01.02.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 151 / Einzelplan 09

Julia KlöcknerCDU/CSU - Wirtschaft und Klimaschutz

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Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“.

Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass die Verfassung eingehalten wird. Und Sie bezeichnen das als „Sabotage“. Habe ich das richtig verstanden?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Frau Dr. Scheer, Sie dürfen antworten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606583
Wahlperiode 20
Sitzung 151
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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