31.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 150 / Einzelplan 23

Karamba DiabySPD - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sahel betrifft uns alle. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Ich bin der Ansicht, die Entwicklungen im Sahel gehen uns alle an. Wie komme ich denn zu dieser Aussage in der heutigen Haushaltsdebatte? Das werden sich einige fragen.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Da bin ich auch gespannt!)

Der Klimawandel schreitet im Sahel schneller voran als in anderen Regionen der Welt. Ernteausfälle verschärfen die Ernährungskrise. Hinzu kommt die Ausbreitung von Gewalt durch Terroristen. Kurzum: Konflikte verschärfen sich. Das kann uns also nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Warum ist das denn so?)

So wie in der Sahelregion geht es Millionen Menschen weltweit. Nun behaupten gewisse Stimmen schnell: Was hat das mit uns in Deutschland zu tun?

(Enrico Komning [AfD]: Ja!)

Wir brauchen kein internationales Engagement. Das haben wir heute mehrfach – direkt oder indirekt – gehört. Ich widerspreche dem entschieden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dietmar Friedhoff [AfD]: Selbst Frankreich hat die Sahelzone verlassen!)

Und ich gebe Ihnen dafür drei Argumente:

Erstens. Globale Probleme wie den Klimawandel können wir nur global lösen. Dafür brauchen wir international starke Allianzen; die Ministerin hat das heute auch sehr deutlich gesagt.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Entwaldung ist ein Thema in Afrika! Demografisch bedingte Entwaldung!)

Zweitens. Die internationale Sicherheitslage betrifft uns alle.

Drittens. Unsere Weltwirtschaft ist eng verflochten. Auch die deutsche Wirtschaft hängt von Frieden und Wohlstand in der Welt ab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Entwicklungspolitik stärkt Partnerschaften auf allen Ebenen: mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft und mit der Wissenschaft. Die wachsenden Krisen weltweit zeigen uns einmal mehr, wie wichtig langfristiges Engagement ist. Und Entwicklungszusammenarbeit ist aus meiner Sicht Diplomatie an der Basis. Sie ist nachhaltige Krisenprävention. Sie ist klare Intervention und Investition in zukünftige Generationen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genau darum ist es wichtig, dass wir auch künftig einen starken Haushalt für das BMZ verabschieden. Wir treffen heute eine gute Entscheidung, wenn wir diesen Haushalt unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Entwicklungszusammenarbeit ist inklusiv, feministisch und, ja, auch dekolonial. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir uns nach den Erwartungen der Menschen und ihren eigenen Zukunftsstrategien richten, die sie selber entwickeln, die auch immer wieder evaluiert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier nenne ich exemplarisch unser Engagement im Sahel. Wir stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt und begegnen den Folgen des Klimawandels, indem wir nachhaltige Beschäftigung und Bildung fördern, indem wir in soziale Sicherungssysteme investieren, indem wir kommunale Strukturen und politische Teilhabe stärken. Das ist wichtig für unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern.

(Dietmar Friedhoff [AfD]: Wo denn?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Sahelzone geht uns etwas an. Dieser Tage höre ich viele Falschinformationen und Stimmen, die etwas anderes behaupten; auch heute haben wir das gehört. Ich sage: Wer Entwicklungszusammenarbeit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland gegeneinander ausspielt, handelt kurzsichtig und hat die Bedeutung von beidem offensichtlich nicht verstanden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke internationale Zusammenarbeit jetzt mehr denn je. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Haushalt unterstützen und wir ihn gemeinsam beschließen würden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Lieber nicht!)

Robert Farle ist der nächste Redner.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606552
Wahlperiode 20
Sitzung 150
Tagesordnungspunkt Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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