01.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 151 / Einzelplan 09

Marc BernhardAfD - Wirtschaft und Klimaschutz

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tanken, Heizen, Essen, Mieten, Strom – alles wird immer teurer. Wohnungsnot und Altersarmut grassieren wie nie zuvor. Die von Ihnen gemachte Inflation frisst sich tief in die Geldbeutel der Menschen. Das Einzige, was sich praktisch nicht verändert hat, sind die Einkommen und Renten. Die Menschen müssen den Gürtel also immer enger schnallen und sparen, währen die Ampel in dieser Situation die Steuern immer weiter in die Höhe treibt: die CO2-Steuer um 50 Prozent, die Lkw-Maut um über 80 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Gas, Fernwärme und Gastronomie hat sich fast verdreifacht. Eine Plastiksteuer ist geplant. Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt, davon 70 Prozent nichts anderes als Steuern und Abgaben. Und Landwirtschaftsminister Özdemir gönnt uns in Zukunft nicht einmal mehr das Schnitzel auf dem Teller und will jetzt noch eine Fleischsteuer einführen.

Aber was ist denn der einzige Grund, weshalb Sie die Menschen mit Steuern und Abgaben immer weiter auspressen, obwohl die Regierung noch nie so viel Steuern eingenommen hat wie heute? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken. Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für die eigenen Bürger:

(Beifall bei der AfD)

neben China, Indien und den Taliban 4 Milliarden Euro für grüne Energie in Afrika, 200 Millionen für nationale Klimaziele in Kolumbien, 100 Millionen für die gerechte Energiewende im Senegal, 13 Millionen für E-Rikscha-Führerscheine in Indien, 5 Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien, Elektromobilität in Kenia, gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir gestern schon gehört!)

Während Sie unser Geld in alle Welt verschenken, müssen viele Menschen überlegen, ob sie es sich überhaupt noch leisten können, die Heizung aufzudrehen. So ist die Situation in unserem Land.

(Beifall bei der AfD)

Wenn es nach Ihnen ginge, sollen wir am besten noch bis 70 arbeiten, um den ganzen Irrsinn Ihrer Klimahysterie, Ihrer Geld-für-die-Welt-Ideologie und der illegalen Massenmigration zu bezahlen. Eine AfD-Regierung wird mit diesem Wahnsinn Schluss machen

(Beifall bei der AfD)

und dafür sorgen, dass das Geld für die Menschen in unserem Land zur Verfügung steht. Denn für uns gilt ohne Wenn und Aber: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

(Beifall bei der AfD)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606576
Wahlperiode 20
Sitzung 151
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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