Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Soldatinnen und Soldaten, unsere Bündnispartner in der NATO und in der EU wie auch unsere Bündnispartner in der Ukraine dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 14 zuschauen, dann werden sie eine Debatte sehen, die an den Enden nicht zusammenzubringen ist. Der eine Teil sagt: Es ist alles Desaster. – Der andere Teil sagt: Es ist hochgerüstet. – Ich würde mal sagen: Bleiben wir bei einer verlässlichen Politik in der Zeitenwende, wie sie die Bundesregierung macht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn das ist ein verlässlicher Kurs, der auch nach vorne weist.

Es ist der am höchsten ausgestattete Einzelplan 14 in der Bundesrepublik aller Zeiten; das muss man immer wieder betonen. Es gibt ein Sondervermögen, aus dem in diesem Jahr rund 19,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Ich bin den Haushaltspolitikern sehr dankbar, dass sie mit Verpflichtungsermächtigungen auch eine Beschaffungsverlässlichkeit bis in das Jahr 2028 hinein geschaffen haben. Der Kurs, der da heißt: „Wir werden den Einzelplan 14 steigern“, ist also ein verlässlicher.

Wir werden der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten das geben, was sie brauchen. Wir werden bei unseren Zusagen für eine Unterstützung der Ukraine bleiben, sie weiter unterstützen mit dem, was wir können, was wir tun. Und ich bin dem Bundeskanzler auch dankbar, dass er auf der europäischen Ebene mit dafür gesorgt hat, dass die Bündnispartner ihre Bemühungen steigern, die Ukraine zu unterstützen.

Leider hat heute die EU feststellen müssen, dass sie die Produktion der nötigen Granaten, der Artilleriemunition für die Ukraine nicht schaffen wird. Gott sei Dank haben in derselben Situation Deutschland, Dänemark, die Niederlande und andere Staaten eine Initiative ergriffen, die Munition aufzukaufen, die es auf dem Markt gibt, um damit die Ukraine zu unterstützen. Das ist konkrete, praktische Solidarität für die Ukraine, wie wir sie leisten können und wie wir sie leisten müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir bleiben solidarisch mit der Ukraine. Wir sorgen auch langfristig dafür, dass die Modernisierung der Bundeswehr vorangetrieben wird.

Und noch mal ein Dank an die Haushälter für andere Stellen, an denen es um die kleinen Details geht. Wenn ein Lazarettzug beschafft wird, wenn die digitale Gesundheitskarte zur konkreten praktischen Unterstützung der Truppe eingeführt wird, wenn das Handgeld für Kommandeure erhöht wird und wenn mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen Investitionssicherheit auch für die Rüstungsindustrie geschaffen wird, dann sind wir auf dem richtigen, einem konsolidierten, einem vernünftigen, einem verlässlichen Kurs.

Und letztendlich sage ich auch als Mitglied im Aufsichtsrat der Cyberagentur herzlichen Dank, dass die Mittel auch dort hingehen. Die meisten Start-ups im Bereich der Cybersicherheit sind in Dresden, sind in Leipzig, sind in Brandenburg, sind in Berlin, sind in München, sind in Baden-Württemberg. Das, was wir dort an Geld ausgeben, dient auch der Sicherheit unseres Landes, indem wir unsere Fähigkeiten stärken. Vielen Dank dafür!

Guter Kanzler, guter Verteidigungsminister, guter Einzelplan 14.

(Andreas Schwarz [SPD]: Guter Sprecher!)

Herr Kollege.

Wir stimmen zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)