Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht. Deutschland durchlebt einen Ampelalbtraum, und Ihnen fällt nichts anderes ein als ein weiteres Sondervermögen. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein!

(Beifall bei der AfD)

Deutschland geht am Stock, und Sie, Herr Minister, stellen Deutschland noch ein Bein. Wir haben es gerade wieder erlebt: Alles, was Sie machen, ist rumzetern und den Kampf gegen rechts beschwören. Ich würde sagen: Tun Sie endlich Ihre verdammte Pflicht! Dann müssen Sie sich auch vor den künftigen Wahlen nicht fürchten. Ihr hysterisches Chorgeheul ist nicht demokratisch, sondern totalitär.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Haushalt, Herr Minister, dient ausschließlich Ihrem eigenen Machterhalt und der Durchsetzung Ihrer sozialistischen Ökotransformation, Ihrer absolutistischen, orthodoxen Klimareligion. Statt mit guten Rahmenbedingungen ködern Sie Intel und Co mit Milliarden. Sie wissen, die sind genauso schnell wieder weg, wie sie gekommen sind; aber so schafft man sich wenigstens für eine Zeit Claqueure in den Vorstandsetagen. Kein Problem können Sie damit lösen. Wir wollen das Steuergeld den Menschen zurückgeben, sodass es nicht in Boni für Bosse versickert.

(Beifall bei der AfD)

Sie reden in Ihrem Vorwort zum Wirtschaftshaushalt von „Wachstumspotenzialen“, führen das Land aber mitten in eine handfeste strukturelle Rezession. Sie reden vom „Land der Innovationen“, vertreiben aber jegliche Industrieforschung. Sie sagen „soziale Marktwirtschaft“, errichten aber eine lupenreine Staatswirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Wir sagen: Schluss damit. Beenden wir Ihre im Übrigen weder soziale noch ökologische Transformation. Raus aus der Bevormundung, rein in die Freiheit! Dieses Land verdient wieder Chancen.

(Beifall bei der AfD)

Das Steuergeld: Wo gehört es hin? Das Steuergeld gehört in Bürokratieabbau, in die Infrastruktur, in Ausbildung und in mehr Netto vom Brutto, wenn Sie mit diesen Begriffen was anfangen können; da muss man sich ja heute sehr unsicher sein.

Dafür muss man sorgsam mit dem anvertrauten Geld umgehen. Diese Lehre hätten Sie aus der Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts ziehen müssen. Sie tun es aber nicht: neue Tricksereien bei der Bahn, höhere Steuern für die Bauern. Ihre Regierung verpulvert Milliarden in die ganze Welt. Wir haben es gestern gehört: Gelder für Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrer/-innen in Indien oder zur Bekämpfung des posttraumatischen Belastungssyndroms von Hirtennomaden im Tschad.

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Nein, Herr Habeck, nicht die AfD ist eine Gefahr für Deutschlands Wirtschaft; Sie und Ihr Steigbügelhalter Christian Lindner sind es. Wir stehen für Freiheit und Marktwirtschaft. Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)