Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. Otto Fricke ist leider gerade nicht da; er hat mich inspiriert, mal bei William Shakespeare nachzuschauen, und der hat gesagt: „Im Falle der Gegenwehr ist es am besten, den Feind für mächtiger zu halten, als er scheint.“

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja!)

Meine Damen und Herren, die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind mächtig; ich glaube, das ist unstrittig. Seien wir aber ehrlich: Wir alle leben nicht mehr wirklich in einer friedlichen und sicheren Zeit. Ein paar große Mächte wollen die Welt verändern, und hautnah erleben wir gerade in der Ukraine, was Krieg auf europäischem Boden bedeutet. Diese Bundesregierung und unser Kanzler haben reagiert. Das Wort „Zeitenwende“ wird mit Leben erfüllt, auch wenn es der eine oder die andere nicht wahrhaben will.

Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe auf den Weltwirtschaftsverkehr im Roten Meer sind Zeugnis einer immer größer werdenden Bedrohung unseres Friedens. Man muss den Diktatoren unserer Zeit nur zuhören: Sie sagen ganz klar, was sie wollen und wohin die Reise aus ihrer Sicht geht.

Wir reagieren, und wir reagieren stark. Ich glaube, solche Mächte verstehen auch nur eins: Stärke. Dieser Haushalt und dieser Etat vermitteln Stärke.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Was? – Florian Hahn [CDU/CSU]: Putin zittert!)

Meine Damen und Herren, wenn Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine Erfolg haben sollte, dann können wir uns alle ausmalen, wie es am Ende weitergeht. Wenn wir jetzt unsere Gegner nicht für mächtig halten und unsere Verteidigung nicht vernünftig aufbauen, dann riskieren wir unsere Art, zu leben, unsere Freiheit, unsere Demokratie – wir riskieren alles.

An dieser Stelle noch mal danke an unseren Minister Boris Pistorius, an sein Team und an das BMVg für das, was da alles geleistet wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Demokratie, Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Deshalb bin ich froh und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir mit dem Verteidigungshaushalt 2024 das 2-Prozent-NATO-Ziel erreichen, ja sogar leicht übertreffen.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Nicht mit dem Haushalt! Mit dem Sondervermögen!)

52 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt und nahezu 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen machen insgesamt knapp 72 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Die sind das deutliche Signal an die Truppe und an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO, dass wir bereit sind, das, was von uns erwartet wird, auch zu erfüllen,

(Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

damit die Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der Welt zu gewährleisten und Demokratie und Freiheit zu schützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Deutschland und die NATO müssen so stark werden, dass niemand Lust oder gar Mut hat, dieses Bündnis anzugreifen. Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir auch Ausrüstung auf den Hof unserer Kasernen stellen. Zwei Drittel des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sind schon vertraglich gebunden. Das wären zum Beispiel Ausgaben für Munition, Raketenabwehrsysteme, verschiedene Landwehrsysteme, Kampfflugzeuge, Fregatten und U-Boote und, nicht zu vergessen, die persönliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und an der Stelle herzlichen Dank an unsere Truppe, die ihren Dienst gewissenhaft tut.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zweck dieser vielfachen, aber leider auch notwendigen Investitionen in Waffen, die wir nicht einsetzen wollen und hoffentlich auch nie einsetzen müssen, ist, potenziellen Gegnern zu verstehen zu geben, dass sie es gar nicht erst probieren sollen. Das zu erreichen, kostet nun mal eine Menge Geld, und wir sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Verteidigungshaushalt unsere Ziele erreichen können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir uns auf diesem sehr guten Haushalt nicht ausruhen;

(Lachen des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])

nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Anforderungen an die zukünftigen Verteidigungshaushalte sind enorm, und das streitet hier auch niemand ab. Spätestens 2028 wird das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sein. Gott sei Dank macht man sich in der Koalition auch Gedanken darüber, wie es weitergeht.

Wir dürfen auch nicht die Entwicklungen in den USA unterschätzen. Dort schwindet die Bereitschaft, den Riesenbeitrag, der bisher für die Sicherheit Europas geleistet wurde, auch weiterhin zu leisten. Sollte Trump zum nächsten Präsidenten gewählt werden, ist das noch mal eine besondere Herausforderung für die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur.

Um Deutschlands Ruf als zuverlässigen Bündnispartner nicht zu gefährden, ist es deshalb unabdingbar, dass der Verteidigungsetat eine verbindliche Finanzplanung für die Zukunft erhält und die 2-Prozent-Zusage des Kanzlers steht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, genau! – Markus Grübel [CDU/CSU]: Im Protokoll, aber nicht in Wirklichkeit! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Vielleicht erinnert er sich ja daran!)

Dies muss in den kommenden Finanzplanungen natürlich zum Ausdruck kommen; daran wird hier kräftig gearbeitet.

Sicherlich ist es keine einfache Aufgabe; das wissen wir alle, und damit gehen wir auch ehrlich um. Wir haben im Moment vielleicht auch noch nicht die Lösung parat. Aber Sie können sich auf eine Lösung freuen; denn die wird am Ende des Tages kommen.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Am Ende des Tages?)

Wir haben mit Sicherheit keine Denkverbote, um hier Lösungen zu finden. Man kann über ein neues Sondervermögen oder über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken. Darüber wird man diskutieren müssen; meine persönliche Meinung dazu ist sicherlich bekannt. Wir müssen uns aber natürlich auch die verschiedenen Kosten im Haushaltsplan anschauen. Wie wäre es beispielsweise mit einem Kasernensanierungsprogramm? Nicht nur ökologisch könnten wir wirken; wir könnten auch erheblich Energiekosten einsparen.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja! Gute Idee! Warum tun Sie es nicht?)

Wichtig ist, dass Industrie und Bundeswehr, aber auch die NATO merken: Wir strahlen Planungssicherheit aus.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nee!)

Wir müssen auch zukünftig unser Material ordentlich betreiben können. Dieser Verteidigungshaushalt ist ein elementarer Baustein hierfür. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch schuldig.

Ich freue mich, wenn sich die CDU/CSU im Gegensatz zum Haushalt 2024 –

Herr Kollege.

– beim Haushalt 2025 wieder mit Anträgen beteiligen und inhaltlich einbringen wird.

Danke an Minister Pistorius und an sein Haus für die viele Arbeit!

Herr Kollege.

Wir freuen uns auf die 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Es sind immerhin fast 50, –

Herr Kollege.

– die uns im ersten Quartal erreichen werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD spricht Dr. Michael Espendiller.

(Beifall bei der AfD)