Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist auf Rekordhöhe. Neue Krisen wie im Nahen Osten bringen das humanitäre System an den Rand des Kollapses, weil die Finanzierung mit der Not nicht mithalten kann. Dass die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe wehtun, ist deshalb verständlich. Wir müssen aber sparen; dazu zwingt uns letztendlich auch das Urteil aus Karlsruhe.

Lieber Michael Brand, liebe Union, ich finde das irgendwie unehrlich. Sie können sich doch nicht bei jedem Einzelhaushalt hinstellen und sagen: Ihr spart da; das dürft ihr nicht tun.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Aber bei dem Punkt!)

Wo sind eure Vorschläge? Ihr habt keinen einzigen Vorschlag gebracht, in keiner Haushaltsberatung.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Arbeitsverweigerung. Ich finde das unredlich. Ihr sagt das nicht, weil ihr keine Antworten habt. Das ist die Wahrheit.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der Etat des Auswärtigen Amts wird um 10 Prozent reduziert!)

Deshalb kann ich euch an der Stelle auch nicht mehr ernst nehmen. Ich bin mir sicher: All das, was wir hier machen, werdet ihr übernehmen; das ist überhaupt keine Frage.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die GroKo hat diesen Betrag immer erhöht!)

Aber nicht nur der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt. In vielen Ländern gerät durch autokratische Entwicklungen die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Oft reicht ein einziges falsches Wort, um im Gefängnis zu landen. Fakt ist: Ohne die Anerkennung der zentralen völkerrechtlichen Grundsätze und der Menschenrechte sind Frieden, prosperierende Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft nicht möglich.

Es braucht eine lebendige Zivilgesellschaft, die aktuelle Entwicklungen hinterfragt und auf Missstände aufmerksam macht. Und es braucht mutige Menschen, die den Mund aufmachen, wofür sie unsere Unterstützung verdient haben. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Mittel für die Elisabeth-Selbert-Initiative, die gefährdeten Menschenrechtsverteidigern temporäre Schutzaufenthalte gewährt, ermöglicht und verstetigt haben.

Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch macht. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden. Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.

UNRWA Gaza hat nicht mehr das Vertrauen der Freien Demokraten. Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR und World Food Programme aufgehen lassen. Ich glaube, dass wir uns da in der Ampel auch völlig einig sind und dass wir auf dem Weg dazu sind.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro, der in humanitäre Hilfe, in die Entwicklungshilfe, in Menschenrechtsförderung und in eine gute Außenpolitik investiert wird, ist für Deutschland gut investiertes Geld.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Aydan Özoğuz [SPD])

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)