Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in diesem Land kann uns nicht zufriedenstellen:

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, was denn jetzt? Eben war alles toll!)

Das Wachstum ist zu niedrig, die Energiepreise sind zu hoch, die Bürokratie ist zu viel, und wir haben auch nicht genug Fachkräfte für die Aufgaben, die vor uns liegen. Es gibt also Raum für berechtigte Kritik. Aber die Frage ist doch: Warum sind wir da, wo wir sind? Wir leben in einer Welt von Krieg und Krise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten in diesem Land einiges verschlafen und deswegen einen Rückstau an strukturellen Problemen.

Wenn ich auf die Wirtschaft gucke in diesem Land: Wir haben in unserer DNA die Hidden Champions. Wir sind das Mittelstandsland, wir sind Wirtschaftswunderland, und wir sind auch Exportweltmeister.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch nicht wahr: Exportweltmeister, Hidden Champions!)

Für uns ist es ganz wichtig, diesen Kern zu stärken, dahin wieder zurückzukommen und das auch auszubauen. Deswegen werden wir mit diesem Haushalt weiter in die industrielle Zukunft unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei der Transformation für die Zukunft unseres Landes, die in aller Munde ist, geht es um mehr als nur um Klimaneutralität. Es bedeutet, dass wir nicht nur den Antrieb austauschen und elektrifizieren, sondern wir müssen gleich das ganze Auto neu denken. Das ist mühsam, wie man an einigen Beiträgen hier merken kann. Man kennt es auch von sich selbst: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man ein Update braucht, dann ist das nervig, dann ist das unbequem, aber es wird sich langfristig auszahlen, und durch diese Phase müssen wir alle miteinander durch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Das ist das, was die Sozialisten immer sagen! Es ist immer dasselbe!)

Ich bin davon überzeugt, dass sich diese massiven Zukunftsinvestitionen auszahlen werden. Mit dem Haushalt stoßen wir jede Menge an: Investitionen in Mikroelektronik, Investitionen in Wasserstoff, Investitionen in Batterien. Das sind doch die Treiber für die Industrie der Zukunft, und dafür investieren wir allein in diesem Jahr 70 Milliarden Euro.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Lieber Herr Spahn, es ist immer schön, wenn Fakten vorgetragen werden wie Ihre Investitionsfakten aus dem Jahr 2022. Die Umfelder sind schwierig. Wenn wir uns aber anschauen, was im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde – Eli Lilly mit einem Hightech-Milliardenprojekt in Rheinland-Pfalz; Apple ist auch dabei –, dann stellen wir fest: Es geht ja nicht nur um die Summe der Investitionen, sondern auch darum, dass Tausende Arbeitsplätze entstehen und hier wirklich etwas ganz Neues aufgebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass davon noch viel mehr kommt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mit öffentlichen Geldern! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Alles super! Nur, die Menschen merken es nicht!)

Wenn wir über Zukunft sprechen, dürfen wir eine Technologie nicht außer Acht lassen: KI, künstliche Intelligenz.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich dachte, Lastenfahrräder!)

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gesagt: Deutschland muss als Technologieführer doch den Anspruch haben, dass diese Chose diesmal nicht an uns vorbeigeht – wie mit Apple und Google –, sondern dass diese Technologie hier in unserer Industrieproduktion angewendet wird. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Frau Klöckner, Sie haben darauf hingewiesen: Natürlich müssen wir im globalen Wettbewerb auf unseren Wirtschaftsstandort achten. Mit künstlicher Intelligenz schaffen wir es, die Prozesse so zu optimieren, zu automatisieren und selbstlernend auszusteuern, dass wir wieder nach vorne kommen und gleichzeitig Energie einsparen. Ein Stahlwerk macht es schon vor: Ein Drittel der Energie kann dort durch künstliche Intelligenz eingespart werden, indem man zum richtigen Zeitpunkt die richtige Menge einkauft und dann den Hochofen hochfährt.

Genau darum geht es doch: die industrielle Produktion zu digitalisieren und durch die Transformation klimaneutral und zukunftsfit zu werden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie mich als Sozialdemokratin und Unternehmerin zum Abschluss noch einen Gedanken äußern. KI muss dazu führen, dass wir Arbeitsplätze erhalten, dass wir sie besser machen, und es ist immer ein Werkzeug, das am Ende dem Menschen dienen muss. Mit dem AI Act, den die Europäische Union als erster Rechtsraum auf den Weg bringt, zeigen wir: Wir können Dinge regeln, wir können aber auch Innovationskraft entfalten. Ich lade Sie herzlich ein, bei neuen Themen auch mal mitzumachen, anstatt in den 90er-Jahren zu verharren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)