Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2023, kurz vor dem Jahresende, gab es in der „Zeit“ ein Interview, und ich zitiere daraus den Herrn Wolfgang Kubicki:

„Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde.“

Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie auch dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Ihrem Koalitionspartner AfD-Rhetorik vorwerfen oder ob Sie das nur tun, wenn es Ihnen politisch gerade angenehm ist? Das können Sie sich mal fragen an der Stelle.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Das wird wohl so sein! So ist sie halt!)

Lieber Kollege Zippelius, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak?

Selbstverständlich.

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Das macht es doch nur noch schlimmer!)

Die Frage ist, für wen, Herr Klein.

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Die Ministerin!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius! Ich weiß nicht, ob wir in der gleichen Debatte waren. Haben Sie mitbekommen, dass jeder Redner der extremen Rechten in diesem Haus heute die Radwege in Peru angesprochen hat, die der Generalsekretär Ihrer Schwesterpartei CSU in verleumderischer Form auch angesprochen hat? Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass das vielleicht der Punkt war, den die Ministerin angesprochen hat!

(Nina Warken [CDU/CSU]: Und was ist mit Herrn Kubicki?)

Und schämen Sie sich auch ein bisschen für Herrn Huber, dass er so etwas getan hat und die Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit so vergiftet hat!

Zweitens möchte ich Sie noch konkret fragen, weil Sie jetzt der letzte Redner der Unionsfraktion sind und kein anderer auf meine Frage reagiert hat: Einige haben in dieser Debatte gesagt, es sei unmöglich, was hier alles gekürzt wird. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion hat beim Agrardiesel zur Gegenfinanzierung Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen. Immer wieder hört man das in der Union munkeln. Angenommen, morgen wäre in Ihrer Fraktion eine Umfrage: Wer will mehr und wer will weniger geben? – Was glauben Sie, wie geht die aus? Und wäre Ihnen das auch ein bisschen unangenehm?

(Zuruf von der CDU/CSU: Gut von der Ministerin und von Herrn Kubicki abgelenkt!)

Herr Banaszak, Ihr Problem ist – und das weiß jeder hier im Haus –, dass Sie sich zu sehr gerne selbst reden hören; denn nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Geben Sie doch einmal eine Antwort! – Bettina Hagedorn [SPD]: Wie wäre es mit einer Antwort?)

Erstens verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Ministerin, wir stünden in der Nähe der AfD. Das mache ich nicht mit. Da ist die rote Linie, da hört der Spaß auf.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie zu Herrn Huber?)

Zweitens: Sie hätten einfach mal die Rede abwarten können. Uns geht es um das Thema „richtig priorisieren“, und das macht die Koalition unserer Meinung nach falsch.

Aber ich gehe jetzt weiter in meiner Rede vor.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber sehr schwach! Sehr, sehr schwach! Außerordentlich schwach!)

Auch wenn der Bundeshaushalt alles andere als ein Sparhaushalt ist, scheint an allen Ecken und Enden das Geld zu fehlen. An den Zahlen wird sehr deutlich: Sie haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Priorisierungsproblem.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gekürzt wird bei den Sonderinitiativen wie zum Beispiel der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und wieder einmal bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Wir werden genau das immer und immer wieder ansprechen. Mir fehlt zwar der Glaube, dass es bei Rot und Grün in der Ampel gehört wird; aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, weil es einfach richtig ist. Denn wenn, wie Sie es sagen, das Geld knapp ist, dann müssen wir uns noch viel strategischer orientieren.

(Zuruf der Abg. Sanae Abdi [SPD])

Dann muss es doch Teil unserer Strategie sein, mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit privates Kapital zu mobilisieren. Aber nein, Sie kürzen beim Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“, der genau das ermöglichen würde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Skandal!)

Wenn das Geld knapp ist, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, Frau Ministerin, warum sich der Titel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Amtsantritt mehr als verdoppelt und der Titel für Konferenzen und Messen mehr als vervierfacht hat. Sie machen lieber Werbung in eigener Sache, als die Prioritäten richtig zu setzen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Auch bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen fällt Ihre sehr spezielle Prioritätensetzung ins Auge. Sie senken den Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung um 17 Prozent ab. Sie senken also den Beitrag der einzigen multilateralen Organisation ab, die das nachhaltige Entwicklungsziel 9 der Vereinten Nationen als ihre Kernaufgabe hat, nämlich die nachhaltige industrielle Entwicklung, Innovation und Infrastruktur.

(Zuruf von der FDP)

Zeitgleich wird der Betrag für UN Women erhöht, also jener UN-Organisation für die Förderung von Frauen, die acht lange Wochen brauchte, um in einem halbherzigen Statement die grauenerregenden Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober gegen Frauen in Israel zu verurteilen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist wirklich erstaunlich: Auf die schriftliche Frage meiner Kollegin Katja Leikert vom 30. November 2023, welche vom BMZ geförderten Organisationen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik öffentliche Statements zu den Massakern der Hamas an Frauen und Kindern in Israel abgegeben haben, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler eine Antwort im Stile des Kanzlers geliefert: Sie hat die Frage nämlich erst gar nicht beantwortet.

(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Wie immer!)

Und auch die schriftlichen Fragen meines Kollegen Thomas Rachel aus dem vergangenen Dezember zu diesem Thema wurden erstaunlich schmallippig beantwortet.

(Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: Wie immer!)

Frau Ministerin, Sie sagen, feministische Entwicklungspolitik sei das Leitbild des BMZ. Dafür sind diese Antworten aus Ihrem Ministerium einfach ungenügend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Hagedorn, ich komme auf Ihre Rede zurück; die ist jetzt schon ein bisschen her.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: War super!)

Aber dass Sie sich erdreisten, von Arbeitsverweigerung zu sprechen, das ist wirklich der größte Hohn.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo sind denn Ihre konkreten Anträge?)

Sie sprechen davon, was Sie im Haushaltsausschuss unter Anträgen verstehen würden. Ganz Deutschland weiß seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Ampelkoalition hat vom Thema Haushalt wirklich gar nichts verstanden.

(Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Karamba Diaby.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)