Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal kurz festzuhalten, Herr Klein: Man hat ja den Eindruck, wenn man Ihre Reden so auswertet, die Koalitionsfraktionen leben in einer kompletten Parallelwelt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wohl wahr! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ja, so ist es!)

Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, was draußen in diesem Land los ist.

Um auch das festzuhalten: Wir haben als unionsgeführte Bundesregierung 16 Jahre lang verfassungsgemäße Haushalte vorgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben noch nicht mal zwei Jahre gebraucht, um einen nichtigen Haushalt vorzulegen und das Image dieses Wirtschaftsstandortes Deutschland international zu ramponieren – zwei Jahre!

(Karsten Klein [FDP]: 305 Milliarden Euro Schulden haben Sie angehäuft! 305 Milliarden!)

Sie haben unseren Wirtschaftsstandort hin zu den Schlusslichtern gebracht. Das hätte keiner für möglich gehalten.

Deshalb können wir heute sehr klar feststellen, dass die Politik, dass dieser Theorieansatz von Bundesminister Habeck gescheitert ist. Sein Ansatz ist politisches Mikromanagement gepaart mit einer Subventionsspirale. Das führt in die Sackgasse, und das müssen Sie akzeptieren; denn alle Zahlen belegen das heute.

(Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Klein [FDP]: Das müssen Sie mal Peter Altmaier sagen!)

Ich will sie Ihnen nennen: Wir haben eine steigende Insolvenzrate; im vergangenen Jahr war sie zweistellig. Das wird so weitergehen.

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Sie loben sich dafür, dass der CO2-Ausstoß zurückgegangen ist. Das ist nicht nur ein Grund zur Freude. Warum? Weil am Ende Produktion in Deutschland gedrosselt und ins Ausland verlagert wird.

Schauen wir uns das einmal an. Sie kennen die Studien alle und wissen, dass die Hebelwirkung des CO2-Ausstoßes auf den wirtschaftlichen Nutzen und die Produktivität in Deutschland am höchsten ist. Wenn aber am Ende die Produktion ins Ausland abwandert, wird dort das, was wir nicht mehr produzieren, mit einem viel höheren CO2-Ausstoß produziert. Ist das Klimaschutz? Ist das wirklich ein Ansatz, der holistisch ist? Das ist doch ein Ansatz, der nur auf Kurzfristigkeit beruht.

Ich weiß noch, wie wir hier im Parlament geredet haben. Da hieß es, die Union würde Deutschland schlechtreden. Wer schon eine schlechte Diagnose stellt, der kann niemals ein gutes Rezept für Wirtschaft und Wachstum vorlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus diesem Grund sage ich zu Ihnen von den Grünen: Sie waren ja immer skeptisch, was das Thema Wachstum anging. Sie haben uns immer „Wachstumsfetischisten“ genannt. Jetzt langsam dämmert es Ihrem Minister, dass ohne Wachstum Ihre Ideen von Transformation überhaupt nicht funktionieren. Denn Bürgergeldempfänger werden diese Transformation nicht finanzieren können; auch das müssen wir sehr klar sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh, oh!)

Vor einem Jahr wurde innerhalb der Wirtschaft gesagt, dass dieser Wirtschaftsminister kein Wirtschaftsminister, sondern ein Klimaminister ist. Wirtschaftsminister ist er heute immer noch nicht; aber Klimaminister ist er jetzt auch nicht mehr. Wir haben nach wie vor einen hohen CO2-Ausstoß in diesem Land: Alte Kohlekraftwerke sind wieder am Netz.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Kohlekoalition ist das!)

Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet worden. Herr Klein, ich weiß nicht, ob Sie sich schon ein bisschen auf den Weg des Kanzlers machen und sich nicht erinnern können: Die FDP war dabei, als wir 2011 den Ausstieg beschlossen haben. Aber Politiker müssen auch die Chance haben, Entscheidungen zu revidieren, wenn die Kriterien sich ändern.

(Zuruf von der AfD)

Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wir sind durchgereicht worden, was die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts angeht. Wir haben Höchstpreise bei der Energie. Das Innovationsbarometer, von der DIHK erhoben, war seit 2008 noch nie so niedrig, wie es heute ist.

Das zeigt doch, dass diese Kriterien unsere Wirtschaft nicht nur konjunkturell bedrohen, sondern strukturell langfristige Probleme mit sich bringen. In dieser Zeit kann man doch nicht an einer Idee festhalten, die man irgendwann mal in irgendeinem Kreis, in irgendeiner Hochschulgruppe miteinander beschlossen hat, falls man mal an die Fleischtöpfe kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das wird nicht gut gehen; das schadet unserem Land.

Und dann kommt der Wirtschaftsminister und ruft die Unternehmen auf, patriotischer zu sein.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Investitionen werden nicht dadurch hervorgerufen, dass man Appelle rauslässt, sondern dadurch, dass man wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzt. Nicht die Unternehmen müssen patriotischer werden, sondern diese Bundesregierung. Sie schadet nämlich unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dass Herr Habeck nichts mit diesem Land anfangen kann, merkt man. Er hat ja damals gesagt, dass er Patriotismus und Vaterlandsliebe – Zitat – „zum Kotzen“ findet. Leider merkt man das.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gift und Galle! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)