Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Ja, dieser Haushalt ist ein besonderer. Er hätte faire und wertschätzende Behandlung auch durch die Opposition verdient.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch was mussten wir diese Woche nicht schon alles ertragen! Die Debatte am heutigen Tag schließt hier nahtlos an: Neben widerlichen Entgleisungen von rechts erleben wir eine CDU/CSU, die ihre Arbeitsverweigerung im Haushaltsverfahren hinter Grimms Märchen versteckt.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Neun Maßgabebeschlüsse!)

Warum findet die Union Märchen denn so gut? Man kann Geschichten immer wieder erzählen – auch wenn sie überhaupt nicht wahr sind.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wie im Märchen flüchten Sie in Fantasie- und Traumwelten. Bezüglich des Haushalts fällt mir die Geschichte von Hase und Igel ein. Der Hase will auch irgendwann nicht mehr; er macht einfach nicht mehr mit. Hören Sie auf mit dieser Hasenfüßigkeit, und hören Sie auf damit, Deutschland schlechtzureden!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Art, Oppositionsarbeit zu betreiben, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wachen Sie auf aus diesem Dornröschenschlaf, und setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Demokratie ein! Denn diese Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau einen Tag vor der Bereinigungssitzung im November stellte uns alle vor enorme Herausforderungen. Es bedurfte enormer Kraftanstrengungen, um kurzfristig einen allen haushaltspolitischen und verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechenden Haushalt vorzulegen. Es ist ein Haushalt, der trotz aller Sparzwänge äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenführt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ein Haushalt, der ganz klar die Stärke von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zeigt: Wir haben priorisiert, wir haben geändert, wir haben Kürzungen zurückgenommen. Dieser Haushalt stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirtschaftskraft gleichermaßen.

Natürlich muss der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Dennoch ist es uns gelungen, einzusparen, ohne dass an sozialen Leistungen gekürzt werden muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit einem Gesamtvolumen von rund 176 Milliarden Euro ist er auch dieses Jahr wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt.

Die größte Herausforderung bestand für uns darin, die Mitarbeitenden der Jobcenter beim Gesamtbudget SGB II, dem Eingliederungs- und Verwaltungstitel, auskömmlich auszustatten. Dies ist dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Ampel gelungen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Raffelhüschen [FDP])

Das Gesamtbudget konnte auf dem Niveau von 2023 gehalten und ursprünglich vorgesehene spürbare Kürzungen abgewendet werden. Das ist ein großer Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bekommt der Jobturbo zur beschleunigten Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine solide finanzielle Basis. Die ersten Maßnahmen des Jobturbos laufen, wichtige Weichen wurden gestellt. So wurden unter anderem mit den 250 größten Unternehmen Deutschlands Kooperationsvereinbarungen geschlossen, Zeitarbeitsfirmen mit ins Boot geholt, die Kontaktdichte erhöht, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in Arbeit vermittelt werden können. So haben bereits 150 000 zu uns geflohene ukrainische Staatsangehörige einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das haben die vor allem selber gemacht!)

Aus Vergleichen mit europäischen Partnerländern wie beispielsweise den Niederlanden wissen wir, dass der deutsche Arbeitsmarkt in puncto Sprache speziell ist. Hier wird erwartet, dass die deutsche Sprache gut beherrscht wird, um auf dem Arbeitsmarkt auch anzukommen. Wir wissen weiter, dass von zehn offenen Stellen nur zwei Stellen sogenannte Helferstellen sind, die ohne besondere ausbildungs- und erfahrungsbezogene Anforderungen ausgeübt werden können. Um also nachhaltig Arbeit zu finden, ist ein Mindeststandard an Qualifikation unerlässlich. Es muss unser Ziel sein, arbeitsfähige Menschen künftig auch mit geringeren deutschen Sprachkenntnissen schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Durch die gut ausgestatteten Jobcenter stellen wir zudem sicher, dass die notwendigen Qualifikationen erworben werden können, um auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß zu fassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neugeschaffene Regelung zum vollständigen Entzug der Regelleistungen bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern führte zu vielen Fragen. Wichtig ist doch aber: Der Sozialstaat garantiert Sicherheit für diejenigen, die aus triftigen Gründen nicht selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das ist die Grundidee unseres Sozialstaates – und eben nicht „subventionierte Arbeitslosigkeit“, wie Herr Merz erst gestern wieder schwadronierte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig werden wir es nicht zulassen, dass sich Menschen bewusst, grundlos und beharrlich weigern, geeignete Arbeit anzunehmen, obwohl sie dazu in der Lage sind. Hier bringen einige wenige die Fleißigen in Verruf. Der Großteil der Personen, die Bürgergeld empfangen, will wieder in Arbeit kommen; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb – Arbeit ist sinnstiftend. Und Arbeit muss sich lohnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss. Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke. Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe Arbeitslosigkeit vermeiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2024 stärken wir den Arbeitsmarkt, sorgen für eine stabile Rente und die richtigen Rahmenbedingungen zur notwendigen Fachkräftegewinnung für den Industriestandort Deutschland.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [fraktionslos])

Wir statten den Sozialstaat an den richtigen Stellen aus und unterstützen weiterhin verlässlich diejenigen, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind, damit sie wieder die Kraft und Möglichkeiten finden, auf eigenen Beinen zu stehen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht soziale Politik mit Weitsicht. Ich bitte um Zustimmung für diesen Haushalt.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)