Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir stärken unsere Sicherheit durch die Unterstützung der Ukraine. Wenn wir die militärische Unterstützung, die humanitäre Unterstützung, die finanzielle Unterstützung und auch den deutschen Anteil an den EU-Hilfen für die Ukraine addieren, kommen wir bisher auf eine Unterstützungssumme von 38 Milliarden Euro. Das ist eine große Leistung. Das ist auch dann eine große Leistung, wenn wir uns zum Beispiel mit Frankreich vergleichen. Wenn wir alle Beträge addieren, die Frankreich der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, dann kommen wir auf eine Summe von circa 16 Milliarden Euro.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Aber jetzt vergleichen Sie doch mal das, was Sie in die ODA-Quote reinrechnen!)

Dieser Vergleich – 38 Milliarden Euro zu 16 Milliarden Euro – zeigt: Ja, wir unterstützen die Ukraine stark. Wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Aber unsere europäischen Partner müssen in Zukunft wesentlich mehr für die Unterstützung der Ukraine leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir stärken unsere Sicherheit auch durch Klarheit. Was meine ich damit? Wir kommen aus Jahren, in denen wir darüber diskutiert haben, ob denn der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin ein Beruf wie jeder andere sei. Die Antwort ist: Nein, der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin erfordert, dass man im Fall der Fälle bereit ist, das eigene Leben zu geben und einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. Wir haben wieder einen Nachbarn in Europa, der bereit ist, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, der Kriege führt, um Grenzen zu verschieben. Das heißt, dass wir in Europa eine kriegstüchtige Bundeswehr brauchen, um uns verteidigen zu können, um wehrhaft zu sein. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie den Mut hatten, dieses Zeichen in die Truppe zu senden, das in die Öffentlichkeit zu tragen und Klarheit zu schaffen. Dafür Ihnen vielen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, Tag für Tag uns und unsere Partner zu verteidigen!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir stärken unsere Sicherheit auf Zukunftsfeldern, zum Beispiel im Weltraum. Der Weltraum wird immer wichtiger, was Satellitenkommunikation, Erdbeobachtung und Positionsbestimmung betrifft. Da ist es wichtig, dass wir mit der Raumfahrtstrategie vorangekommen sind. Da ist es wichtig, dass jetzt das nationale Raumfahrtprogramm einen Aufwuchs erfährt. Wir stärken unsere Sicherheit im Cyberraum. Wir stärken den Cyber Innovation Hub, die Cyberagentur. Wir haben über 20 Milliarden Euro im Sondervermögen für Führungsfähigkeit und Kommunikationsmittel, von Funkgeräten über Datenlinks bis hin zu Servern, bereitgestellt. Es ist wichtig, dass die gesamte Kommunikationskette weiterhin im Sondervermögen berücksichtigt ist; denn wer nicht digitalisiert, wer nicht kommunizieren kann, der verliert leider.

Wir stärken unsere Sicherheit durch viele Erfolge. Persönliche Schutzausstattung ist in Rekordzeit beschafft worden. Wir haben das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das Handgeld für die Kommandeure ist erhöht. Wer zum Stichwort „Personal“ konkrete Anstöße braucht, sollte einfach die Ergebnisse der Task Force Personal lesen. Wer etwas Konkretes zur Struktur der Bundeswehr erfahren will, sollte die Verteidigungspolitischen Richtlinien lesen. Etwas, was konkret angestoßen wird, ist die Brigade Litauen. Konkret ist auch, dass wir in diesem Jahr und auch in Zukunft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen werden. Und wenn Sie mir das nicht glauben: Jedes Jahr im Juli veröffentlicht die NATO die Zahlen, und dann wird es auch auf NATO-Papier stehen, dass wir die 2-Prozent-Quote ab diesem Jahr erfüllen und damit unsere Verteidigung stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Noch einen Satz zur Übernahme von Verantwortung. Was haben denn die Politikbereiche Inneres, Wirtschaft, Energie, Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Digitalisierung gemeinsam? Das sind die größten Herausforderungen, denen sich diese Fortschrittskoalition stellt, und die entsprechenden Ministerien waren zuvor von der CDU/CSU geführt. Es wäre schön, wenn von Ihnen auch Vorschläge in der Diskussion zur Übernahme von Verantwortung gekommen wären.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Sie wollten nie eine Erhöhung des Haushalts!)

Wir stärken unsere Sicherheit, und da machen wir auch weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Niklas Wagener.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)