Stefan KeuterAfD - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das können wir so nicht unwidersprochen stehen lassen. Hier ist gerade mit pauschalen Anwürfen gearbeitet worden. Wir müssen erst mal festhalten, dass hier nicht in großem Stil gespart wird, sondern dass der gesamte Bundeshaushalt um über 31 Milliarden Euro gewachsen ist. Lediglich bei zwei Haushaltstiteln wird gespart; 14 Haushaltstitel wachsen. Wir reden hier über deutsches Steuergeld; das tun Sie sehr emotionsbeladen. Das Geld, was Sie hier ausgeben, auch beim BMZ, das muss der deutsche Steuerzahler im Schweiße seines Angesichts verdienen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ihre Diäten übrigens auch! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt mal die Frage!)
Und wenn Sie hier von „Investments“ sprechen, dann würde ich gerne von Ihnen wissen – Sie sprachen über das Controlling –: Ist das Controlling wirklich gegeben? Machen Sie mal einen Untersuchungsausschuss! – Sie können mich auch angucken; dann können wir uns gleich direkt unterhalten.
(Sanae Abdi [SPD]: Mit Ihnen bestimmt nicht!)
Ist das Controlling gegeben? In einem Untersuchungsausschuss Afghanistan ist herausgekommen, dass wir Milliarden an Geldern versenkt haben.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir sind jetzt aber beim Entwicklungshilfeetat! Jetzt mal die Frage!)
Schauen Sie sich die Projekte an! Ich kann Ihnen auf Kommando zehn Projekte nennen, wo Gelder unter die Räder gekommen sind, wo nicht sauber gewirtschaftet worden ist.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das stimmt nicht!)
Sie hatten uns vorgeworfen, dass die Zahlen falsch waren.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ja, sie sind falsch!)
Sie haben ein emotionales Feuerwerk abgefackelt. Ich frage Sie: Welche Zahlen, die wir genannt hatten, bitte, Frau Kollegin, waren falsch?
(Bettina Hagedorn [SPD]: Die mit den Radwegen waren ja falsch!)
Frau Abdi, Sie können antworten, wenn Sie möchten.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606545 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 150 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |