Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiehle, wenn die AfD mal regieren sollte, dann – das sage nicht nur ich, das sagen zahlreiche Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiesen – wäre das eine Rückkehr zum Protektionismus. Es wäre das Ende von Deutschland in der Europäischen Union. Und es gäbe erst recht ein Fachkräfteproblem, weil keine Menschen mehr zu dieser Gesellschaft dazugehören wollen, und das wäre das Ende des Wirtschaftsmodells in Deutschland.

(Tino Chrupalla [AfD]: Unsinn!)

Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie hier beschreiben.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schulz [AfD]: Wie in einer Bananenrepublik ist das hier!)

Andreas Mattfeldt, zu deiner Rede möchte ich sagen:

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: War wieder sehr gut!)

Man hätte sie durchaus unter die Karnevalszeit verbuchen können;

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das sehe ich anders!)

denn euch und dir scheint ja verborgen geblieben zu sein, dass wir im Ranking der größten globalen Wirtschaftsnationen Japan jüngst auf Platz drei verdrängt haben. Das kann dann ja nicht mit dem Bild übereinstimmen, das du hier vermitteln wolltest.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist aber eine sehr gewagte Analyse!)

Wir haben Probleme – ohne jede Frage –, vor allem auch deshalb – darauf möchte ich eingehen –, weil wir generationenübergreifende Zukunftsaufgaben zu lösen haben, die jahrelang nicht gelöst werden konnten, und weil wir mit den Auswirkungen von Corona immer noch zu tun haben und mit der größten Energiekrise nach dem Zweiten Weltkrieg.

(Uwe Schulz [AfD]: Meine Güte! Eine Ausrede nach der anderen! Das ist Ihre Unfähigkeit!)

Eines will ich hier auch sagen: Die Optimisten haben uns Anfang 2023 ein Abschwächen der Wirtschaftskraft in Höhe von minus 5 Prozent prognostiziert und die Pessimisten in Höhe von minus 10 Prozent. Gelandet sind wir bei minus 0,4 Prozent. Und das ist der entschlossenen Politik der Ampel zuzuschreiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Energie gesorgt. Wir haben die Menschen mit Milliardenbeträgen entlastet; damit haben wir die Kaufkraft gestärkt. Wir haben im Prinzip dafür gesorgt, dass die Wirtschaft weiter produzieren kann und nirgendwo das Licht ausgegangen ist. Und vor diesem Hintergrund können wir Alarmismus überhaupt nicht gebrauchen. In dieser schweren Zeit heißt es, die wirtschaftlichen Stärken des Standorts herauszustellen. An dieser Stelle werbe ich dafür, dass private Investoren diesen Kurs der Bundesregierung mit unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte mit einem Halbsatz auf Herrn Dr. Middelberg eingehen, der am Dienstag gesprochen hat. Er hat im Brustton des Vorwurfs davon gesprochen, dass wir für die minus 0,4 Prozent Rezession verantwortlich wären, und gesagt, das sei die Schuld der Ampel. Ja, er hat Recht. Aber hätten wir nicht so entschlossen gehandelt, dann wären die Konsequenzen für die Wirtschaft wesentlich verheerender gewesen. Und das blenden Sie im Rahmen Ihrer Story, die Sie erzählen, komplett aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Lassen Sie mich darauf eingehen, was wir in dieser Zeit trotzdem geschafft haben und weiter vorhaben. Wir haben in eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik investiert. Wir haben zum Beispiel mit TSMC in Dresden und Infineon in Magdeburg wesentliche Schritte unternommen, uns im Rahmen der Halbleiterindustrie resilienter zu machen. Wir beschreiten in Deutschland weiter den Weg, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Wir treiben die Energiewende voran. Wir haben in den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur investiert; die Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützen wir mit 4 Milliarden Euro.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Also eigentlich alles super!)

Wir fördern die Ladeinfrastruktur, damit wir bei der Elektromobilität vorankommen. Wir unterstützen stromintensive Unternehmen, die Entlastung brauchen. Und wir investieren auch in Digitalisierung und in Mikroelektronik.

Und wenn jetzt jemand behauptet, wir hätten den Mittelstand aus den Augen verloren, dann kann ich ihm nur eine Absage erteilen. Uns ist es durch Kürzungen an anderer Stelle und Umschichtungen gelungen, bei der GRW, der Fördermaßnahme für strukturschwache Räume, einen hohen Ansatz, 700 Millionen Euro, beizubehalten. Die GRW ist insbesondere wichtig, um Strukturschwäche gerade in den ostdeutschen Ländern zu bekämpfen. Wir haben im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen den Mittelstand gestärkt und das Handwerk durch die Reform der Aus- und Weiterbildung. Das sind Maßnahmen, die helfen und im Prinzip Kürzungen verhindert haben. Das ist etwas, das am Ende unserer gesamten Wirtschaft zugutekommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt einen Kurs verfolgen, der uns trotz unserer wirtschaftlichen Probleme, die wir ohne jede Frage haben, Schritt für Schritt weiter aus dieser Krise bringt.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Eben hast du noch gesagt, es wäre alles so gut! Was denn nun?)

Eine Verleugnung dessen, was wir seit 2023 bis heute auf die Beine gestellt haben, wäre nicht nur ein Ignorieren der Realität, es wäre am Ende auch ein Schlechtreden unseres Standortes im globalen Wettbewerb, in dem wir bestehen müssen. Und das kann sich unser Standort nicht leisten.

Herr Merz, ich möchte mit einem Appell an Ihre Fraktion enden. Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie uns vor dem Hintergrund dieses Wettbewerbs der Standorte förmlich die Kooperation aus für mich fadenscheinigen Gründen aufgekündigt haben,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Reden Sie nicht so einen Unsinn!)

dann ist das für mich ein verheerend schlechtes Zeichen für das, was Sie in der Union unter Verantwortungsbewusstsein verstehen.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Hören Sie auf! Diese Art ist unerträglich!)

Das braucht der Standort nicht. Wir sind als Ampel auf einem guten Kurs, und wir werden weiter aus der Krise kommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)