Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatten sind immer Grundsatzdebatten. Ich finde, auch gestern hat man sehr deutlich gesehen, welche fundamentalen Unterschiede in diesem Haus bestehen.

Lassen Sie mich zunächst sagen: Frau Dr. Weidel, das, was Sie gestern hier gezeigt haben, zeigt mir jedenfalls, mit welchem Hass Sie hier wirken und wie Sie diese Gesellschaft spalten wollen. Das darf nie passieren! Insofern sind wir stolz und froh über das, was gerade auf den Straßen passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Kollegin Klöckner, wenn Sie hier so tun, als ob Sie die Lösung in der Atomkraft fänden – da sind Sie jetzt gleichauf mit der AfD –, dann frage ich Sie: Nehmen Sie eigentlich zur Kenntnis, dass alle drei Chefs der größten Energieversorger hier in Deutschland erklärt haben: „Die Messe ist gesungen, es ist keine Zukunftstechnologie“? Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!)

Aber Sie haben genau diesen Fehler vor zehn Jahren schon mal gemacht, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen haben. Sie haben das Gift in die deutsche Wirtschaft gesprüht, weil Sie dadurch zur Planungsunsicherheit beigetragen haben. Der Ausbau der Erneuerbaren ist in den Keller gegangen. Nein, wenn Sie hier wieder regieren würden, würde genau das Gleiche passieren: Chaos in der Energiepolitik, alles andere als verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an die Regierungsbank gewandt: Das Chaos sitzt da!)

Stattdessen haben wir es hingekriegt, trotz sehr schwieriger Rahmenbedingungen die Versorgungssicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Was haben Sie alles beschrieben, welche Lichter ausgehen! Wir haben durch die Energiepreisbremsen auch das Schlimmste verhindert, wohl wissend, dass die Energiepreise nach wie vor ein großes Problem sind.

Aber, Frau Kollegin Klöckner, Sie tun so, als ob Atomkraft billig wäre. Ich verweise jetzt mal darauf: Es gibt gerade einen Neubau für ein Atomkraftwerk in England. 21 Milliarden Euro waren veranschlagt. Augenblicklich – und das Ding ist noch nicht fertig – sind wir bei 38 Milliarden Euro. Machen Sie den Menschen doch nichts vor! Die Alternativen sind die Erneuerbaren und nicht die Atomkraft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen zentralen Punkt gab es bei Herrn Merz; bis dahin haben wir ja gestern nichts Konkretes von ihm gehört. Ich habe mir die Mühe gemacht, seine Rede ein bisschen zu analysieren und zwischen den Zeilen zu lesen. Deswegen will ich Ihnen hier etwas entgegnen, wenn Sie „Subventionsspirale“ sagen. Herr Merz hat die ganzen Förderprogramme, die Milliardenprogramme, die wir im Heizungsbereich etc. aufgelegt haben, kritisiert. Das ist in der Tat ein fundamentaler Unterschied zu unserem Ansatz.

Herr Merz sagt: Statt der Förderprogramme brauchen wir „Wirkungsmechanismen über den Preis“. Was heißt das? Gemeinsam haben wir 2019 den CO2-Preis beschlossen; daran können Sie sich auch nicht mehr erinnern. Er beträgt jetzt 45 Euro pro Tonne. Aber wenn der wirken soll, wenn Klimaschutz über den Preis wirken soll, dann heißt das, dass Sie bei 180 Euro plus x sind. Das verlangen auch einige aus Ihren Reihen; das müssen Sie sagen. Die Preise werden explodieren, und die Leute, die nicht einfach umsteigen können, werden verzichten müssen. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass wir die neue Infrastruktur erst mal über Förderung, über Investitionen des Staates aufbauen, bevor wir darüber lenken können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was ist mit dem Klimageld?)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)