Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich in Gesprächen mit Bürgern so viel über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wie in einigen Jahren vorher nicht. Wir wissen, woran das gelegen hat. Es ist aber eigentlich auch keine schlechte Nachricht. Ich freue mich ja darüber, wenn diesem Feld mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommt. Es ist ein unglaublich wichtiges Feld. Aber es ist natürlich wichtig, dass die Informationen, über die wir da sprechen, auch richtig sind, und das sind sie nicht. Das hat der Kollege Banaszak vorhin sehr schön dargestellt und ausgebreitet. Ich möchte auch gar nicht weiter darauf eingehen, welche grundfalschen und geradezu verleumderischen Geschichten da verbreitet werden,

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Was ist denn daran verleumderisch? Das sind alles Fakten!)

mit denen wir uns dann auseinandersetzen müssen.

Aber, liebe Kollegen von der Union, auch an Ihre Adresse gerichtet muss ich schon sagen – gerade bei Ihnen, Herr Kollege Körber, ist es angeklungen –: Bitte spielen Sie die Landwirte nicht gegen die Entwicklungszusammenarbeit aus!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht im Sinne unseres Landes; daran kann niemand ein Interesse haben. Ich weiß auch gar nicht genau, was Sie wollen: Herr Kollege Gröhe hat sich jetzt für Steigerungen im Etat ausgesprochen; andere sagen etwas anderes.

(Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])

Ich will das gerne mit einem Zitat aus einem sehr bedeutenden Blatt für Landwirte, nämlich „top agrar“, erläutern. Das hat vor wenigen Tagen den Finanzminister gefragt:

„Warum folgen Sie dann nicht dem Vorschlag der CDU, beim ungleich höheren Haushalt des Entwicklungsministeriums die Schere anzusetzen statt beim Agrarhaushalt?“

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das hat der doch nicht gesagt!)

Ich sage Ihnen auch gerne, was Christian Lindner geantwortet hat. Christian Lindner hat geantwortet:

„Der Haushalt des Entwicklungsressorts ist bereits reduziert worden. Allerdings haben wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt internationale Verpflichtungen und Interessen. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren Regionen und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Das hat unmittelbare Folgen, beispielsweise was die Begrenzung der Migration nach Europa und Deutschland angeht.“

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Wo er recht hat, hat er recht!)

Es geht natürlich um mehr als das, und das von Anfang an. 1961 ist dieses Ministerium als Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet worden. Erst in den 90er-Jahren kam der Begriff „Entwicklung“ in dem Namen des Ministeriums dazu. Und wenn die Leute auf der Straße heute den Eindruck bekommen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Hintergrund rücken würde, dann müssen wir diesen Eindruck korrigieren. Nach wie vor ist das das wesentliche Ziel.

Dass der Eindruck eines Klein-Kleins entstanden ist, das liegt an diesen Diskussionen. Das liegt aber auch ein bisschen daran, dass Minister Müller mit diesen Mechanismen gearbeitet hat. Er ist mit der Schatulle durch die Welt gereist; den Eindruck hatten wir damals auch. Da ist heute im Etat des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze sehr, sehr viel mehr Struktur eingekehrt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Das ist aber eine Sagenbildung! Die Realität sieht genau anders aus!)

Ich bin fest überzeugt: Wir brauchen künftig auch wieder mehr Mut zu größeren Projekten. Das zeigen wir jetzt auch zum Beispiel bei den Energiepartnerschaften, weil Deutschland auch künftig ein Energieimportland sein wird. Da brauchen wir den Globalen Süden als Partner an unserer Seite, um die globale Transformation bewältigen zu können. Wir werden zeigen, dass wir es auf diese Weise auch schaffen. Entwicklungszusammenarbeit hat einen ganz wichtigen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– Beitrag dazu zu leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Wolfgang Stefinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)