Julia KlöcknerCDU/CSU - Wirtschaft und Klimaschutz
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Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“.
Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass die Verfassung eingehalten wird. Und Sie bezeichnen das als „Sabotage“. Habe ich das richtig verstanden?
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Frau Dr. Scheer, Sie dürfen antworten.
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606583 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 151 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaft und Klimaschutz |
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BVerfG
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen