Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun meine siebte Haushaltsdebatte. 2017 ging es um knapp 320 Milliarden Euro. Heute, sieben Jahre später, geht es um ganze 477 Milliarden Euro.

In der Entwicklungspolitik ist der Etat von 8 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt könnte man ja meinen, bei dieser Ausgabensteigerung in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro herrscht in Deutschland wieder die Zeit der blühenden Landschaften: Straßen und Eisenbahn – top, Schulen und Krankenhäuser – top, Renten und Steuerentlastungen – top, Landwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland – top. Aber Fehlanzeige! Wir erleben gerade in Deutschland eine der schlechtesten Zeiten seit Gründung unserer Republik.

(Beifall bei der AfD)

Woran liegt das? Daran, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in aller Welt verteilt wird, und zwar für ideologischen Irrsinn. Migrationskosten, Kriegskosten und Weltrettungskosten saugen den Steuerzahler aus, und zwar ohne Nutzen für Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

Wir sagen hier in aller Deutlichkeit: Schluss mit Inklusionstoiletten im Tschad, Radwegen in Peru und der Ausbildung von Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrerinnen in Indien! Und vor allen Dingen keine Gelder mehr für Hamas unterlaufende UN-Organisationen im Gazastreifen oder für Migrationsirrsinn aus Afghanistan!

(Beifall bei der AfD)

Auch im Bereich der Entwicklungspolitik erleben wir kein Vorankommen. Im Gegenteil: Die Afrikaner lehnen unsere Art der Zusammenarbeit zunehmend ab.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Welche Afrikaner denn? Sie kennen sie nicht!)

Sie wollen keine Genderdiskussion, keine Kolonialschulddebatte und keine verordnete Energiewende.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Sie wollen, dass in Afrika in Arbeitsplätze, in Industrie und in Wirtschaft investiert wird,

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ich hätte gerne gewusst, wen Sie meinen!)

auch und gerade zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und Afrika fragt bei jeder Diskussion: Wo ist Deutschland? Und: Warum kommt Deutschland nicht? – Ich kann sagen: Weil es diese Regierung nicht versteht. Sie kann es einfach nicht!

Wenn der von Ihnen eingeschlagene Weg falsch ist, die ausgegebenen entwicklungspolitischen Ziele falsch sind und die Ministerin die falsche Ministerin ist,

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Hä? Sie sind in der Minderheit! Alle loben die Ministerin!)

dann muss man zu diesem Haushalt einfach sagen: Nein, wir lehnen ihn ab. -Und wir lehnen ihn ab!

(Beifall bei der AfD)

Weg mit ideologischem Ballast! Wir brauchen einen Neuanfang im Denken, und der heißt „wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen“. Leider hat diese Regierung bekanntermaßen keine Ahnung von Wirtschaft. Das sieht man auch und gerade im Bereich der stockenden Global-Gateway-Initiative. Traurig, aber wahr.

Abschließend etwas zum Nachdenken. Diese Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, um Regierungen im Bereich von Good Governance zu beraten.

(Enrico Komning [AfD]: Irre!)

Also ernsthaft! Diese Regierung gibt Millionen aus, um der Welt gute Regierungsführung zu erklären.

(Heiterkeit des Abg. Enrico Komning [AfD])

Dabei habe ich langsam einen ganz anderen Eindruck. Liebes Afrika, bitte nicht böse sein; aber ich denke, die Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, damit die Afrikaner der Bundesregierung gute Regierungsführung erklären, und zwar gerade beim Thema „Umgang mit der Opposition“.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist aber sehr billig, was Sie da darstellen! Versteht kein Mensch!)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Da erleben wir in Deutschland gerade wahrlich afrikanische Verhältnisse.

Vielen lieben Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Mein Gott! Die Rede war schlecht!)

Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Endlich was zum Haushalt!)