Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der Woche haben viele Unternehmen in der Klimawirtschaft im Zuge einer Allianz einen Brief an die Bundesregierung und an die Opposition geschrieben. Die Opposition haben sie zur konstruktiven Zusammenarbeit gemahnt, die Regierung zu verlässlichen Rahmenbedingungen in der Klimapolitik, klare Ziele Richtung 2045, 2050, und weitere Gelder des Staates zur Finanzierung wurden gefordert. Man hört das in letzter Zeit öfter. Der Ruf nach Subventionen ist lauter geworden; an diversesten Stellen hören wir das.

Meine Damen und Herren, wir werden die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht durch Subventionen nach vorne bringen. Wir können die Unternehmen nicht an den Tropf der Subventionen hängen, sondern wir müssen sie in die Freiheit der Marktwirtschaft entlassen.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Macht das mal!)

Jetzt hat Minister Habeck gerade einen Vorschlag gemacht. Ich finde den einen Teil dieses Vorschlages absolut bedenkenswert. Es freut mich, darüber zu sprechen, dass wir die Steuerbelastung von Unternehmen reduzieren wollen. Das ist genau der richtige Ansatz, weil genau das die Rahmenbedingungen verbessert, um wirtschaftliches Wachstum in Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Genau der richtige Weg!

Aber der zweite Teil zur Schuldenbremse ist genau der falsche Weg. Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem gehabt. Wir haben eine Inflation gehabt, die den Leuten das Geld aus der Tasche genommen hat. Wir haben es geschafft, durch kluge Haushaltspolitik, durch kluge Finanzpolitik mit Unterstützung der EZB dafür zu sorgen, dass wir inzwischen bei einer Inflation von 2,9 Prozent sind. Und das ist eine wahrlich gute Nachricht!

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Wir müssen darüber nachdenken – das werden wir als Koalition gemeinsam tun –, wie wir die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter verbessern. Das ist genau der richtige Ansatz. Wir sprechen darüber, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Da ist schon eine Menge passiert. Wir können die Realität nicht ausblenden, dass wir in einer Rezession sind. Aber dass wir jede Menge an Maßnahmen in Angriff genommen haben, die richtig und wichtig sind, das kann man genauso wenig leugnen.

Alleine bei der Bundesnetzagentur liegen aufgrund der Notfallverordnung, einer Handlung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, Anträge für neue Stromtrassen von 7 000 Kilometern zur Genehmigung. Das heißt, 7 000 Kilometer Stromtrassen, die Sie sowohl in Bayern als auch hier im Bund lange genug verhindert haben, werden wir jetzt bauen. Und das ist genau der Weg, wie wir günstige Energiepreise erreichen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben 122 Bürokratieentlastungsmaßnahmen schon beschlossen – genau richtig! Und wir gehen weiter in die Zukunft. Wir müssen natürlich aus dieser Krise raus. Und natürlich geht es auch darum, dass wir es in Deutschland wieder attraktiv machen, eine Firma zu gründen, eine Firma zu betreiben, Menschen zu suchen, die hier arbeiten, und zwar über das Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt als Nächstes kommen wird, mit einem Gesamtvolumen der Sachen, die wir schon gemacht haben, und dem, was kommt, von über 3 Milliarden Euro. Das wird das größte Bürokratieentlastungspaket, das wir jemals angegangen sind.

Aber, liebe Union, Sie reden hier über Wirtschaftswachstum, setzen sich jedoch in den Bundesrat und verhandeln die Bundesregierung von 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz herunter, irgendwo in Richtung 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein Witz!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Die Wirtschaft sagt doch heute schon, dass 7 Milliarden zu wenig sind. Und was wollen Ihre Länder, weil sie Angst vor Ausgaben haben? Noch weniger. Das ist genau der falsche Weg.

Ich hätte von der Union erwartet, dass Sie das Ding verdoppeln wollen, dass Sie dem Bundesfinanzminister sagen: Wir brauchen mehr Geld für die deutsche Wirtschaft, weil die Entlastungen über die steuerlichen Abschreibungen genau der Weg sind, wie wir einfach, unbürokratisch und ohne Subventionen Unternehmen entlasten, die Bauwirtschaft entlasten, all diejenigen entlasten, die heute in diesem Land etwas Produktives tun wollen.

Das hätte der Ansatz der Union sein müssen. Dass Sie das verhindern, ist wirklich traurig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)