Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 wird Deutschland zum ersten Mal die Zielmarke der NATO übersteigen und 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Das ist gelebte Zeitenwende.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit sind schon zwei Drittel gebunden, und am Ende des Jahres werden wir 100 Prozent der Mittel gebunden haben. Das ist gelebte Zeitenwende.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, die Entschlackung der Beschaffung im Ministerium und im Beschaffungsamt, keine Goldrandlösungen und Materialbeschaffung, die den Marktmöglichkeiten entspricht – das alles ist gelebte Zeitenwende.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben 2023 im Haushaltsausschuss Rüstungsvorhaben, die die 25-Millionen-Euro-Schwelle überspringen, im Gesamtvolumen von 47,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist fast 1 Milliarde Euro mehr, als die Union 2021 dem ganzen Ministerium zur Verfügung gestellt hat.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Da hatten wir auch keinen Krieg!)

Das ist gelebte Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Beispiele zeigen, dass wir, die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Zeitenwende ernst nehmen und dass diese Bundesregierung, die von diesen Fraktionen getragen wird, die Zeitenwende mit Leben füllt. Denn uns geht es darum, die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wiederzuerlangen und ein Abschreckungspotenzial unserer Streitkräfte zu erreichen, das uns hilft, Frieden und Freiheit der Menschen in diesem Land zu verteidigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Einfach mal machen!)

Jetzt stellt sich die Frage, ob es einen anderen Weg zum Frieden gibt, einen anderen Weg, als Stärke zu zeigen. Da gibt es auf der linken Seite und auf der rechten Seite dieses Hauses ja Ideen für vermeintlich einfachere Wege, die den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der AfD, aus Moskau eingeflüstert werden.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Das wäre ein vermeintlicher, ein trügerischer Frieden, der aber nicht zur Freiheit führt. Es ist der Weg in die Abhängigkeit. Es ist der Weg, an dessen Ende Menschen aus Fenstern fallen, vergiftet werden, Flugzeuge abstürzen, Menschen weggesperrt werden oder einfach verschwinden. Am Ende dieses Weges werden wie in der Ukraine Vätern und Müttern ihre Kinder weggenommen. Das darf nicht unser Weg sein, und das wird nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn Frieden und Freiheit gewinnt man nicht durch Unterwerfung, sondern dadurch, dass man Aggressoren, Autokraten und Despoten gemeinsam in einem Bündnis stark entgegentritt.

(Stephan Brandner [AfD]: So wie die FDP in der Ampel, oder?)

Deshalb ist es wichtig, dass unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine diesen Krieg gewinnen. Deshalb sind die starken Unterstützungsmaßnahmen, die wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch gemeinsam mit unseren Partnern auf den Weg gebracht haben, richtig.

Deutschland ist in militärischer, finanzieller und humanitärer Sicht der größte Partner der Ukraine in Europa und der zweitgrößte weltweit. Und das müssen wir in den Debatten auch viel stärker und selbstbewusster betonen. In Deutschland wird gerade so getan, als wenn das ein Kleckerlesbetrag ist. Nein, die Freunde in der Ukraine sind dankbar für unsere starke Unterstützung, die ihnen hilft, ihren Frieden und ihre Freiheit, aber auch unsere Werte zu verteidigen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit

(Stephan Brandner [AfD]: Sie sagen nie die Wahrheit!)

gehört auch die Antwort auf die Frage: Kann Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Alleingang organisieren und finanzieren? Diese Antwort ist ziemlich einfach; denn sie lautet: Nein.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach!)

Wir brauchen unsere Partner in Europa. Dafür muss in diesem Jahr auch definitiv deutlicher gestritten werden; denn es ist nicht mehr der Zeitpunkt von heroischen Reden in Europa,

(Stephan Brandner [AfD]: Dafür haben Sie ja Ihre Agnes Strack-Zimmermann!)

sondern von heroischen Taten. Und das ist in vielen Hauptstädten der großen Volkswirtschaften in Europa leider nur sehr unzureichend angekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorstellung, dass Deutschland diese Diskrepanz, diese Lücke zwischen Reden und Handeln im Alleingang über Neuverschuldung schließen kann, wird nicht erfolgreich sein. Denn es geht um die Haltung, und es geht um die Glaubwürdigkeit des westlichen Wertebündnisses, und die werden wir nur herstellen, wenn wir gemeinsam kraftvolles Handeln zeigen. Das gilt auch für die innenpolitische Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe. Wir haben das „Sondervermögen Bundeswehr“ – 100 Milliarden Euro mit Verschuldung finanziert – in einer außergewöhnlichen, akuten Situation beschlossen, in der wir auf eine Aufholjagd gesetzt haben, in der wir ein starkes Zeichen an alle Feinde des Friedens und der Freiheit senden wollten. Aber in Wahrheit ist Verteidigungsfähigkeit eine Daueraufgabe, und Daueraufgaben müssen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

(Beifall bei der FDP)

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt betrug vor dem Ende des Kalten Krieges fast 20 Prozent, aktuell sind wir bei fast 11 Prozent. Das zeigt auch, dass wir Diskussionen führen müssen; Diskussionen, die dazu führen, dass wir die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wieder stärken können; denn das ist die Grundvoraussetzung, –

Herr Kollege.

– um unsere demokratische Grundordnung, unsere Freiheit und unseren Frieden zu erhalten – heute und in Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Dr. Johann David Wadephul.

(Beifall bei der CDU/CSU)