Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Planung für den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht den finanzpolitischen Realitäten. Wir leisten unseren Beitrag dazu, den Krisenmodus ausufernder Staatsfinanzen zu beenden. Natürlich sind die Kürzungen schmerzhaft. Sie sind jedoch verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es wurde jeder einzelne Titel geprüft.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Sanae Abdi [SPD] und Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und: Es geht auch noch effektiver: In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also der Kooperation zwischen Deutschland und jeweils einem Partnerland, gibt es viele Möglichkeiten, beispielsweise bei nicht abgeforderten Mitteln, die anderweitig ausgegeben wurden. Darauf sollten wir zukünftig verzichten.

Sinnvoll ist es, multilateral zu arbeiten, also einen Beitrag zu leisten für internationale Organisationen, in denen viele Nationen ihre Kräfte bündeln. Beispiel: das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder das Welternährungsprogramm. Dazu gehört auch Unterstützung für Programme wie die Global Partnership for Education oder für Entwicklungsbanken.

Zwei Themen liegen mir besonders am Herzen: zum einen, dass wir nicht nachlassen bei der Stärkung der Rechte von Frauen. Starke Frauen bedeutet starke Gesellschaften.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wirtschaften effektiver, auch im Interesse ihrer Familien. Ihre Teilnahme an politischen Entscheidungen macht Gesellschaften gerechter. Und: Starke und gebildete Frauen und Mädchen entscheiden selbst, ob, wann und wie viele Kinder sie haben wollen. Die Bundesregierung wird daher weiterhin besonders sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen unterstützen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum anderen gilt es, die wirtschaftliche Situation in unseren Partnerländern grundsätzlich zu verbessern. Das bedeutet: gemeinsamer Kampf für die Konsolidierung der Staatsfinanzen angesichts der Schuldenkrisen, aber eben auch Ausweitung fairer Handels- und Finanzströme, Stabilisierung von Rechtssystemen und Steuereinnahmen und vor allem ein besseres Investitionsklima für Privatunternehmen, für lokale Start-ups und Investoren.

Zum Schluss ein klares Wort zu den Anfeindungen gegen die Entwicklungszusammenarbeit allgemein. Forderungen, Hilfe einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf sich selbst zu konzentrieren, sind realitätsfern.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit gefordert, Solidarität mit ärmeren Ländern zu üben, sondern auch aus eigenem Interesse. Denn nur, wenn Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern auf eigenen Beinen stehen, erreichen wir eine faire globale Arbeitsteilung, Wertschöpfung vor Ort, eine Begrenzung der Migration und somit eine Win-win-Situation. Hierfür tragen wir in diesem Bundeshaushalt Sorge.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicolas Zippelius für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)