Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir diskutieren wahrlich in einer wichtigen Zeit für unsere Demokratie und für unser Land; es ist angeklungen bei den Vorrednern. Wir diskutieren hier über den Haushalt. Wir diskutieren ihn in einem Jahr, in dem wichtige Landtagswahlen anstehen, in dem die Europawahl stattfindet, in dem wir sehr wichtige Kommunalwahlen haben, gerade auch bei uns in Ostdeutschland. Deswegen ist es gerade heute hier in dieser Debatte sehr wichtig, herauszustellen, dass sich hinter dem Haushalt, hinter den einzelnen Zahlen immer auch Projekte und Personen verbergen, die dieses Land besser machen, die die Demokratie stärken und die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aus ebendiesem Grund tut es sehr gut – viele Vorrednerinnen und Vorredner sind darauf eingegangen –, dass in den vergangenen Wochen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf der Straße waren und dass man, wie die Kollegin Paula Piechotta gesagt hat, eben keine Grenze zwischen Ost und West mehr sieht, dass in meinem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel, aber auch in Rathenow, in Kloster Lehnin, in Bad Belzig oder in Borkheide, also gerade im ländlichen Raum, viele Leute auf der Straße waren und dass es in Ostdeutschland die Mehrheit ist, die für unsere Demokratie streitet und sich für unsere Demokratie einsetzt, auch in Projekten des Wettbewerbs „machen!2023“, die Carsten Schneider als Ostbeauftragter im vergangenen Jahr ausgezeichnet hat. Das sind gute Projekte. Sie sind gut für die Demokratie. Sie sind gut für das gesamte Land, aber gerade für uns in Ostdeutschland, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist wichtig, dass die Mehrheit aufsteht. Es ist wichtig, dass an den Grundfesten unserer Demokratie kein Zweifel gelassen wird. Es ist wichtig, dass in demokratisch gewählten Parlamenten Demokraten sitzen und nicht solche, die die Demokratie missbrauchen, um sie für menschenverachtende Zwecke zu nutzen. Gerade nach dem Treffen der Neuen Rechten und von AfD-Politikern in Potsdam und angesichts der Deportationspläne für Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land müssen wir deutlich machen: Menschenfeindlichkeit, Hass, Spaltung und Ausgrenzung, das ist keine Meinung, das ist keine Option. Wir hier stellen uns dem entgegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag letzte Woche einen Antrag zu den Deportationsplänen und der Remigration gestellt hat, ist bezeichnend und zeigt, wes Geistes Kind sie ist. Deshalb ist es so gut, dass gegen diesen Hass, der eben keine Alternative für Deutschland ist, so viele Leute auf der Straße sind. Deswegen ist es umso wichtiger, dass auch wir hier im Hause darüber diskutieren, wie wir unsere Demokratie, wie wir unseren Rechtsstaat resilienter machen, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir gucken uns unsere Gesetze an. Wir prüfen, ob wir beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Behörden, in der Exekutive und in der Judikative möglicherweise nachlegen müssen, damit diejenigen, die Verfassungspatrioten sind und unsere Verfassung schützen, gestärkt werden und Verfassungsfeinde unsere Demokratie nicht unterwandern, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was mich sehr berührt hat und was ich hier heute mit Ihnen teilen möchte, ist, dass wir am Samstag, dem 27. Januar, am Holocaustgedenktag – der Opfer haben wir auch heute hier im Hause gedacht –, in Brandenburg an der Havel demonstriert haben, nahe dem Ort, an dem 1941 die erste Gaskammer eingerichtet wurde und 9 000 Menschen ermordet wurden, weil sie krank oder behindert waren. Die Leiterin der Gedenkstätte dort machte umso deutlicher, was „Nie wieder!“ bedeutet, nämlich dass es unsere Pflicht gegenüber der Vergangenheit ist, zu gedenken, dass es aber auch eine Sicherheit für eine bessere Zukunft und für unseren Rechtsstaat ist.

Das machen wir in vielen kleinen Städten in unserem Land, wie eben auch in meinem Wahlkreis. Das machen wir aber auch mit diesem Haushalt; denn auch diese Gedenkstätte, durch die Guides führen, die selbst eine Beeinträchtigung haben und zeigen, weshalb es so wichtig ist, dass Demokratie Demokraten braucht, dass die gesamte Gesellschaft davon profitiert, und viele weitere – auch kleine – Projekte werden durch den Bundeshaushalt gefördert.

Demokratie ist greifbar, Demokratie ist nahbar. Jeder kann mitmachen, jeder soll wählen gehen. Dann haben wir Bestand. So schützen wir unseren Rechtsstaat, und das machen wir mit diesem Bundeshaushalt.

Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der nächste Redner ist Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)