Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Ich beginne mit einem Satz eines deutschen Generals – Zitat –: „… vor Tische las man’s anders.“ – Dieser Satz von General Tiefenbach aus Schillers „Wallenstein“ steht im Deutschen für nicht eingehaltene Versprechungen oder Abmachungen, für Täuschen und Tricksereien.

„… vor Tische las man’s anders“: Die Bundesregierung ist dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Bei der Rede des Bundeskanzlers hier vor zwei Jahren habe ich an der entscheidenden Stelle noch „Bravo!“ gerufen und in entsetzte Gesichter bei SPD und Grünen geschaut.

(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt, zwei Jahre später, ruft keiner, der davon etwas versteht, mehr „Bravo!“ Es ist zu wenig umgesetzt und vor allem: Es ist fast nichts bei der Truppe angekommen.

(Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Zum 2-Prozent-Ziel, dessen Sie sich immer rühmen. Schauen Sie doch mal in die Erläuterungen! 14 Milliarden Euro werden aus anderen Etats zusammengeklaubt. Das sind Dinge, die den Kreml nicht sonderlich beeindrucken werden.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: So ist es!)

Bei dem 2-Prozent-Ziel geht es doch darum, dass wir eine gerechte Lastenteilung innerhalb der NATO für unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit haben. Versprochen und nicht eingehalten!

Zum Sondervermögen. Vereinbart war, diese 100 Milliarden Euro für große, bedeutsame Rüstungsvorhaben zu verwenden. Das wird immer mehr verwässert. Das Versprechen wird nicht eingehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Einzelplan 14 ist zu niedrig. Laut der Finanzplanung steigt er nicht an, sondern läuft zur Seite, wird eingefroren. Sie, Herr Minister, haben zu Recht – wir unterstützen Sie dabei mit voller Kraft; wir wollen Ihren Erfolg – 10 Milliarden Euro zusätzlich für den laufenden Haushalt gefordert. Richtig! Gut so!

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie finanzieren Sie es? Wo ist Ihr Finanzierungsvorschlag? – Dr. Marcus Faber [FDP]: Wo ist der Antrag?)

Aber Sie haben es nicht erreicht. Inflationsbereinigt sinkt der aktuelle Verteidigungsetat sogar.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer A sagt, muss auch B sagen, Herr Kollege! Wo soll das Geld herkommen?)

– Jetzt zu Ihrem Zwischenruf von gerade, Frau Nanni: Ja, 30 Milliarden Euro auf einen Schlag wären auch für die CDU/CSU ein Riesenkraftakt,

(Bettina Hagedorn [SPD]: Aber Sie haben ja keine Ahnung!)

bei dem wir möglicherweise auch Schwierigkeiten hätten.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Dafür gibt es das Sondervermögen!)

Darum muss man das jetzt stufenweise ansteigen lassen.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommen die Stufen her?)

Aber alle Versprechungen, die ich höre – von Minister Lindner jüngst, vom Verteidigungsminister, vom Kanzler –, zielen auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Da tut sich die Ampel leicht mit Versprechungen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts vorgelegt! Nichts vorgelegt! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein einziger Vorschlag!)

Das Versprechen, eine einsatzfähige Panzerbrigade, die Panzerbrigade 42, nach Litauen zu schicken – 2025 wird sie in Dienst gestellt, ab 2027 soll sie einsatzbereit sein –, ist ohne zusätzliches Personal und Material nicht einzuhalten. Die Brigade ist bisher finanziell nicht unterlegt. Auch diese Zusage läuft Gefahr, nicht eingehalten zu werden. Oder wir müssen die Einheiten in der Heimat entblößen. Wenn jetzt im März im Eckwertebeschluss und dann im Haushaltsplanentwurf im Sommer nichts Entsprechendes steht, sind Sie auch hier gescheitert.

Wir Europäer wissen doch: Wir müssen mehr für unsere Freiheit und Sicherheit tun und können unsere Sicherheit nicht allein an die USA delegieren. Wir alle wissen – und die Abgeordneten der Ampel sagen das ja auch immer wieder –, dass der Einzelplan 14 ansteigen muss. Aber bis heute ist außer Sprechblasen nichts hart festgeschrieben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Sprechblasen im Haushalt!)

Wir brauchen Verlässlichkeit und keine Strohfeuer, auch für unsere Rüstungsindustrie. Es geht nicht darum, Präsident Biden oder Trump zufriedenzustellen. Es geht um unsere deutschen Interessen, um unsere nationalen Interessen, um unsere Sicherheit.

Jetzt ein Blick zurück – der wurde vorher vom Minister und anderen Rednern ja auch geworfen –: Nach 2014 ist der Verteidigungsetat angestiegen. Seit 2022 läuft er zur Seite. Um es mal konkret zu machen: Wir haben damals 100 zusätzliche Leopard-Panzer bestellt. Was hat Minister Pistorius gemacht? 18 bestellt als Ersatz für 18 abgegebene. Das ist ein Nullsummenspiel.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Warum nicht 100, damit die Bundeswehr eine Vollausstattung hat,

(Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

damit wir eine Umlaufreserve für Panzer haben, die sich in der Industrieinstandsetzung befinden, damit wir Ersatz für beschädigte oder zerstörte Panzer haben, damit unsere Reserve Gerät hat und wir aufwuchsfähig werden und damit wir die Ukraine weiter unterstützen können? Nein, ein Nullsummenspiel!

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Genau!)

Oder: Fünf zusätzliche Korvetten – zweites Los – haben wir nach 2014 bestellt. Beim dritten Los sollten es ursprünglich auch fünf sein, jetzt ist es vielleicht nur noch eine. Wer weiß!

Statt die richtigen Prioritäten zu setzen für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, gibt es nicht eingehaltene Versprechen. Das wird den Kreml nicht beeindrucken.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Kooperationsverbot, was Merz heute ausgesprochen hat, wird den Kreml auch nicht beeindrucken!)

Das dient nicht einer glaubwürdigen Abschreckung. Das genügt nicht für unsere Sicherheit. Das bedeutet nicht Verteidigungsfähigkeit. Das ist nicht Kriegstüchtigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Haushaltsplanentwurf genügt den großen Herausforderungen nicht, und darum lehnen wir ihn ab.

Ich fasse zusammen: Vor Tische las ich’s anders.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die fraktionslose Abgeordnete Zaklin Nastic hat jetzt das Wort.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)