Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei einer ganzen Reihe von Vorrednerinnen und Vorrednern habe ich mich gefragt: Um welchen Haushalt geht es eigentlich? Nicht um den von 2024 offensichtlich! Aber der steht ja hier heute eigentlich auf dem Programm.

Ich möchte noch mal die wesentlichen Eckdaten vortragen. Erstens. Es sind Rekordinvestitionen. Oft wurde gesagt, dass wir mehr Investitionen anreizen müssen, und darüber diskutiert, ob der Staat etwas tun muss, damit die Wirtschaft wieder investiert. Ich stelle fest: Der Staat schafft trotz enger Rahmenbedingungen das Unmögliche, nämlich Rekordinvestitionen. Wir haben die konsumtiven Ausgaben zugunsten von Investitionen gesenkt. Das ist der erste wichtige Punkt, und das ist eine gute Nachricht an unser Land, um wieder auf einen Wachstumskurs zurückzukommen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir halten die Schuldenbremse ein. Das ist keine kleine Leistung. Die Schuldenbremse wieder einzuhalten, gelingt zum ersten Mal seit 2019. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, als wir während der Coronazeit noch in der Opposition waren, sehr wohl genau darauf geschaut haben, an welcher Stelle es eben auch notwendig ist, dem Staat mehr Spielraum zu geben. Aber nicht jede staatliche Aufgabe kann immer als Begründung genutzt werden, um neue Schulden zu machen und die eigenen Rahmenbedingungen zu überschreiten. Nicht jede Herausforderung der Zeit ist eine Begründung für das Übertreten der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist der Regelfall. Die Deutschen wünschen sich von ihrem Staat Stabilität. Diese geben wir ihnen gerade mit dem Einhalten der Schuldenbremse. Wir senden damit das Signal in die Republik – da schaue ich mal den Kollegen Jens Spahn an –, dass der Staat sich selber etwas zurücknimmt und über dieses Zurücknehmen, über dieses „Den Gürtel etwas enger schnallen“ Disziplin ausstrahlt.

Der Staat erzielt auch Erfolge damit. Die Inflation ist auf 2,9 Prozent gesunken. Die Zahl der Beschäftigten beim Staat geht in diesem Jahr zurück. Wir sorgen dafür, dass auch der Staat, wenn die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen – das mussten in den letzten zwei Jahren viele –, den Gürtel etwas enger schnallt, um genau das Signal zu senden: Wir haben eure Sorgen und Nöte und eure Situation im Blick. Deswegen ist dieser Haushalt mit seiner Kombination aus Schuldenbremse, Personalabbau und Rekord an Investitionen ein ganz besonderer Haushalt. Ich würde gern sehen, welche andere Regierung das so schaffen würde, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich frage mich: Was ist das Alternativprogramm der Opposition, insbesondere der Union? Anträge haben Sie wieder keine vorgelegt. Sie reden darüber, dass wir Wachstum anreizen sollten. Selbst in der aktuellen Lage war es möglich, mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen zu einer Einigung zugunsten von Wachstum zu kommen, nämlich mit dem Wachstumschancengesetz. Wenn Sie die konkrete Möglichkeit haben, Wachstum zu erzeugen, stimmen Sie dem Wachstumschancengesetz zu. Schwächen Sie es nicht ab! Erzählen Sie hier nicht, wir müssten etwas für Wachstum tun, und sagen dann an anderer Stelle: Ja, aber die Länder können dem leider nicht zustimmen; mit denen hat ja leider keiner geredet. – Sorgen Sie in den Ländern dafür, dass auch diese sich begrenzen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sollen wir eure Arbeit machen?)

Sorgen Sie dafür, dass das Wachstumschancengesetz in seiner ursprünglichen Fassung in Kraft tritt. Die Wirtschaft braucht es. Die Menschen in diesem Land brauchen es. Sie haben die Möglichkeit, zuzustimmen. Statt hier nur daherzureden und in den Ländern alles zu blockieren, stimmen Sie diesem Instrument zu. Es ist wichtig für dieses Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

(Beifall bei der CDU/CSU)