Nina ScheerSPD - Wirtschaft und Klimaschutz
Ich habe in meiner Antwort auf Herrn Heilmann ausgeführt,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war nicht mehr die Antwort auf Herrn Heilmann!)
dass ich meine, dass man, wenn man eine Klage anstrebt und damit rechnen muss, dass der Ausgang so ist, wie Sie es ja mit Ihrer Klage beabsichtigt haben
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Haben Sie auch damit gerechnet?)
– darf ich jetzt vielleicht auch mal antworten? –,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, unbedingt!)
dann auch gemeinsam für unser Land die Verantwortung übernehmen muss,
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben es doch vergeigt!)
das, was daraus folgt, konstruktiv zu begleiten, statt sich zurückzulehnen und zu sagen: „Jetzt schaut mal, wie ihr klarkommt“, und ordentlich draufzuhauen. Genau dieses Verhalten entdecke ich in Ihren Reihen, und das empfinde ich als Sabotage.
Orientieren Sie sich mal an Ihren eigenen CDU-Ministerpräsidenten! Die pflegen sehr wohl einen anderen Umgang mit diesen nun fehlenden 60 Milliarden Euro,
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Absolut!)
der da lautet: Ja, lasst uns für 2024 erneut die Schuldenbremse aussetzen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nein! Sagt kein Ministerpräsident! Kein Ministerpräsident! Lüge! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Daniel Günther!)
Ich weiß – da brauchen Sie gar nicht reinzurufen –, dass wir auch in der Ampel darüber einen Diskurs führen müssen. Dieser Diskurs ist auch in der Gesellschaft zu führen, und dazu sind Sie auch herzlich eingeladen, wie jeder andere auch.
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Es steht in der Verfassung! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das ist Verfassung!)
Dafür gibt es keine Blaupause. Aber sich davor wegzuducken, nicht der Tatsache ins Auge zu sehen,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Entschuldigung, dass wir nicht mitregieren! Wie konnte das passieren?)
dass wir einen massiven internationalen Wettbewerbsdruck haben und massive Investitionen brauchen, und stattdessen einfach zu sagen: „Schaut mal, wie ihr mit dem Geld klarkommt“, empfinde ich persönlich als Sabotage. Ja, sehr wohl!
(Beifall bei der SPD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Also, die Rechtsauffassung ist ja unfassbar! Unglaublich! Das ist aber starker Tobak! Für eine SPD-Fraktion ist das unterirdisch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Wir fahren fort in der Debatte. – Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Hansjörg Durz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606584 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 151 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaft und Klimaschutz |