Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist mit einer Vielzahl von Krisen, einer multiplen Krisensituation, und vielen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb, Kollege Mattfeldt, wäre es eigentlich besser gewesen, Sie hätten heute einen Spiegel mitgebracht; denn die meisten Probleme, die Sie vorgetragen haben, sind unter einer unionsgeführten Bundesregierung entstanden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Tätä! Tätä! Tätä!)

Sie haben die Weichen gestellt, die die deutsche Wirtschaft auf ein Abstellgleis geführt haben, und dass die deutsche Wirtschaft jetzt den Rückwärtsgang einlegen muss, ist Ihrer Politik zuzuschreiben. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir von diesem Abstellgleis wieder runterkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele der Herausforderungen sind nämlich nicht neu, zum Beispiel der demografische Wandel, Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel. Diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat darauf reagiert, und zwar mit einem modernen Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

damit endlich wieder Experten und Fachkräfte in unser Land einwandern und nicht – wie zuzeiten von Angela Merkel – eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme stattfindet.

Ein weiteres großes Problem, nicht nur für die Schwachen in unserer Gesellschaft, sondern auch für die Märkte – dort gibt es Ängste und Umtriebigkeit –, ist die Inflation. Und diese Bundesregierung – dafür bin ich Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar – hat gegengesteuert und die Geldpolitik der EZB, die leider viel zu spät umgeschwenkt ist, mit Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse flankiert. Das hat dazu geführt, dass der Staat eben nicht Treiber der Inflation geworden ist. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir sogar dafür gesorgt, dass der Staat auch nicht Gewinner der Inflation geworden ist, sondern dass das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern geblieben ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein großer Treiber der Inflation waren natürlich die Energiepreise. Aber diese Bundesregierung hat dieses Land durch den Krisenwinter geführt: Keines der Schreckensszenarien ist eingetreten. Wir haben die Infrastruktur der LNG-Terminals, Herr Minister, in Rekordgeschwindigkeit ausgebaut. Wir haben die Gasspeicher befüllt. Wir haben mit den Gas- und Strompreisbremsen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger entlastet, sondern auch die Preise gedämpft. Im Wirtschaftsstabilisierungsfonds haben wir über 71 Milliarden Euro für viele dieser Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Die Union hat all diese Maßnahmen abgelehnt und selbst kein einziges Konzept vorgelegt. Bei Ihnen hätten die Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln und im Kalten gesessen, und bei den Unternehmen wäre das Licht ausgegangen. So sieht die Realität in diesem Land aus.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf welcher Entscheidungsgrundlage haben wir denn am Anfang der Legislatur operieren müssen? Atomausstieg: beschlossen. Netzausbau: verbummelt während Ihrer Regierungsverantwortung. Es waren doch vor allem die CSU-Granden, die verhindert haben, dass der Netzausbau schnell vorangegangen ist,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

weil sie auf Erdverkabelung gesetzt haben. Die ist teuer. Dadurch steigen die Netzentgelte, die Frist wurde nach hinten verlegt, bis 2027, 2028. Die Abhängigkeit von russischem Gas und der vorzeitige Kohleausstieg, der die Handschrift von Peter Altmeier – Klammer auf: CDU; Klammer zu – trägt: Das alles sind Verantwortungen, denen Sie sich stellen müssten und nicht die Ampelkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wie haben wir darauf reagiert? Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise nicht weiter steigen, indem wir die EEG-Umlage für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gestrichen haben: 10,6 Milliarden Euro im laufenden Haushalt. Wir haben die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Und wir haben Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung beschlossen, damit endlich die Stromnetze ausgebaut werden, deren Ausbau Sie verbummelt haben. Das hat diese Ampelkoalition auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alle diese Beispiele zeigen doch auch, dass wir viel getan haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in dieser schweren Krise – Kollege Junge ist darauf eingegangen – zu stärken. Denn eins muss uns allen mit Blick auf unseren Wohlstand doch klar sein: Wir alle leben davon, dass wir international wettbewerbsfähige Produkte am Markt verkaufen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sich im internationalen Wettbewerb behaupten können.

Deshalb: Alles Gute in dieser Welt beginnt mit einem Traum. Und damit aus einem Traum Forschung, Innovation und ein Produkt am Markt wird, unterstützen wir das zum Beispiel im Wirtschaftsministerium mit Innovationsprogrammen. Aber diese Innovationsprogramme dürfen natürlich auch nicht ideologisch verengt und eingeschränkt werden. Wir brauchen Freiheit in der Forschung, wir brauchen Technologieoffenheit, wir brauchen weniger Bürokratie, und Erfolg muss sich wieder lohnen.

Deshalb bin ich Justizminister Marco Buschmann sehr dankbar für seine Entbürokratisierungsaktion: 3 Milliarden Euro Entlastung! Und ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie Entlastungen auf den Weg gebracht hat, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem den Unternehmen die Kraft gibt, in die Zukunft zu investieren.

Ich will mit einem großen Appell an die Union schließen: Lösen Sie Ihre Wachstumsbremse im Bundesrat, und stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten endlich zu!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Olaf in der Beek [FDP]: So sieht es aus!)

Dann haben Sie wirklich was für Deutschland getan.

(Olaf in der Beek [FDP]: Was für eine ordentliche Wirtschaftspolitik!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

(Beifall bei der CDU/CSU)