, hier nur Danke zu sagen –, bei denen man die Regierung kritisieren muss, etwa dass es zu lange dauert. Lieber Carsten Schneider, ich würde mir ein wenig mehr Elan wünschen bei der Ratifizierung des Geldes für die Pipeline von Rostock nach Schwedt. Dafür soll Geld fließen. Dieses Geld muss ratifiziert werden. Schwedt muss ausgelastet werden. Unser Vorschlag ist sogar noch weitergehender: Wir brauchen eine zweite Pipeline. Deswegen: Ein bisschen mehr Drive! Diesen Drive sollten Sie mitnehmen und gleich auch die Kohle- und Strukturmittel ratifizieren, damit wir vor der Europawahl endlich einen positiven Haken setzen können, damit der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dass der Osten weiter Wachstumsregion bleibt, ist nicht nur mir wichtig. Ich lasse mal andere für mich sprechen: Im Bundeskanzleramt ist ein Brief der Industrie- und Handelskammern aus Ostdeutschland eingegangen, in dem sie fehlende Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess bemängeln. Stattdessen mache sich „ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung“ breit, heißt es in dem Brief. Als Beispiel führen sie den Eklat um den Bundeshaushalt Ende 2023 an. Außerdem kritisieren sie fehlenden Bürokratieabbau und Anreize für Nichtarbeit. All dies führe dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leide. – So alle – alle! – Industrie- und Handelskammern in Ostdeutschland.

Das sollte ein Weckruf für uns in diesem Hause sein; denn das kleine Pflänzchen, das gerade gedeiht, ist bedroht durch die Politik Ihrer Koalition. Deswegen rufe ich Ihnen von diesem Platz aus zu: Kehren Sie endlich um beim Planungsrecht! Das kostet kein Geld. Wenn eine Ortsumfahrung wie in Roßlau seit über 30 Jahren geplant wird, aber nicht gebaut wird, dann frustriert das nicht nur die Menschen, sondern es führt auch zu keinem Ergebnis. Kehren Sie beim Planungsrecht um!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kehren Sie um beim Bürgergeld! Wir brauchen nicht Bürgergeld, sondern wir brauchen Bürger in Arbeit. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat die Bürgerarbeit eingeführt. 1 Million Menschen mehr in Arbeit statt in Bürgergeld, das entlastet unseren Staatshaushalt und bringt zusätzliche Einnahmen von insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro. Kehren Sie um beim Bürgergeld!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kehren Sie endlich um bei der Energiewende! Es war ein Fehler, die Atomkraftwerke abzuschalten. Diese hätten nach dem russischen Angriffskrieg weiterlaufen müssen.

(Zurufe von der SPD)

Kehren Sie um bei der Energiewende!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kehren Sie um beim Heizungsgesetz! Sie belasten insbesondere den ländlichen Raum in Ostdeutschland, wo der Anteil derjenigen, die weniger als das Durchschnittseinkommen haben, bei etwa 40 Prozent liegt.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kehren Sie um beim Heizungsgesetz!

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Ansonsten haben die Menschen im Sommer dieses Jahres das Gegenmodell auf dem Wahlzettel, und das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Zurück in die 90er-Jahre!)

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP])