31.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 150 / Einzelplan 05

Roderich KiesewetterCDU/CSU - Auswärtiges Amt

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Es ist ja gut, dass Sie vorausdenken, Frau Präsidentin.

Lieber Kollege Fricke, ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte sehr dankbar. Es ist aber wichtig, dass wir im Bundestag deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist keine Frage von „könnte“ oder „vielleicht“ oder mit Blick auf die Ukraine die Frage einer sehr schwierigen bürokratischen Regelung. Wir müssen von diesem Haus aus ein Zeichen an die ukrainische Bevölkerung senden, dass sie eine Perspektive hat, damit sie nicht glaubt, im Stich gelassen zu werden, und dann womöglich Millionen von Menschen mit den Füßen abstimmen.

Es muss unsere Aufgabe sein, uns nicht nur als stärksten Unterstützer der Ukraine zu rühmen. Wir sind das in der Ankündigung, und wir sind das in der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Ich wünsche mir, dass wir mit ehrlichen Zahlen in die Öffentlichkeit gehen, dass wir, wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine in Zahlen ausdrücken, nicht die Ankündigungen summieren, sondern das, was tatsächlich geliefert worden ist. Und ich wünsche mir, dass wir in Europa endlich dieses Klein-Klein in der Rüstungsindustrie überwinden und gemeinsame Anstrengungen erbringen, um auch Amerika das Zeichen zu geben: Wir sind in der Lage, uns besser aufzustellen – für ein starkes Europa, das auch einen Trump aushält, vielleicht auch durch bessere Koordinierung einen Trump verhindert,

(Aydan Özoğuz [SPD]: Langsam werden Sie größenwahnsinnig!)

weil die Amerikaner sehen: Die Europäer haben verstanden und erledigen ihre selbstgestellten Hausaufgaben.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606503
Wahlperiode 20
Sitzung 150
Tagesordnungspunkt Auswärtiges Amt
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