Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen in der Regierungsbefragung in der letzten Sitzungswoche eine Frage gestellt: „Warum begründen Sie die Abschaffung der Agrardieselvergütung mit Klimaschutz und nennen das eine klimaschädliche Subvention?“ Sie haben darauf eine klare Antwort gegeben: „Meine Begründung ist nicht, wie von Ihnen unterstellt, dass es eine klimaschädliche Subvention ist.“ Die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf lautet aber: klimaschädliche Subvention. Zehnmal wird „klimaschädlich“ als Begründung in Ihrem Gesetzentwurf genannt, den Sie morgen beschließen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da frage ich Sie: Wie kann das sein? Sie sind Vizekanzler und Klimaminister. Sie sagen: keine klimaschädliche Subvention. Die Ampel bezeichnet es aber im Gesetzentwurf zehnmal als klimaschädliche Subvention. Unsere Bauern sind doch Partner für Umwelt- und Naturschutz. Sie sind Erzeuger regionaler Lebensmittel. Sie sind nicht klimaschädlich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer so vorgeht, wer Sparen meint und „klimaschädlich“ schreibt, der belastet nicht nur einseitig die Bauern und verteuert regionale Lebensmittel, sondern der erweist auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben ein gemeinsames, breit getragenes Ziel: Klimaneutralität 2045. Um das zu erreichen, brauchen wir Akzeptanz. Die Voraussetzung für Akzeptanz ist, dass wir ein starkes Wirtschaftsland bleiben und dass wir die Menschen mitnehmen. Deshalb brauchen wir eine konsequente Politik für Technologien und einen sozialen Ausgleich. Da gibt es nicht nur ein Instrument. Wir brauchen vor allem eine klare Priorisierung des Klimaschutzes im Haushalt. Sie wird in allen Reden erwähnt und steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel, aber eben nicht im Bundeshaushalt. Im Haushalt muss der Fokus auf der Priorisierung des Klimaschutzes liegen.

Ein wichtiges Instrument – für mich ist das der Königsweg – ist eine schrittweise CO2-Bepreisung, wie wir sie – anders als von Matthias Miersch eben dargestellt – gemeinsam beschlossen haben, zwar ohne die Rochaden, die Sie in diesem Jahr gemacht haben, wie etwa Preissetzung nach Kassenlage. Das hat Vertrauen gekostet. Was wir brauchen, sind keine Rochaden, sondern Verlässlichkeit und Sozialausgleich. Wir haben das eingeführt als ein marktwirtschaftliches Instrument für effizienten Klimaschutz.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habt ihr auch einen Sozialausgleich eingeführt?)

Es ist nicht ein Instrument für zusätzliche Staatseinnahmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Einnahmen müssen in der Breite an die Menschen zurückgegeben werden.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Versprochen, gebrochen!)

Nun wurde die EEG-Umlage abgeschafft. Sie, Herr Minister Habeck, und die Grünen, aber auch die SPD und die FDP haben im Wahlkampf ein Klimageld versprochen. Ich fordere Sie auf: Brechen Sie dieses Versprechen nicht! Setzen Sie dieses Versprechen um! Wir brauchen Akzeptanz. Steigende CO2-Bepreisung ohne Rückgaben führt zu einer sozialen Unwucht. Es wird die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments, der CO2-Bepreisung, untergraben. Deshalb: Setzen Sie Ihr Wahlversprechen um! Wir brauchen Klimaschutz mit sozialem Ausgleich; nur dann nehmen wir die Menschen mit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gilt, Technologien und erneuerbaren Energien auszubauen. Wir als Union haben 20 Vorschläge eingebracht, um die Hürden bei der Solarenergie, bei Agri-PV, bei schwimmender PV und bei Parkplatz-PV abzuschaffen.

(Peter Boehringer [AfD]: Aber nicht beantragt!)

Die haben Sie abgelehnt. Das können Sie machen. Sie haben was Eigenes angekündigt. Ich frage Sie: Warum kommt das nicht? Warum hängt das in den Diskussionen der Ampel fest?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, Zusammenarbeit untereinander wäre ja mal was!)

Warum kommt das neue Solarpaket nicht, das wir brauchen, um die Potenziale zu nutzen?

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben ein Paket für die Geothermie mit 23 konkreten Vorschlägen eingebracht. Wir haben ein Paket für die Bioenergie eingebracht. Wir brauchen eine Strategie für nachhaltige Bioenergie. Natürlich brauchen wir Sonne und Wind; aber wir brauchen auch die Wasserkraft, die Bioenergie, die Geothermie und eine Speicherstrategie. Wir haben in dieser Woche einen Vorschlag bei einer Anhörung eingebracht und dafür viel Zustimmung bekommen. Bei Ihnen gibt es Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen; wir brauchen aber Taten, Taten, Taten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn die nicht kommen, dann wird diese Hängepartie der Ampel zu zusätzlichem CO2 führen.

Das Paradebeispiel dafür ist Ihre Kraftwerksstrategie,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja!)

die seit einem Jahr angekündigt ist. Wir brauchen Gaskraftwerke, die dann klimaneutral umgestellt werden, als Partner der erneuerbaren Energien. Das haben Sie angekündigt. Stattdessen gibt es immer wieder Spekulationen. Mit Spekulationen baut man aber keine Kraftwerke.

Wir brauchen jetzt eine verlässliche Grundlage; nur dann werden wir den Einstieg in diese Technologien schaffen, nur dann wird der Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung möglich. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Handeln Sie jetzt! Ankündigungen sind zu wenig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)