Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede eben zeigt, was mit diesem Land passiert und welche Positionen dabei herauskommen, wenn sich ganz links und ganz rechts in diesem Parlament verbinden. Deshalb haben alle am 9. Juni 2024 die Chance, dafür zu sorgen, dass diese Parteien nie Verantwortung für dieses Land bekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])

Es ist unerträglich, wenn man sieht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine für die Menschen dort und auch für ganz Europa hat. Hier von einem Wirtschaftskrieg vonseiten Deutschlands zu reden, wie Sie es hier eben abgeliefert haben, ist absolut nicht tragbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier an Stimmung in Bezug auf die deutsche Wirtschaft aufgezeigt wurde, hat mit der Realität nichts zu tun. Wir haben 46 Millionen Beschäftigte in diesem Land,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Teilzeit!)

so viel wie noch nie nach 1945. Wir haben einen Rückgang der Inflation trotz globaler Krisen, trotz finanzieller Herausforderungen. Wir haben einen Anstieg von Investitionen. Die KfW hat für das erste Halbjahr 2023 bei den Investitionen ein Plus von 9,6 Prozent verkündet. Wir haben Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen, die den Standort Deutschland als attraktiv ansehen. Das ist etwas, was man positiv bewerten muss und nicht schlechtreden darf, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Chef der Deutschen Bank, Herr Sewing, hat am Montag bei dem Hauptstadtempfang – da war Herr Merz mit dabei; er hat sich das sicherlich auch angehört – ganz klar gesagt: Wir sollten aufhören, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden. – Und er hat vor allen Dingen auch – und das finde ich gut – klare Kante gegen die AfD formuliert. Er hat gesagt, dass die Investoren aus dem Ausland und auch nationale Investoren hier investieren, weil wir demokratische Werte und soziale Gerechtigkeit haben. Das ist das, was unseren Standort ausmacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Das, was diese Regierung auf den Weg bringt, sind Zukunftsinvestitionen. – Viele junge Leute sind hier auf den Besuchertribünen. Das ist etwas, was dann, wenn Sie ins Berufsleben eintreten, Wirkung entfalten wird. – Das führt unter anderem zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Ich nenne beispielsweise ein Wasserstoffkernnetz, das dafür sorgen wird, dass wir die Energieversorgung der Zukunft aufbauen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und das hat nichts mit dem Programm der CDU zu tun, die Kernkraftwerke bauen will.

Wenn Sie sich die Ausschreibungen mal angucken: Ausschreibungen für 1,6 Gigawatt PV sind mehr als dreifach überzeichnet. So attraktiv ist es, die zu bauen. Und wenn man sich die Preise anguckt: Die liegen unter 5 Cent je Kilowattstunde. Da kommt die Kernenergie nie hin. Von daher ist das die Zukunftsenergie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Deshalb ist das EEG noch mal um 8 Milliarden Euro teurer geworden!)

Herr Merz hat uns als SPD gefragt, was denn mit der Arbeiterpartei SPD sei. Aufgrund der schäbigen Reden, die Sie hier gegen das Bürgergeld gehalten haben, obwohl Herr Fratzscher als Ökonom es als größte sozialpolitische Errungenschaft

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Größte sozialpolitische Errungenschaft?)

dieser Legislaturperiode bezeichnet hat, will ich Ihnen mal sagen: Sie sollten Ihren Frieden damit machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, Adolph Kolping und Oswald von Nell-Breuning würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie Ihre Reden hier hören würden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gestern hat Marcel Reif hier von Menschlichkeit gesprochen. Die fehlt bei Ihnen. Sie tragen das Wort „christlich“ in Ihrem Namen, reden hier aber völlig anders, und das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wie waren die Ergebnisse im Ruhrgebiet? Können wir die noch mal hören? Die Wahlergebnisse im Ruhrgebiet einfach noch mal angucken!)

Herr Merz und die CDU müssen mich nicht daran erinnern, dass die SPD die Partei der arbeitenden Menschen ist. Ich weiß nicht, mit wie vielen Betriebsräten und Gewerkschaften Sie im letzten Jahr gesprochen haben, wie viele Kontakte von Betriebsratsvorsitzenden in Ihrem Handy im Vergleich zu meinem abgespeichert sind.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Herr Vassiliadis redet anders als Sie! Herr Vassiliadis sagt ganz anderes!)

Ich glaube, da haben Sie eine ganze Menge Nachholbedarf.

Als letzten Punkt möchte ich das ansprechen, was der Wirtschaftsminister angeboten hat: einen Dialog darüber, wie wir die Transformation finanziert kriegen. Es ist richtig, alle Instrumente im Haushalt, aber auch außerhalb des Haushalts zu prüfen. Die Ökonomen aller Couleur haben dazu Vorschläge gemacht. Ich finde, es ist eine lohnenswerte Arbeit, sich daranzusetzen, das abzusichern, um die Zukunft hier in Deutschland zu erhalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.