Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Immer wieder!)

ist für die Menschen dort sicher eine gute Sache – falls Sie das nicht begreifen sollten.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Okay!)

Aber die Leute in Deutschland fragen sich etwas anderes, nämlich: Und was kriegen unsere Leute? Und was machen Sie mit den Zehntausenden Bäckereien, den kleinen Handwerksbetrieben, die alle pleitegehen? Wo kommt da die Hilfe? Dann konkurriert man nämlich um die Mittel, die zur Verfügung stehen.

Ich würde Ihnen gerne entgegenkommen, aber ich kann nicht sagen: Ja, Sie haben recht. Wir in Deutschland müssen alles Unrecht dieser Welt bekämpfen und alles dafür ausgeben, nur für unsere eigenen Leute haben wir kein Geld. – Diese Logik verstehen die Menschen nicht. Diese Politik wird in Deutschland durchschaut. Sie regieren gegen 80 Prozent der Bürger

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Blödsinn!)

und nicht nur gegen die Bauern. Da gibt es klare Umfragen.

Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihre Politik ändern. Ich kannte noch Johannes Rau;

(Bettina Hagedorn [SPD]: Oh!)

als Fraktionsvorsitzender der DKP habe ich auch mit ihm diskutiert. Er sagte immer: Versöhnen statt spalten. – Und was machen Sie? Divide et impera: Hetze in die Bevölkerung tragen, 320 Millionen Euro allein für NGOs ausgeben und für die ganzen Leute, die ständig mit dem Hammer rumlaufen und sagen: „AfD-Leute sind Rechtsextremisten, die muss man bekämpfen“, Leute, die sogar hinter Transparenten laufen, auf denen steht: „Tod der AfD“. Das habe ich selbst gesehen.

Da muss ich sagen: Nein! Gehen Sie in sich, und ändern Sie Ihre Politik; denn die führt zu nichts. Die Wahrheit setzt sich auf Dauer durch, und die Menschen haben recht damit, wenn sie fordern, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.

Vielen Dank.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)