Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur eines feststellen: Die widerwärtigen Ausführungen des Kollegen von der AfD beschreiben nicht die Wirklichkeit.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Die Realität!)

Die Antisemiten sitzen hier ganz rechts

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

und nicht in der demokratischen Mitte des Hauses. Ich weise für uns alle – ich hoffe, im Namen aller anderen Fraktionen – diese ekelerregenden Vorwürfe in aller Form zurück.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Sichert [AfD]: Dann ändern Sie Ihre Politik!)

Ich will auch noch eins hinzufügen: Eine Partei, die für Deutschland eine Neuauflage der Nürnberger Rassengesetze anstrebt,

(Stefan Keuter [AfD]: Unfug! – Weiterer Zuruf von der AfD: Verleumdung!)

um Millionen von Staatsbürgern aus Deutschland herauszudefinieren, hat nicht das Recht, hier für den Kampf gegen Antisemitismus einzutreten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Was sind denn das für Fake News!)

Der Haushalt des Einzelplans 05 spiegelt die strategischen Prioritäten der deutschen Außenpolitik in vorbildlicher Weise wider. Ich will den langen Anlauf anführen, den wir genommen haben, um die China-Strategie umzusetzen. Es ist uns gelungen, eine institutionelle Förderung von MERICS im Haushalt zu verankern. Das ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der China-Kompetenz, der schon längt überfällig war.

Ich freue mich auch, dass es uns trotz leicht rückläufiger Zahlen vor allem dank des Engagements im Haushaltsausschuss gelungen ist, dass Deutschland weiterhin der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe weltweit ist. Das spiegelt die internationale Verantwortung unseres Landes und auch die Verteidigung unserer Werte der Mitmenschlichkeit und Solidarität in der Welt wider. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft von UNRWA will ich festhalten, dass dies selbstverständlich auch bei der Unterstützung dieses von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingerichteten Hilfswerks gelten sollte. Zu Recht hat die Ministerin ausgeführt, dass wir die Aufklärung der unglaublichen Vorgänge erwarten und auch eine entsprechende Konsequenz in der Organisation von UNRWA fordern. Aber eins ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können die Millionen Menschen im Gazastreifen, die auf die Hilfe von UNRWA angewiesen sind, gerade in dieser dramatischen Situation nicht im Stich lassen. Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dieser Haushalt legt auch den Grund dafür, dass Deutschlands und Europas Hilfe für die Ukraine unvermindert und mit gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt hat. Die Europäer sind gefordert, Putin klar zu signalisieren, dass das erforderliche Maß an Unterstützung auf lange Zeit gewährt wird, dass auch die Militärhilfe der europäischen Länder für die Ukraine finanziell garantiert ist, unabhängig von möglichen Entwicklungen in Amerika. Ich würde sagen, es ist an der Zeit, die Bazooka hervorzuholen, wenn es um die finanzielle Unterstützung der Militärhilfe für die Ukraine geht, so ähnlich, wie wir es in der Eurokrise getan haben, als die EZB erklärte: Whatever it takes. – Wir sind da, wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie auch mit Waffenlieferungen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich will ich ein bisschen davor warnen, lieber Kollege Hardt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allzu leichtfertig und mit allzu leichter Hand radikale außenpolitische Änderungen in der Iran-Politik und in der Politik gegenüber arabischen Ländern anzumahnen. Mir ist nämlich – bis auf die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und der individuellen Listung – nicht so klar, worauf das hinauslaufen soll. Wir haben ja auch schon einiges getan, was die Listung von iranischen Staatsangehörigen anbelangt. Zugleich will ich auch davor warnen, die leichte Lösung zu suchen. Nehmen wir mal das Beispiel der Huthi-Rebellen im Jemen. Waren die saudischen Luftschläge sehr erfolgreich? War Obamas Drohnenkrieg sehr erfolgreich? Hat uns die Fokussierung auf militärische Lösungen nicht die Augen verschlossen vor der Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen?

Deshalb ist es ja so richtig, dass die Außenministerin jetzt, nachdem Saudi-Arabien diesen vergeblichen Luftkrieg aufgegeben und eingesehen hat, dass es keine militärische Lösung gibt, die weitere Unterstützung Saudi-Arabiens auch mit Waffenlieferungen angekündigt hat. Denn wir wollen Saudi-Arabien, die Emirate und alle anderen Beteiligten darin unterstützen, dass es eine politische Lösung im Jemen gibt. Mit Militär und mit Luftschlägen werden wir es jedenfalls nicht lösen. Das ist doch die Lehre aus den letzten 20 Jahren und aus dem Desaster der US-Invasion im Irak, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn man allzu leicht fordert, es müsse sich alles ändern.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Es kommt doch eh kein Zug!)

Herr Kollege, ich bin jetzt hier in einem Zwiespalt: Einerseits bin ich für die Rechte Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion zuständig, denen Sie gerade die Redezeit wegreden.

Dann höre ich jetzt auf.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ich hätte eine kurze Frage!)

Andererseits meldet sich der Kollege Hardt.

Ich bin doch fertig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber bitte, Herr Hardt.

Bitte.

Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das bereits Beschlusslage des Bundeskabinetts?

Ich gehe davon aus, nachdem die Außenministerin sich entsprechend geäußert hat, dass einer möglichen Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat nichts mehr entgegensteht. Aber die Beschlussfassung mache nicht ich, sondern der Bundessicherheitsrat. Wir unterstützen die Haltung der Bundesaußenministerin in dieser Frage.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)