Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die britische „Financial Times“ schreibt: „Wer auf Deutschland blickt, sieht einen Unfall in Zeitlupe“. Deutschland sei 2023 die schlechteste große Volkswirtschaft der Welt gewesen.

Andere Zitate:

Handwerkspräsident Friese: „Ich komme mir von der Politik regelrecht verarscht vor.“

ifo-Chef Fuest: „Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest“.

Arbeitgeberpräsident Dulger: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie. Es tut mir weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist.“

Was für ein vernichtendes Urteil für den Wirtschaftsminister, der gerade hier am Pult stand und nur geklagt und gejammert hat! Unser Land steckt mitten in einer hausgemachten Krise, die unser aller Zukunft bedroht, und die Ampel macht keinerlei Anstalten, diesen Kurs zu ändern.

In der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder ist Deutschland auf Platz 22 abgerutscht – sieben Ränge schlechter als im Vorjahr. Firmen machen reihenweise Pleite: 18 100 Insolvenzen im letzten Jahr. Konzerne wie ZF, Bayer und Bosch kündigen den Abbau von Zehntausenden Stellen an. 46 Prozent der Industrieunternehmen haben Kapazitäten ins Ausland verlegt oder überlegen es. Der Industriestrom ist von 2020 bis heute um 155 Prozent teurer geworden. Ein kleines Unternehmen muss allein zehn Vollzeitstellen aufwenden, um alle bürokratischen Anforderungen in Deutschland zu erfüllen. Wen wundert es da, dass die Unternehmer die Schnauze voll haben!

Was wir jetzt brauchen, ist eine Entlastung der Unternehmen und Planungssicherheit. Wir brauchen einen Reset beim Thema Bürokratie: nicht mit dem Besen durchgehen, sondern mit der Kettensäge. Gleiches gilt beim Thema Steuern und Abgaben und bei der Energiepolitik.

Stellen wir die deutsche Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt! Nur das kann den Karren aus dem Dreck ziehen – und nicht irgendwelche grünen Ideologien und wirren Staatsinterventionen. Lassen wir den Menschen mehr Geld im Portemonnaie, und geben wir ihnen mehr Freiheit! Ein schlanker Staat, eine freie Wirtschaft und eigenverantwortlich handelnde Bürger sind der Weg heraus aus dieser Krise.

Es ist nicht schwer, liebe Ampel, man muss es nur wollen. Und das ist das Problem: Sie wollen nicht. Aber die Quittung wird kommen; das kann ich Ihnen versprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)