Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, und wir stellen leider fest: Vertrauen in Politik schwindet dramatisch – Vertrauen in Politik im Allgemeinen, aber in die Ampel im Besonderen. Da kann man sich jetzt fragen: Warum ist das so? Eine solche Entwicklung fällt ja nicht einfach vom Himmel. So eine Entwicklung hat ja Gründe. Es passiert ja nicht einfach so, dass diese Regierung nicht nur die niedrigsten Zustimmungswerte seit Beginn dieser Legislaturperiode hat, sondern auch die niedrigsten in der Geschichte unseres Landes. Das hat mit konkreten Entscheidungen und mit den Folgen dieser Entscheidungen zu tun.

Um nur einige wenige zu nennen: Die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ging zurück. Deutschland rutschte in die Rezession, und das als einziges Industrieland weltweit. Die Strompreise bei uns sind weltweit die zweithöchsten, und im Frühjahr vergangenen Jahres schaltete die Ampel in einer Energiemangellage die letzten drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke ab.

Die Abkehr von einem Prinzip, welches uns über Jahre und Jahrzehnte Wohlstand und Innovation gesichert hat, die Abkehr von Technologieoffenheit, trifft die innovationsgeleitete mittelständische Wirtschaft ins Mark. Hinzu kommen eine erratische Förderpolitik und Programme, die von einem auf den anderen Tag beendet werden.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Rede für Ihren Wahlkreis!)

Und als ob das alles noch nicht genügend Vertrauen erschüttert hätte, kommt dann noch das Urteil aus Karlsruhe und entfacht einen veritablen Haushaltsstreit in der Regierung. Dabei bestand nach dem Urteil aus Karlsruhe für diese Bundesregierung und für den Bundeskanzler doch die Chance, mit dem Bundeshaushalt deutlich zu machen, wohin sie mit diesem Land wollen, um verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Leider haben sie diese Chance nicht genutzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Statt alles daranzusetzen, die Wirtschaft anzukurbeln, nimmt diese Bundesregierung 39 Milliarden Euro neue Schulden auf.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ach, wo denn? Mach mal ein paar Vorschläge!)

Statt im Haushalt tatsächlich zu sparen, lädt sie Bürgern und Wirtschaft neue Lasten auf. Nur 1,4 Milliarden Euro wurden tatsächlich im Haushalt eingespart. Von diesen 1,4 Milliarden Euro trägt allein das BMZ 400 Millionen Euro. Daran sieht man, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert das BMZ tatsächlich in dieser Regierung genießt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das BMZ hat in diesem Jahr einen Etat von ungefähr 11,2 Milliarden Euro – eine knappe Milliarde oder circa 8 Prozent weniger als im Vorjahr. Der große Wurf, den wir brauchen, ist dieser Koalition aber leider nicht gelungen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wo sind die Vorschläge von der CDU?)

Die aktuelle Stimmung im Land kommt ja nicht von ungefähr. Ob ich jetzt mit Landwirten spreche oder mit Apothekern: Quer durch alle Bevölkerungsschichten ist Vertrauen erschüttert. Es ist leider so, dass die Ampel erkennbar bei allen großen Fragen gegen die Mehrheitsmeinung der Menschen im Land handelt.

Nicht zuletzt seit den Bauernprotesten stehen die Ausgaben des Staates unter einem ganz besonderen Rechtfertigungsdruck. Das gilt ganz grundsätzlich für alle Politikbereiche, aber ganz besonders gilt dies für die Entwicklungspolitik; denn die Folgen der Entwicklungspolitik kommen den Menschen im Land eben nicht unmittelbar, sondern mittelbar zugute, und deshalb gibt es hier einen größeren Begründungsaufwand. Wenn die Leute das Gefühl bekommen, dass man sich in Berlin mehr um die Klimaresilienz indischer Großstädte kümmert als um die Frage, wann im Erzgebirge der Bus kommt, dann wird Vertrauen verloren gehen.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, wir geben zu wenig dafür aus! Sie widersprechen sich selbst! So albern! – Zurufe von der SPD)

Deshalb muss die Ampel Vertrauen wieder neu gewinnen. Und weil das so ist, muss die Ampel auch die Kraft haben, die Entwicklungszusammenarbeit in Teilen neu auszurichten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Entwicklungszusammenarbeit sollte neben der Hilfe, die den Menschen hier mittelbar zugutekommt, auch eigene Interessen stärker berücksichtigen. Das finde ich überhaupt nicht anrüchig. Wenn wir helfen, Krisen, Konflikte, Armut und Hunger in der Welt zu bekämpfen, dann handeln wir nach meiner Überzeugung nach dem christlichen Gebot der Nächstenliebe. Andererseits verhindern wir damit auch, dass Menschen zu uns flüchten müssen.

Ich glaube auch, dass wir die Kraft haben sollten, über eine stärkere Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Es gibt an dieser Stelle viel zu tun.

Jetzt möchte ich etwas tun, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, mit dem Sie garantiert nicht gerechnet haben: Ich möchte Sie nämlich ausdrücklich loben.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Oh! So spät!)

Ich möchte Ihnen danken, dass Sie bei der zweiten Bereinigungssitzung, die wir am 18. Januar durchgeführt haben, obwohl Sie von der Ampelmehrheit nicht dazu aufgefordert worden waren, in den Ausschuss zu kommen, dem Haushaltsausschuss Ihren Respekt erwiesen haben. Ein herzliches Dankeschön dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Leider haben das nicht alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett so gut gehandhabt wie Sie.

Schlussbemerkung. In Zeiten knapper Kassen werden eine gute Begründung und Vertrauen wichtiger. Wir brauchen die Entwicklungszusammenarbeit. Eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, frei nach Kant: Haben Sie den Mut dazu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)