Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Robert Habeck! Auf den Monat genau vor 22 Jahren hat unser alter Kollege Ernst Hinsken dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem Bundeskanzler Schröder eine solche Zugschlusslaterne, wie ich sie hier in der Hand halte, überreicht. Er wollte damit vor 22 Jahren symbolisieren, dass Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht in Europa ist. Da, lieber Robert Habeck, sind wir jetzt wieder.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist doch falsch!)

Vielleicht nehmen Sie nachher diese Zugschlusslaterne einfach mal mit in Ihr Büro, damit sie Sie tagtäglich daran erinnert, dass Sie energiepolitisch und wirtschaftspolitisch falsch abgebogen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich befürchte allerdings, dass der deutsche Wirtschaftswaggon bereits auf dem Abstellgleis steht, weil er durch Ihre Politik durch und durch sanierungsbedürftig geworden ist. Ich befürchte auch, dass der Zug der starken Wirtschaftsnationen uns leider gar nicht mehr ankoppeln will, da wir mit unserer Fahrtgeschwindigkeit und vor allen Dingen unserer Technik im energiepolitischen Bereich mittlerweile schlichtweg eine Belastung für alle aufstrebenden Nationen geworden sind.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Herr Habeck, blenden alle globalen Veränderungen aus, halten – koste es, was es wolle – an Ihrer ablehnenden Ideologie im Bereich der Energieversorgung und – was ich noch viel schlimmer finde; wir sehen es im Haushalt – der Forschung bei der Kernfusion fest.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Herr Habeck, Sie ignorieren komplett, dass andere große Industrienationen Ihren Weg nicht mitgehen wollen. Sie haben uns damit zum gefährlichen wirtschaftspolitischen Geisterfahrer gemacht. Dabei stellen Sie nicht einmal infrage, dass Sie selbst falsch abgebogen sein könnten.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Mattfeldt, das bringt nichts!)

Nein, Herr Habeck, Sie machen diesen Vorwurf allen anderen, die Ihnen entgegenkommen, und dabei reden Sie sich ein, dass nur Sie – nur Sie! – den richtigen Weg kennen. Sie halten sich leider moralisch und häufig auch intellektuell für überlegen. Das ist noch nie richtig gut gegangen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, weil es hier viele Zwischenrufe gibt, sage ich: Ja, Krisen gab es schon immer. Aber in Unionszeiten war es so, dass, wenn wir eine Krise hatten, das Ausland in diesen Krisen gelitten hat wie die geprügelten Hunde, während die Menschen und auch die Unternehmen in Deutschland damals durch kluge Unionspolitik hiervon kaum etwas gespürt haben. Mehr noch: Wir hatten in einer solchen Phase, zum Beispiel in der Eurokrise, sogar die wirtschaftliche Kraft, vielen Ländern beizustehen.

Meine Damen und Herren, wir sind seinerzeit gestärkt aus der Krise hervorgegangen.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir konnten Schulden tilgen. 16 Jahre Union bedeuten auch stabile Beiträge für die Renten- und die Krankenversicherung. 16 Jahre Union bedeuten eine Politik des Auskommens mit vorhandenen Steuermitteln

(Bengt Bergt [SPD]: Eine Politik des Verschleißes! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben von der Substanz gelebt!)

und einer offensiven Investitionsquote, die eben einander nicht ausgeschlossen haben.

Und heute? Heute ist Deutschland wieder – Herr Habeck! – wie zu grün-roten Zeiten Schlusslicht, mit einer Rezession von voraussichtlich minus 0,3 Prozent. Damit liegt Deutschland hinter den Industrieländern, die mit 1,5 Prozent wachsen. Sogar die kriegsgebeutelte Ukraine wächst mit 2 Prozent, und das sanktionsbelegte Russland wächst mit 2,25 Prozent.

Dabei, meine Damen und Herren, brauchen die Menschen doch gerade jetzt Zuversicht. Sie brauchen Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft, und sie erwarten Verlässlichkeit und politische Professionalität. Das alles sind Attribute, die Sie in Ihrer Amtszeit leider nicht gezeigt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen hier ja deutlich die Leviten gelesen.

Der Steuerzahler gibt Ihnen mit rund 11 Milliarden Euro zusätzlich für Programmausgaben im Klima- und Transformationsfonds fast 50 Milliarden Euro an die Hand.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie mal die Laterne zeigen? Das ist aussagekräftiger!)

Die kann man vernünftig einsetzen, um die tiefgreifende Rezession zu überwinden. Aber anstatt diese enormen CO2-Einnahmen und Rücklagen für eine wirklich ausgewogene Klimapolitik zu nutzen, dampfen bzw. streichen Sie die vernünftigen Klimaprojekte so massiv ein, dass sie leider keinerlei Wirkung mehr zeigen.

Sie dampfen sie aber auch ein, Herr Kollege Habeck, um Subventionen für die Ansiedlung der Halbleiterindustrie von fast 20 Milliarden Euro – einschließlich Verpflichtungsermächtigungen – im KTF freizumachen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich will diese Halbleiterindustrie.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ach so! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gespräche hierzu sind schon in der alten Regierungszeit geführt worden.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie würden Sie’s denn finanzieren? Können Sie uns das mal sagen? Haben Sie eine Idee?)

Die Finanzierung hierfür hat aber rein gar nichts mit Klimapolitik zu tun und damit auch nichts im Klima- und Transformationsfonds zu suchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Herr Habeck und auch die Koalitionshaushälter, wir haben Ihnen einen sehr ausführlichen Vorschlag unterbreitet, wie wir Wohlstand und Wachstum in Deutschland generieren. Zahlreiche Anträge habe ich Ihnen an die Hand gegeben.

(Karsten Klein [FDP]: Maßgabebeschlüsse! Keine Anträge! Das sind keine Anträge!)

Und weil ich wusste, dass Sie diese Anträge sowieso ablehnen, habe ich gesagt: Schaut doch bitte mal in diese Anträge rein! Hier steht sehr, sehr viel Kluges drin. In einer Krise arbeitet man auch mit der Opposition zusammen.

(Karsten Klein [FDP]: Maßgabebeschlüsse! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben nicht einmal reingeschaut; Sie hätten sie sowieso abgelehnt. Aber ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens reinschauen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie hätten vieles übernehmen können; denn es steht viel Kluges drin – viel Kluges, was die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur anbelangt. Die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus hätten wir gern massiv aufwachsen lassen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben sie wachsen lassen!)

Digitale Technologien kommen viel zu knapp weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch die Entwicklung der Luft- und Raumfahrt ist nicht ausreichend bemessen.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur Quatsch erzählen!)

Dasselbe gilt für die Fachkräftesicherung und für die Stärkung des Handwerks. Nicht zuletzt haben Sie auch die Außenwirtschaft mit unseren Auslandshandelskammern und der GTAI nicht so gestärkt, wie es in einer Krise notwendig ist und sein sollte.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wo war denn Ihr Gegenvorschlag?)

– Ja, meine Damen und Herren, Sie können jetzt dazwischenbrüllen. Die Vorschläge von uns haben Sie nicht einmal interessiert.

(Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die nicht da sind!)

Das kann man in einer Hochkonjunkturphase machen. In einer Krise so zu agieren, das ist nicht klug.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)