31.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 150 / Einzelplan 14

Katrin Göring-Eckardt - Verteidigung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Sparen, was das Zeug hält“ ist die Devise der Bundesregierung beim Bundeshaushalt, allerdings mit einer riesigen Ausnahme: Die Militärausgaben sind mittlerweile auf rekordartige 90 Milliarden Euro angestiegen,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum eigentlich?)

und das in Zeiten von Inflation, vom selbstverschuldeten Haushaltsloch, in Zeiten von sozialen Einschnitten und in Zeiten, in denen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.

(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da stehen Leute, die Putin aus ihrer Heimat vertrieben hat!)

Mit dieser irrsinnigen Politik wollen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht uns nicht abfinden.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Gleichzeitig sind Sie aber altruistisch genug, um Waffen im Milliardenwert aus dem Bestand der Bundeswehr zu plündern und zu verschenken, und das für einen Krieg, der seit zwei Jahren dauert und nachweislich mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen ist.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Marcus Faber [FDP]: Wollen Sie mehr Ukrainer an den Tafeln? – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kapitulation ist die Empfehlung vom Bündnis Wagenknecht!)

Das haben mittlerweile selbst die obersten Militärs der Ukraine erkannt. Aber die Bundesregierung möchte die Legende aufrechterhalten, mehr Waffen brächten Frieden.

(Wolfgang Hellmich [SPD]: Putin und Medwedew!)

Der Verteidigungsminister möchte uns währenddessen kriegstüchtig machen,

(Nils Gründer [FDP]: Recht hat er!)

während Millionen von Menschen nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende beim Essen, beim Heizen und beim Tanken über die Runden kommen. Laut ifo-Konjunkturprognose ist Deutschland im weltweiten Vergleich weiterhin Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während also der Wohlstand hierzulande in Gefahr ist, unter anderem auch durch Ihre irrsinnigen Wirtschaftssanktionen, haben Sie genügend Geld für die Militarisierung. Immerhin waren Sie aber ehrlich genug, öffentlich zu verlautbaren, wo Ihre Prioritäten liegen, nämlich als Sie die Schuldenbremse zur Bekämpfung von Armut und Rezession nicht aussetzen wollten, gleichzeitig aber sagten, für die Ukraine würden Sie es möglich machen.

Meine Damen und Herren, wir wissen ja, dass der Kanzler zeitweise an Gedächtnislücken leidet. Aber ich möchte ihn gerne daran erinnern, was an der Front dieses Hohen Hauses steht, nämlich „Dem deutschen Volke“. Und das möchte nachweislich eine an Diplomatie ausgerichtete Außenpolitik –

Ihre Redezeit ist um.

(Ulrich Lechte [FDP]: Zum Glück!)

– und wirtschaftliche Sicherheit statt abgehobener und lebensfremder Politik.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Marcus Faber [FDP]: Schönen Feierabend!)

Das Wort hat Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fraktionslose Abgeordnete verlassen den Plenarsaal – Nils Gründer [FDP]: Oh, ist das peinlich! Da gehen sie jetzt quasi geschlossen nach Hause! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gehen sie alle! Schönen Feierabend! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt gehen sie!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606525
Wahlperiode 20
Sitzung 150
Tagesordnungspunkt Verteidigung
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