Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler sagte kürzlich, die EU-Wahl sei die Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben, „indem man demokratische Parteien und nicht die rechten wählt“. Das, was der Kanzler und andere sich da als Rettung der Demokratie schönreden, könnte antidemokratischer nicht sein. Nicht Extremismus wird bekämpft, sondern alles, was nicht links ist. Dabei sind „links“ und „rechts“ begrifflich gleichberechtigte, ganz normale Ausprägungen von Parteipolitik. Aber die Antidemokraten wollen mal eben die Hälfte der politischen Landschaft abräumen.

(Beifall bei der AfD)

Denn argumentativ ist diese Regierung längst komplett blank. Man wollte die AfD inhaltlich stellen, aber sie haben nichts. Deshalb die verzweifelten Rufe nach Parteiverbot, nach Grundrechtsentzug für Oppositionspolitiker. Die Knebelung oppositioneller Meinungen soll es richten. Demokratie in Gefahr? In der Tat, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Dafür der regierungsseitig zusammengerufene Protest aus der Mitte der links-grünen Wählerschaft; dafür all die Fahnen der Antifa, der SPD, der Jusos, die Schilder mit der Aufschrift, man sei bunt, die Regenbogenfahnen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das tut weh, ne?)

Linke Lobbygruppen, gepampert mit Staatsknete. Wie pervers ist das?

Eine Regierung ruft zu Demonstrationen gegen die Opposition auf, lässt erst die Opposition verleumden und will dann deren Wähler einschüchtern. Hass und Hetze vom linken Straßensturm sollen es richten – zusammen gegen rechts, gegen „rechte Menschen“, angeblich für Vielfalt, de facto aber gerade gegen Meinungsvielfalt, damit gegen Meinungsfreiheit, damit gegen die essenzielle Voraussetzung jeder Demokratie. Demokratie in Gefahr? In der Tat, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

So soll auch die ewige Leier vom Zusammenhalt – natürlich mit der Meinung der Regierung – nur oppositionelle Meinungen diskreditieren. Dafür wird die AfD-Forderung nach Rückführung – eine Staatspflicht, die die Regierung nicht erfüllen will – vorsätzlich politisch verleumdet – alles, um die verheerende Regierungspolitik einer inhaltlichen Diskussion zu entziehen. Wer dagegen protestiert, wie Bauern, Spediteure, Handwerker, der Mittelstand, soll nicht mehr gehört werden. Wir aber geben weiter allen Regierungskritikern eine Stimme. Demokratie in Gefahr? Nicht mit einer vitalen AfD, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)