Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will, bevor ich anfange, vielleicht eines sagen: Verehrter Dr. Stefinger, ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, wie sie mit dem Thema UNRWA umgehen wird, und auch Transparenz angekündigt.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Von daher, glaube ich, steht das Wort der Ministerin hier sehr deutlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Wann wird der Bericht veröffentlicht? – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Also, wenn das schon das deutliche Wort der Ministerin war!)

Die Einsparungen im Haushalt 2024, die alle treffen, sind schmerzlich; das haben wir heute gehört. Auch mit Blick auf unseren Einzelplan sind es vor allem die längerfristige Finanzplanung und die für unseren Politikbereich so wichtigen Verpflichtungsermächtigungen, die mir große Sorgen machen. Aber ich möchte einmal eines in Richtung aller sagen, die hier einseitige Kritik an den Kürzungen üben. Sie werfen einen falschen Blick auf den Haushalt des BMZ; denn es greift zu kurz, diesen Haushalt mit dem des BMAS zu vergleichen, aus dem zum Beispiel Sozialleistungen finanziert werden.

Der Haushalt des BMZ ist ein Investitionshaushalt. Wir investieren in Klimaschutzmaßnahmen; denn so werden Krisen und Konflikte verhindert, ehe für die Folgen gezahlt werden muss. Wir investieren in Wiederaufbau, um sozial gerechte und resiliente Gesellschaften zu stärken. Wir investieren in junge Menschen, die zukünftig vielleicht als Expertinnen und Experten oder Fachkräfte auch in Deutschland arbeiten. Und wir investieren über multilaterale Zusammenarbeit in strategische Partnerschaften.

Wir sind uns doch innerhalb der demokratischen Fraktionen einig, dass sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Migrationsfragen oder auch Konflikte und Krisen eben nur durch globale Zusammenarbeit und Kooperation lösen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Darum denken wir gerade – anders als andere – über unsere Landesgrenzen und auch über die Grenzen Europas hinaus. Und darum investieren wir in zukunftsorientierte, globale Lösungen.

Ich möchte heute aber auch noch mal mit den zunehmenden Fake News in Bezug auf die Verwendung der Mittel der deutschen EZ aufräumen, wie wir das von ganz rechts auch heute wieder hören mussten. Denn das hat mich in letzter Zeit wirklich fassungslos gemacht: Unser bestens evaluiertes und kontrolliertes deutsches entwicklungspolitisches Engagement wird mit Verweis auf die Finanzierung vermeintlich unnützer Projekte oder die angebliche finanzielle Unterstützung von Ländern wie China oder Indien unter Verwendung komplett falscher Fakten und Zahlen, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, gegen die richtigen und wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ausgespielt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich verfängt eine vereinfachte Darstellung, wie wir sie gehört haben à la „Wir finanzieren Gender-Gaga in Afrika oder Radwege in Peru; aber hier in Deutschland müssen wir sparen“. Aber die Wahrheit ist doch: Dass zum Beispiel die Renten in Deutschland teilweise noch zu niedrig sind, liegt ganz bestimmt nicht am Etat für Entwicklungspolitik.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

Es ist doch vielmehr so, dass sich die beschriebenen Investitionen finanziell lohnen. Mit jedem Euro, mit dem wir unsere Partnerländer unterstützen, sparen wir laut Weltbank-Berechnungen langfristig 4 Euro an humanitärer Nothilfe.

Liebe Frau Abdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Keuter?

Nein, danke. – Der Kollege Felix Banaszak ist schon auf die Radwege in Peru eingegangen. Auch ich möchte noch mal betonen, dass es absoluter Quatsch ist. Wir unterstützen Peru seit 2022 mit Zuschüssen in Höhe von 44 Millionen Euro und ganz bestimmt nicht mit 315 Millionen Euro. Da sieht man, wie schnell hier mit falschen Meldungen Populismus betrieben wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])

Wir sehen also: Unser entwicklungspolitisches Engagement darf in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, in Zeiten eines nie dagewesenen humanitären Bedarfs, in Zeiten, in denen so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht sind – in solchen Zeiten darf dieses Engagement, dürfen diese Investitionen nicht infrage gestellt werden. Entwicklungspolitik ist auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel so wichtig wie nie.

Danke.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Keuter.