31.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 150 / Einzelplan 14

Nils GründerFDP - Verteidigung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Viel Geld löst nicht automatisch all unsere Probleme. Aber Sicherheit und Frieden haben nun mal ihren Preis. Und daher muss sich auch jeder von uns ganz persönlich fragen: Was sind mir meine Sicherheit und mein Frieden eigentlich wert?

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Nicht genug offensichtlich in der Regierung!)

Wenn man sich die Rede der Kollegin von der ehemaligen Linksfraktion anhört, dann stellt man ganz schnell fest: Ihnen ist das nichts wert.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Sie haben nicht verstanden, dass nur wer in die Bundeswehr investiert, dauerhaft einen Krieg verhindert und dauerhaft den Frieden in diesem Land sichert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Zur Einordnung. Die Friedensdividende der Vergangenheit hat die Mängel von heute verursacht. Aktuell reparieren wir die Bundeswehr davon. Unser 2-Prozent-Versprechen an unsere NATO-Bündnispartner darf auch in Zukunft eigentlich nur eine Untergrenze sein. Zehn Jahre lang hat die Bundesrepublik dieses Versprechen nicht eingehalten. Nun tut sie das zum ersten Mal, und das ist auch richtig so.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Gründe, warum das richtig ist, erläutere ich Ihnen jetzt:

Um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und sie natürlich auch dort zu halten, braucht es attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen in der Truppe. Als Arbeitgeber konkurriert die Bundeswehr mit dem freien Markt. Attraktivität kostet Geld. Eine moderne Kaserne kostet Geld. Sie ist aber ein Aushängeschild für unsere Bundeswehr. In Nachwuchs und Personal müssen wir also investieren. Auch dafür steht ein aufwachsender Wehretat. Es kann auch nicht sein, dass die Soldaten heute zwischen Elternsein und Soldatsein entscheiden müssen. Die Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Auch das hat seinen Preis.

In Sachen Ausstattung haben wir auch noch einiges aufzuholen. Lange Zeit war die Ausstattung veraltet oder hat oft ganz gefehlt. Trainieren für den Ernstfall war nur unter Umständen möglich.

Während meiner letzten Truppenbesuche hat sich mein Bild aber in einem Punkt geändert, und zwar bei der persönlichen Ausstattung. Es geht in meinen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten jetzt oft nicht mehr darum, dass die Spinde leer sind, sondern eher darum, dass man zwei Spinde braucht, um die persönliche Ausstattung unterzubringen. Mehr persönliche Ausstattung kommt also nach und nach bei den einzelnen Soldaten an. Das Sondervermögen zeigt hier seine Wirkung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zu der Frage vom Anfang. Für mich ist klar: Sicherheit und Frieden sind für uns unbezahlbar. Wir haben hier vorgelegt, und das kann auch nur der Anfang sein. Wir haben hier als Parlament eine Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands. Wir tragen eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Die schicken wir nämlich im Ernstfall an die Front, und mein Gewissen lässt es nur zu, dass wir das tun, wenn diese auch vernünftig ausgestattet sind.

(Beifall der Abg. Peggy Schierenbeck [SPD])

Und ich wünsche mir eines: Ich wünsche mir, dass diese Linkspartei endlich mal versteht, dass unsere Soldaten im Ernstfall den Schädel für uns hinhalten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege.

Ja. – Ich schenke die restliche Redezeit den Kolleginnen und Kollegen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da war nichts mehr zu verschenken. Sie haben hier sozusagen Schulden vererbt. – Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606523
Wahlperiode 20
Sitzung 150
Tagesordnungspunkt Verteidigung
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