Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie mahnen zu Recht mehr Handlungsfähigkeiten in den, wie Sie sagen, Zeitenwenden an. Ich sehe aber, dass etliche Rednerinnen und Redner der Ampel sich in der Verteidigung, in der Frage der humanitären Hilfe oder in der Reduzierung der Mittel der Krisenprävention ergehen und nicht die Chance nutzen, Handlungsfähigkeit der Ampel in der Zeitenwende zu demonstrieren.

Ich spreche es bewusst an: Am traurigsten stimmt mich, dass der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union spekuliert. Ich weiß, dass er es anders meint. Aber warum geht nicht ein starkes Zeichen von Ihnen aus, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sobald die EU sich reformiert, unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO?

(Dr. Nils Schmid [SPD]: Das ist sehr konstruiert!)

Wo sind die Mittel für Krisenprävention und strategische Vorausschau in der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie?

(Dr. Nils Schmid [SPD]: Da wird ein Popanz aufgebaut!)

Wo sind Ihre Forderungen, die Nationale Sicherheitsstrategie endlich zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen?

(Christian Petry [SPD]: Wo waren Sie denn die letzten zwei Jahre?)

Das geht aus Ihrem Haushalt nicht hervor, und das mahnen wir an.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Wahl. Wir haben die Wahl, durch deutsche Initiative, die sicherlich von der Regierung ausgehen muss, aber von Ihnen unterfüttert werden muss – an uns liegt es nicht –, den Amerikanern klarzumachen, dass Lastenteilung auch eine europäische Frage ist: zusammen mit dem Weimarer Dreieck, zusammen mit Italien, zusammen mit Großbritannien. Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze der Tallinn-Initiative, die sich gebildet hat, weil Deutschland lange Zeit sehr zurückhaltend war?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze einer möglichen Unterstützung mit weit reichenden Waffen und womöglich auch mit Kampfjets? Warum überlässt man Ländern wie Luxemburg dies, einem Land, das sehr engagiert daran mitwirkt? Ich spreche das an; denn wir haben die Wahl, ob die Ukraine eine Perspektive in Europa hat oder ob Russland weiterhin das Existenzrecht seiner Nachbarn zerstört.

Wir müssen doch sehr deutlich machen – und das fehlt mir heute in der Debatte –, was auf dem Spiel steht. Unsere Art zu leben ist unter Druck. Wir haben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wo Russland, Iran, Nordkorea und China die Hamas entflammen, die Huthis entflammen, die Hisbollah in Reserve halten und einen Abnutzungskrieg führen – gegen das Existenzrecht Israels, gegen das Existenzrecht der Ukraine und gegen den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Ich erwarte, wenn Sie uns schon ein Angebot machen, mehr Verve, mehr Schwung und vielleicht auch etwas mehr Durchsetzungsvermögen von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius im Kanzleramt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir erwarten mehr Schwung, und in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir diese Wahl, die wir haben, nutzen und das unserer Bevölkerung deutlich machen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Fricke das Wort.