Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10189 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und von fraktionslosen Abgeordneten angenommen.