01.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 151 / Einzelplan 09

Nina ScheerSPD - Wirtschaft und Klimaschutz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangen mit ein paar Worten in Richtung der Oppositionsfraktion Union. Wenn man die Debatten der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass das, was Sie erklären, alles andere als stringent ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es würde schon reichen, wenn die Regierung stringent wäre!)

Einerseits mahnen Sie an, dass wir uns näher mit Ihren Anträgen auseinandersetzen sollen. Andererseits, wenn wir einen Diskurs hier im Parlament haben, wie es sich gehört, und durchaus auch in der Ampel um den besten Weg ringen – das ist nun einmal so, wenn verschiedene Parteien zusammenkommen und eine Koalition schmieden; das ist in jeder Koalition so –, geißeln Sie uns, dass nicht einmal Einigkeit in der Ampel herrscht, um Sie dann einzubeziehen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, so ist das nun mal!)

Das ist einfach nicht stringent. Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik: Sie suchen immer nur den Umweg, aber nicht den direkten Weg, der tatsächlich Fortschritt brächte. Sie suchen immer nur den Umweg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das sieht man zum Beispiel auch an Ihrer Haltung zur Atomenergienutzung. Die Atompolitik Deutschlands lässt sich maßgeblich mit dem Wort „Zickzackkurs“ beschreiben. Dieser Zickzackkurs ist symptomatisch für die Energiepolitik, die die Union betrieben hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Frau Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Heilmann aus der CDU/CSU-Fraktion?

Bitte.

Herr Heilmann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Dr. Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir würden Sie um Einbindung bitten, und meinen, dass wir das ablehnten, solange Sie sich noch nicht einig seien. Das stimmt so nicht. Wir haben, wie Sie selber erwähnt haben, Anträge gestellt, von denen Sie keinem einzigen zugestimmt haben.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Aber nicht zum Haushalt! Zum Haushalt haben Sie keine Anträge gestellt!)

Und ich kann mich als Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie an kein einziges Berichterstattergespräch erinnern, zu dem es eine Einladung gab, egal ob Sie sich einig waren oder nicht.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Im Haushalt?)

Sie müssen doch die Einladung aussprechen; denn Sie haben doch die Verfahrensmehrheit und können Sitzungen ansetzen. Deswegen frage ich Sie: Wann hat die Ampel in der Klima- und Energiepolitik die Opposition eingeladen, um an einem Thema konkret mitzuwirken?

Erst einmal: Wir sitzen ja zusammen im Ausschuss, und wir alle haben Augen und Ohren und können sehr wohl Ihre Anträge lesen und auch hören, was Sie dort sagen. Wir gehen auch regelmäßig darauf ein, was Sie sagen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vielen Dank dafür!)

Zudem: Ich weiß nicht, ob Sie gestern nicht in der Haushaltsdebatte waren oder überhört haben, was unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gestern noch mal gesagt hat. Er hat ein explizites Angebot an die Union gerichtet; das haben Sie offenbar überhört.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Früher gab es noch Berichterstattergespräche!)

Sie haben mich gerade falsch wiedergegeben. Ich habe ja gerade eben nicht gesagt, dass wir uns erst einig sein müssten, um Sie einzubeziehen, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass unser Angebot eben nicht diese Haltelinie zieht und wir natürlich ein offenes Ohr für Ihre Vorschläge haben, auch bevor Einigkeit in der Ampel besteht. Aber die Vorschläge müssen stringent sein; sie müssen auch tatsächlich eine Linie verfolgen.

Sie haben das Bundesverfassungsgericht bemüht, um hier massive Lücken bei der Handlungsfähigkeit Deutschlands zu provozieren. Diese Lücken haben Sie durch die Klage provoziert.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? – Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Sie sind für den Haushalt verantwortlich!)

Sie könnten sie auch noch durch weitere Klagen provozieren. Wir respektieren das Urteil. Aber Sie können sich nicht davon freimachen, dass Sie durch die Klage diese Lücken provoziert haben. – So weit, so gut.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben dafür gesorgt, dass das Recht sich durchsetzt, und gesagt, dass Sie Rechtsbrecher sind!)

– Das können Sie ja machen.

(Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] will wieder Platz nehmen)

– Herr Heilmann, Sie können ruhig erst mal stehen bleiben. Das ist eine Antwort auf Ihre Frage.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Kein Unrechtsbewusstsein!)

Der zweite Akt dieser Geschichte müsste dann konsequenterweise lauten, dass gemeinsam ein Ersatz für diese 60 Milliarden Euro gesucht wird.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war Rechtsbruch! Das war verfassungswidrig, was Sie da gemacht haben! Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Aber da lehnen Sie sich genüsslich zurück und sagen: Dann sehen wir mal zu, wie die Ampel mit den fehlenden 60 Milliarden Euro umgeht. Da schauen wir mal genüsslich zu!

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Sie haben eine Planung vorzulegen! Sie regieren!)

Das ist Ihre Strategie.

(Beifall bei der SPD)

Frau Scheer, reden Sie gerade mit Herrn Heilmann oder mit der Fraktion?

Das ist mein letzter Satz zu dieser Frage. Die massiven Zwischenrufe der Unionsfraktion müßigen mich, ab und zu auch einen Blick in die Reihen zu richten.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Lebendige Debatte muss mal sein!)

Daher ist meine Antwort visuell vielleicht nicht ganz gezielt gewesen. Die Antwort ist aber an Herrn Heilmann gerichtet.

Ich finde es unverantwortlich, dass Sie

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: … geklagt haben!)

hier einerseits suggerieren, mit Ihren Vorschlägen konstruktive Politik zu machen, sich aber andererseits an den entscheidenden Schlüsselstellen – nämlich wenn es darum geht, die Investitionsfähigkeit Deutschlands zu stärken –

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Braucht ihr betreutes Regieren, oder was braucht ihr?)

hinter die Büsche ducken und so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ganz genau! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir haben auch nichts damit zu tun! Ihr seid die Regierung, Herrgott noch mal! Also, langsam ist es echt gut!)

– Wir sind die Regierung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Macht mal endlich! Dieses Rumgejammere kann ich langsam nicht mehr hören!)

Ich war bei meiner Äußerung, dass ich es nicht stringent finde, wenn Sie einerseits beklagen, nicht einbezogen zu werden, sich aber andererseits nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen, die gerade heute auch noch mal von Herrn Habeck eingebracht wurden, zum Beispiel, sich um ein Sondervermögen zu kümmern.

(Lachen des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, außer Schulden fällt Ihnen nichts ein! Meine Güte!)

– Ja, darum müssen wir ringen. Dafür gibt es keine Schablone.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Jetzt wird’s nicht besser!)

Es gibt keine Schablone für den Fall, dass die USA einen Inflation Reduction Act haben. Es gibt keine Schablone für den Fall, dass wir einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben und massive Krisen zu bewältigen haben.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dafür gibt es keine Schablone.

(Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Ich habe es eingeräumt: Auch in der Koalition – wie in jeder Koalition – muss um den besten Weg gerungen werden.

(Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Es ist einfach nicht ehrlich von Ihnen, wenn Sie uns einerseits anklagen, dass wir diese Einigkeit noch nicht in jedem Punkt und Komma gefunden haben, andererseits aber ablehnen, Teil eines solchen Prozesses zu sein.

(Beifall bei der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Scheiße, dass unsere Verfassung Demokratie und Opposition vorsieht!)

Das ist einfach nicht aufrichtig! Es entlarvt Sie, dass Sie hier keine konstruktive Politik betreiben wollen.

Ich möchte die verbleibenden Sekunden gerne darauf verwenden, noch mal zu unterstreichen, dass es den Haushältern trotz dieses Sabotageversuchs,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? Wovon reden Sie?)

der von Ihnen in den letzten Monaten begangen wurde,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Langsam ist echt gut! Dafür erwarte ich eine Entschuldigung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

und trotz der massiv fehlenden Gelder gelungen ist, etwas hinzubekommen, was Investitionen in diesem Land ermöglicht.

(Beifall bei der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dass es Opposition gibt, müssen Sie schon noch ertragen! Und Sie wundern sich, wie die Stimmung im Land ist! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)

– So bewerte ich Ihr Vorgehen; jawohl, so bewerte ich es.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sabotage? Wovon reden Sie? Das ist ja unglaublich! Eine Entgleisung! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das gibt sicherlich einen Ordnungsruf! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Mit 13 Prozent so eine Klappe hier! Das ist echt irre! 3 Prozent in Sachsen! Aber wir wissen alles besser! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist so billig, da können Sie gleich nach rechts rüberrutschen, wenn Sie die Argumente hier bringen!)

Frau Klöckner, habe ich es richtig gedeutet, dass Sie eine Kurzintervention machen wollen? – Dann hat jetzt Frau Klöckner das Wort zu einer Kurzintervention.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606582
Wahlperiode 20
Sitzung 151
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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