Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, der von Ihnen verwaltete Einzelplan 09 umfasst rund 11 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die 28 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.

Diese 40 Milliarden Euro könnte man als reine Steuergeldverschwendung bezeichnen. Der Schaden, den Sie mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik für unsere Wirtschaft tatsächlich verursachen, ist ein Zigfaches größer. Anstelle eines grünen Wirtschaftswunders erleben wir Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung. Sie transformieren nichts. Sie zerstören den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft und scheitern beim Aufbau eines neuen Kapitalstocks.

Unsere Wirtschaft schrumpft. Seit 19 Monaten befindet sich das produzierende Gewerbe in der Rezession. Die Industrieproduktion liegt mittlerweile rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2018. Die deutsche Stahlproduktion hat den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2009. Das produzierende Gewerbe stellt Schritt für Schritt die Produktion in Deutschland ein und wandert ab.

Sie liquidieren den Wohlstand in Deutschland, den Sie jetzt in der ganzen Welt verteilen wollen. Sie fahren Deutschland vorsätzlich und unbelehrbar vor die Wand.

Die Menschen erkennen das zunehmend. Und weil die Ampel weiß, dass ihr das Wasser bis zum Hals steht und 80 Prozent gegen sie sind, verbreiten Sie Hass und Hetze in unserer Gesellschaft,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

zunächst nur gegen die AfD. Aber dann werden Sie auch in Richtung der CDU losmarschieren. Hier im Parlament hören wir schon die ersten Ansätze, wenn zum Beispiel gegen Herrn Spahn, Herrn Merz oder andere gehetzt wird.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

So haben die Nazis angefangen!

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! In diesem Haus! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Habeck, sie haben am Ende nicht nur die Kommunisten abgeholt, sondern alle; da waren alle gleich.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen keinen Totalitarismus hier, wir wollen, sehr geehrter Herr Habeck, eine Politik für Deutschland.

(Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie sind eine Strohpuppe, die für die amerikanischen Ökomilliardäre –

Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hinsetzen!)

– den Konkurrenzfaktor Deutschland ausschaltet. Ihre grüne Politik ist so wie das Dollarzeichen in den Augen Ihrer Strippenzieher.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist nicht mehr zu ertragen! – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist jedes Mal derselbe Dreck! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo!)

Vielen Dank. Ich bin am Ende.

(Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD])

Es geht weiter in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])