Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Frau Baerbock fällt ein Termin aus. Was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie bestellt sich für Abertausende Euro Steuergeld extra einen zweiten Regierungsflieger mit einer zweiten Besatzung,

(Ulrich Lechte [FDP]: Oh, bitte!)

nur damit sie knapp drei Stunden eher zu Hause ist.

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen jetzt nicht in aller Öffentlichkeit kundtun, dass Sie nicht wissen, wie ein Ministerium funktioniert!)

Frau Baerbock ist Ministerin in der Ampel, die im Namen des Klimas unsere Industrie nach China vertreibt und Abermilliarden ins Ausland verschenkt.

(Maja Wallstein [SPD]: Sie sollten sich schämen!)

Die Bundesregierung hebt extra dieses Jahr die Steuern aufs Fliegen für Bürger an. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen sich Fliegen nicht mehr leisten können.

(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Währenddessen gönnt Frau Baerbock sich selbst jeden Luxus beim Fliegen. Frau Baerbock beweist mit ihrem Verhalten, dass diese Ampel so schnell wie möglich abgeschaltet gehört.

(Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterirdisch! – Zurufe von der SPD)

Die gesamte Außenpolitik der Ampel ist eine einzige Katastrophe. Im Namen der humanitären Hilfe betreibt die Bundesregierung Terrorunterstützung. 200 Millionen Euro gab die Ampel letztes Jahr an die UNRWA aus. Anfang Januar 2024 wurde diese Summe noch mal aufgestockt, angeblich für Wasserversorgung. Dabei war schon im Herbst letzten Jahres bekannt, dass die Hamas die UNRWA kontrolliert und aus Wasserrohren Raketen baut, um israelische Zivilisten zu ermorden. Den Antrag der AfD, die Terrorunterstützung an die UNRWA zu streichen, lehnten alle anderen Fraktionen ab.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Erst drei Monate später, weil nun der internationale Druck zu groß wurde, hat diese Woche die Bundesregierung die Unterstützung der UNRWA gestoppt.

Übrigens lehnten auch alle Fraktionen die Forderung der AfD ab, humanitäre Hilfe im Gaza an die Bedingung zu knüpfen, dass Schulkinder dort nicht mehr zu Terroristen erzogen werden. Sie alle hier im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, unterstützen unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Hilfe die Terroristen der Hamas, die jüdische Zivilisten vergewaltigen, versklaven und ermorden.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Oder um es in der Sprache Ihrer Freunde von „Correctiv“ zu sagen:

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sagen Sie die Wahrheit!)

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP stellen sich hier immer wieder auf die Seite antisemitischer Mörder, und das knapp 20 Kilometer entfernt vom Haus der Wannseekonferenz,

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist Hass und Hetze und sonst gar nichts!)

auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Schlimmer als Sie kann man die deutsche Geschichte nicht mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das sagt einer von der AfD!)

– Ja, wir sind die Einzigen, die hier jüdisches Leben schützen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. – Sie schwafeln nämlich immer vom „Kampf gegen Antisemitismus“,

(Zuruf von der SPD: Herr, wirf Hirn vom Himmel! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber Ihr politisches Handeln auf UN-Ebene und hier im Deutschen Bundestag ist antisemitisch.

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich ja aus als Antisemit!)

Die einzige Partei, die Juden in Deutschland wirklich schützen will, ist die AfD.

(Zurufe von der SPD: Jaaa!)

Deswegen bin ich stolz, dieser Partei anzugehören.

(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie haben den IQ eines Gartenzwerges! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Baerbock, hören Sie auf, das hart verdiente Geld der deutschen Steuerzahler in alle Welt zu verschleudern! Hören Sie vor allem auf, Terroristen in Afghanistan oder Gaza zu finanzieren!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: So übel war es schon lange nicht mehr! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist Müll!)

Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lechte [FDP]: Na, Gott sei Dank!)