Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Haushalt ja relativ spät und befinden uns damit in direkter Nähe zu zwei Jubiläen: In 27 Tagen jährt sich die Zeitenwende-Rede des Kanzlers zum zweiten Mal, und Boris Pistorius

(Leni Breymaier [SPD]: Guter Mann!)

kann sein einjähriges Amtsjubiläum feiern. Insofern gibt dies Anlass, ein bisschen Zwischenbilanz zu ziehen und auf das eine oder andere einzugehen, was wir gemeinsam gemacht haben.

Das war eine historische Zeitenwende-Rede – das muss man sagen – in einer historischen Situation. Sie haben erlebt – heute gab es gerade noch mal den Appell an uns, mitzuwirken –, dass wir auch all das durchgesetzt haben, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Wir haben insbesondere das Sondervermögen in der Verfassung verankert. Ich glaube, das war richtig; das war gut. Und zu dieser gemeinsamen Aufbauleistung, auch Aufbauverpflichtung für unsere Bundeswehr, bekennt sich die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Daraus folgt auch eine fortgehende Verpflichtung für die Zukunft. Ich will nur, Herr Kollege Dr. Schäfer, zwei Bemerkungen zu den Sätzen machen, die Sie gesagt haben, die ich vollumfänglich unterschreiben kann.

Erstens: die Verwendung des Sondervermögens; Herr Kollege Gädechens hat das angesprochen. Natürlich bekommt die Bundeswehr als Ersatzbeschaffung Neueres, Moderneres, auch neuere Leopard-2-Panzer als diejenigen, die sie an die Ukraine abgegeben hat.

Nur, die Formulierung in unserer Verfassung und die Absprachen mit der CDU/CSU-Fraktion waren eindeutig, dass nämlich das Sondervermögen allein für eine bessere Ausstattung, für eine Mehrausstattung der Bundeswehr verwandt werden soll. Insofern handeln Sie contra legem, verstoßen gegen das Gesetz und zerstören vor allen Dingen auch Vertrauen bei der CDU/CSU-Fraktion.

Ich will darauf nur in aller Deutlichkeit hinweisen: Das ist nicht in Ordnung, und das ist noch nicht einmal zu irgendeinem Zeitpunkt mit uns besprochen worden. Deswegen wundern Sie sich nicht, wenn die Bereitschaft zur Gemeinsamkeit in der CDU/CSU-Fraktion geringer ausfällt, als sie in der Vergangenheit vorhanden gewesen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Vielleicht hören Sie es sich einfach mal an; dann können Sie ja darüber nachdenken.

Zweitens: das Thema Taurus. Dazu will ich sagen: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich selbst jetzt als „Eurofighterin“ bezeichnet,

(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Das ist sie!)

hat keine Zeit mehr, an dieser Debatte hier teilzunehmen.

(Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP]: Die ist unterwegs! Die kommt nachher!)

Wenn sie nicht mehr in der Lage oder bereit ist, die Aufgaben als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wahrzunehmen, soll sie uns das wissen lassen. Ich finde sowieso, dass diese Aufgabe etwas mit der Spitzenkandidatur zur Europawahl kollidiert, aber das mag vielleicht die Fraktion der Freien Demokraten mal erörtern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nur, ich will hier festhalten, dass sie angekündigt hat – und Herr Kollege Dr. Schäfer hat es auch noch einmal gesagt –, dass es im Februar ohne Wenn und Aber einen Taurus-Antrag der Koalitionsfraktionen geben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige hier für die CDU/CSU-Fraktion an, dass wir diesen Antrag unterstützen werden, weil wir das schon lange beantragen. An der Stelle muss jetzt ein Beschluss erfolgen: Wer den Mund spitzt, muss pfeifen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir erwarten von der Ampelkoalition, dass dieser Taurus-Antrag im Februar kommt – da haben wir nur eine Sitzungswoche –, und wenn er nicht kommt, werden wir wieder einen Antrag stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle möchte ich sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte zum Bundesverteidigungsminister sagen, dass wir alle mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, wie er die Themen der Bundeswehr adressiert, welche Sprache er verwendet, wie er auch in die Öffentlichkeit hinein kommuniziert. Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Herr Pistorius, ausdrücklich zu der hohen Anerkennung, die Sie öffentlich finden, gratulieren. Es erfüllt uns alle mit Stolz, auch die CDU/CSU-Fraktion, wenn der Bundesminister für Verteidigung der beliebteste Minister in ganz Deutschland ist. Das zeigt, dass die Menschen aufgeschlossen sind, dass sie durch glaubwürdige Personen überzeugbar sind und dass die Themen der Verteidigung in Deutschland eine Wirkung haben. Das ist gut, und das ist richtig; das möchte ich ausdrücklich sagen.

Wir verlangen allerdings von Ihnen auch, Herr Minister, dass Sie das, was Sie ankündigen, und das, was Sie fordern, auch umsetzen. Deswegen will ich das wiederholen, was der Kollege Gädechens gesagt hat: Ich finde es alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass selbst dann, wenn dieser hochanerkannte und in der deutschen Bevölkerung beliebteste Minister 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert, am Ende wegen der sachfremden Verwendung des Sondervermögens weniger für die Bundeswehr reinkommt.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: 2 Milliarden mehr! 2 Milliarden mehr!)

Das ist eine Niederlage für Boris Pistorius, das ist eine Niederlage für die Bundeswehr.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht! Gucken Sie sich doch die Zahlen an!)

Das ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn es selbst Boris Pistorius nicht gelingt, Sie und den Bundeskanzler davon zu überzeugen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD)

Ich will etwas zu den zahlreichen Vorschlägen sagen, Herr Pistorius, die Sie gemacht haben. Viele davon sind für uns durchaus diskutabel – wir haben keinen einzigen abgelehnt –, beispielsweise der zur Fortentwicklung der Bundeswehr und zur Personallage, die prekär ist; das weiß jeder. Der Inspekteur der Marine hat gerade noch mal auf die Ausstattung der Fregatten Bezug genommen und seine höchste Besorgnis geäußert.

Sie haben genannt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, schwedisches Modell, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundeswehr; über all das könnte man diskutieren. In fast allen Fällen haben Sie Widerspruch von Ihrer eigenen Partei und Fraktion bekommen, zum Teil auch von den Freien Demokraten, wenn es um die Wehrpflicht geht.

Ich habe nur zwei Bemerkungen dazu.

Die eine Bemerkung ist: Alle, die das ablehnen, was der Bundesminister hier vorgeschlagen hat, mögen bitte andere Vorschläge machen. Denn die Bundeswehr kommt mittlerweile in eine hochkritische Personallage hinein. Und wer bessere Ideen hat, die Lücken zu füllen, soll dies bitte öffentlich sagen. Ich finde, das ist wirklich notwendig; ansonsten führen wir keine verantwortliche Debatte.

Das Zweite ist: Herr Minister, es ist hohe Zeit, dass etwas getan wird. „ IBuK“ heißt ja nicht „Ideenbörse und Kreativität“, sondern heißt, dass Sie der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt sind. Deswegen, Herr Minister, erwarten wir jetzt nach einem Jahr von Ihnen endlich auch konkrete Vorschläge, Gesetzentwürfe, definitive Festlegungen: Welche Struktur soll die Bundeswehr haben? Wie wollen Sie die Personallage verbessern?

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das haben wir doch im Ausschuss besprochen! Die Task Force Personal hat das doch vorgeschlagen! 160 Maßnahmen!)

Sie finden bei uns offene und konstruktive Menschen, die hier im parlamentarischen Raum darüber diskutieren werden.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solange man nicht von Geld redet!)

Aber, Herr Pistorius, nach einem Jahr müssen Sie jetzt konkret werden. Sie haben selber gesagt: –

Herr Kollege.

– Wir haben fünf bis acht Jahre. – Deswegen müssen wir jetzt beginnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung erteile ich jetzt Boris Pistorius das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)