Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die Welt um uns herum in diesen Zeiten in Aufruhr ist, das haben jetzt schon mehrere Redner und auch die Außenministerin sehr gut beschrieben. Seit der Zeitenwende blicken wir alle ein ganzes Stück aufmerksamer in die Welt: Denn was uns unsere Partner immer wieder spiegeln, ist doch: Wenn wir Unterstützung in geopolitischen Fragen auch von den aufstrebenden Staaten, zum Beispiel im Globalen Süden, erhalten wollen, dann müssen wir uns auch für ihre Prioritäten und Herausforderungen interessieren.

Lieber Jürgen Hardt, ich will es einmal so ausdrücken: Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich dankbar und sehr froh, dass es Deutschland weiterhin gelingt, bei der humanitären Hilfe weltweit zweitgrößter Geber hinter den USA zu bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der indische Außenminister mahnte vor einiger Zeit zu Recht Folgendes an:

„Europa muss sich von der Einstellung verabschieden, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas.“

Ich bin unserem Bundeskanzler und auch unserer Außenministerin wirklich außerordentlich dankbar, dass sie gerade in diesen Zeiten so unglaublich viel unterwegs sind und immer wieder versuchen, neue Partnerschaften zu festigen und für Lösungen in all diesen Konflikten zu werben,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

im Besonderen in der Ukraine und, wie schon mehrfach erwähnt wurde, im Israel-Gaza-Krieg. Die Hamas bringt als Terrororganisation derzeit großes Leid über Israel, aber eben auch über die Palästinenser. Das, was wir wollen, ist doch Frieden für Israelis und auch für Palästinenserinnen und Palästinenser. Auch sie brauchen einen friedlichen Lebensraum ohne Terror und ohne Vertreibung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weil ich gerade über Indien sprach, will ich zumindest noch mal andeuten: Wir haben ja mittlerweile fast alle verstanden, dass wir wirklich Fachkräfte und Arbeitskräfte in Deutschland brauchen – wir haben daher jetzt endlich eine notwendige Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen – und dass diese Menschen nun aber auch, um an diesen Arbeitsplätzen anzukommen, nicht Monate oder sogar Jahre auf eine Visavergabe oder nur auf einen Termin für eine Visavergabe warten dürfen. Es hilft den Betrieben und Unternehmen in Deutschland wirklich wenig, wenn die dringend gesuchten Arbeitskräfte ewig warten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hier schneller ankommen. Deswegen ist es gut, dass die neuen Stellen geschaffen wurden, die Wiebke Papenbrock schon erwähnt hat – und das trotz der knappen Haushaltslage – und dass wir bei der Digitalisierung der Visaverfahren in diesem Jahr deutlich vorankommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich bei allen Haushälterinnen und Haushältern ganz explizit bedanken, dass sie es in einer so schwierigen Lage geschafft haben, Prioritäten zu setzen, gerade um unser Land voranzubringen, und auch im auswärtigen Bereich die wichtigen Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. Ihnen allen erst mal ganz, ganz herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber gerade auch wegen meines Vorredners eines sehr deutlich ansprechen – und auch, weil heute Morgen diese Gedenkstunde hier stattgefunden hat: Die Mitte unserer Gesellschaft geht in diesen Wochen auf die Straßen,

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Weil ihr Vorfeld das organisiert!)

weil sie weder hier bei uns noch im Ausland ein Bild Deutschlands als menschenfeindlichen oder sogar faschistischen Staat ertragen will. Ich will es mal deutlich sagen

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Weil ihr Vorfeld das organisiert!)

– Sie schaffen es nicht mal, einen Satz lang zuzuhören –: Wenn Herr Höcke als Aushängeschild der AfD und verschiedene Gruppen in Hinterzimmern die Abschiebung von – ich habe mir diese Filme sehr genau angeguckt –

(Zuruf von der AfD: Welche Filme?)

Millionen Menschen in unserem Land planen, von denen er behauptet, dass sie illegal hier wären,

(Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

dann sind das Gewaltfantasien, die sehr wohl an die dunkelsten Seiten unserer Geschichte erinnern.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Kollegin Özoğuz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Frohnmaier?

(Ulrich Lechte [FDP]: Um Gottes willen!)

Nein, ich werde jetzt erst mal zu Ende ausführen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffen Janich [AfD]: Sehr schwach! Wirklich sehr schwach!)

– Sie schaffen es ja auch nicht, zuzuhören.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD] und Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit „Millionen von Menschen“ können ja nur diejenigen gemeint sein, die hier aufwachsen,

(Markus Frohnmaier [AfD]: Nein! Damit sind Ausreisepflichtige gemeint!)

leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich nach vielen Jahren sogar einbürgern ließen, die sich für dieses Land einsetzen. Die sollen irgendwohin abgeschoben, außer Landes gebracht,

(Steffen Janich [AfD]: Das ist doch eine Lüge!)

vielleicht ja sogar in Anatolien entsorgt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Diese Hirngespinste sind ja nicht so ganz neu.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben nicht das Bild Deutschlands. Es muss uns alle dankbar machen, dass Hunderttausende auf die Straßen gehen, weil sie ein deutliches Zeichen gegen die Herabwürdigung von Menschengruppen setzen wollen.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Noch mal: Von Ihnen organisiert!)

Das können gern noch mehr werden. Diesen Menschen sollten wir sehr danken.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion hat nun Peter Heidt das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)