Wiebke EsdarSPD - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
Ja, ich antworte gerne. – Als Erstes will ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass in so vielen Reden angesprochen wurde, welche Gefahr von den Rechtsextremen in diesem Land inzwischen ausgeht,
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
dass sich alle demokratischen Parteien dafür bedankt haben, dass so viele Menschen auf die Straße gehen, und dass wir froh sein können, dass es eine freie Presse und das Recherchenetzwerk „Correctiv“ gibt, das dies aufgedeckt hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich muss feststellen, dass – nach den Recherchen, die wir kennen – all diejenigen, die bei diesem Treffen waren, Verfassungsfeinde sind. All diejenigen, die bei diesem Treffen waren, tragen die Verantwortung für diese menschenfeindlichen Pläne, die dort gestaltet worden sind. Die Grenze zu den Demokratinnen und Demokraten verläuft dort, wo diejenigen sich davon distanzieren und sagen, dass das nicht in Ordnung ist.
Der wesentliche Unterschied zwischen der Union und der AfD – um das auch ganz klar zu benennen – ist, dass Sie eine Programmatik in der gesamten Partei haben, die menschenverachtend ist,
(Mike Moncsek [AfD]: Das ist gelogen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn! Wo steht das denn?)
dass Sie als parteipolitisches Ziel Menschenverachtung, Rassismus und Diskriminierung ausgegeben haben. Und das werden alle demokratischen Parteien in diesem Bundestag bekämpfen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Vollkommener Blödsinn! – Mike Moncsek [AfD]: Sie müssen das Programm erst mal lesen!)
Da bin ich mir sicher.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mike Moncsek [AfD]: Einfach mal lesen!)
Wir fahren fort in der Haushaltsdebatte, und das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Dr. Dietmar Bartsch.
(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606465 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 150 |
Tagesordnungspunkt | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat |