Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einem mitgeschnittenen Telefonat vom 7. Oktober, das in deutschen Medien veröffentlicht worden ist – Sie müssen sich eine freudig erregte Stimme vorstellen –:

„Mutter, dein Sohn hat heute zehn Juden getötet! Mit meinen eigenen Händen habe ich sie getötet! Ich rufe Dich vom Telefon eines toten Juden an! Ich habe zehn Juden getötet! Zehn! Sag’s Vater! Ich habe zehn Juden getötet! Ihr Blut ist an meinen Händen. Mutter, dein Sohn ist ein Held!“

Die Mutter beginnt, zu weinen, und der Vater ruft: „Töte! Töte! Töte! Töte!“ – Viermal. Unfassbar. Barbarisch. Der pure Horror. Und nicht, weil wir heute hier der Opfer des Holocaust gedacht haben, sondern weil wir Menschen sind: Ja, sei Mensch! Wir müssen alles, aber wirklich alles unternehmen, damit so eine Barbarei nie wieder passiert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Hamas hat im Kern keine territoriale Agenda. Sie hat eine Vernichtungsagenda. Sie will die Juden vom Erdboden tilgen, so wie es die Nazis damals wollten. Gestern waren in meiner Heimatstadt Fulda 10 000 Menschen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf der Straße. Es ging dort um die Verteidigung von Demokratie und Grundwerten. Wir müssen auch international alles tun, um Juden und Araber in Israel vor dieser Gewalt zu schützen. Gerade Deutschland bleibt besonders dem Ziel verpflichtet, dass Juden nicht wieder Opfer von Vernichtung werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Sicherheit Israels und sein Recht auf Schutz vor Terror gelten. Zugleich müssen wir die Zivilbevölkerung in Gaza so weit wie möglich schützen und humanitäre Hilfe organisieren, und da sind wir beim Haushalt des Auswärtigen Amtes. Wir tun das bereits über das Rote Kreuz und über andere. Knapp 40 Prozent der deutschen Mittel gehen an das Hilfswerk der UN für die Palästinenser, gut 60 Prozent gehen über andere Kanäle.

Das UN-Hilfswerk allerdings – und hier kommen wir zu einem der wichtigen Signale – hat sich als Partner für humanitäre Hilfe komplett disqualifiziert. An jenen entsetzlichen Morden vom 7. Oktober haben sich auch Mitarbeiter der UN beteiligt. Über 1 000 Beschäftigte sollen enge Kontakte haben oder gar Mitglieder sein bei Hamas und anderen Terrororganisationen. Und: Die UNRWA kooperiert eng – viel zu eng – mit der Hamas. In unseren eigenen Kontakten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit UN-Vertretern bis hin zum UNRWA-Chef Lazzarini ist eins überdeutlich geworden: Die UNRWA ist von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas.

Kollege Brand, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?

Heuchelei die Gelegenheit geben? Garantiert nicht!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Lechte [FDP]: Die beste Antwort!)

Seit Jahren werden Hass auf Juden und deren Vernichtung in Schulen der UNRWA propagiert. Schulkinder geben stolz als Ziel an, später einmal die Ermordung von Juden mit Autos, mit Messern und anderen schrecklichen Methoden durchführen zu wollen. Die Massaker vom 7. Oktober, auch die Anschläge, die Tausenden Angriffe mit Raketen auf Israel: Das ist die Saat, die aufgeht, seit Hamas mit Brutalität, Folter und Mord – zunächst an Arabern – in Gaza das Kommando übernommen hat.

Und weil wir nicht länger garantieren können, dass das Geld deutscher Steuerzahler nicht zur Verbreitung der Ideologie zur Vernichtung von Juden oder gar zur Auslöschung von jüdischem Leben missbraucht wird, gibt es nur eine Option: Diese 40 Prozent unserer Hilfe für die Palästinenser müssen anders organisiert werden, Frau Außenministerin. Dabei reicht es nicht, nur künftige Projekte nicht zu finanzieren. Vor allem müssen wir jetzt andere Partner einbinden.

(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn die Alternative?)

Es gibt moderate arabische Akteure wie Ägypten, Jordanien und andere. Die Hilfe für Palästina bleibt wichtig; aber die indirekte Hilfe, die indirekte Komplizenschaft mit Hamas muss aufhören – jetzt! Deutschland darf nie wieder Judenhass finanzieren – schon gar nicht eine Hamas, die die Auslöschung aller Juden anstrebt. Wenn „Nie wieder!“ wirklich gilt, dann gerade jetzt. „ Nie wieder!“ ist jetzt.

Aber auch der heute debattierte Bundeshaushalt braucht dringend eine Reform. Sie kürzen ausgerechnet in diesen Zeiten humanitäre Hilfe zum Überleben um fast 30 Prozent. Da Sie von den Grünen jetzt erklären, das sei alles gar nicht so:

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Heute Morgen hat es die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe doch selbst erklärt und bedauert. Wir als Unionsfraktion halten diese Kürzung für absolut unverantwortlich.

(Zurufe der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es schadet zudem Deutschlands Position und Glaubwürdigkeit. Es ist zynisch, das Gegenteil zu behaupten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Am schlimmsten ist: Sie lassen diejenigen im Stich, die Hilfe zum Überleben benötigen. Das ist das Gegenteil von werteorientierter Außenpolitik. Wir können dem nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)